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strafprozess.ch
[Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht]
Das Schweizer Fernsehen hat gestern in 10 vor 10 über die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich in Chatrooms berichtet. Die Fahnder loggen sich in Chatrooms für Jugendliche ein, geben sich als minderjährige Mädchen aus und locken potentielle Täter an, die dann verfolgt werden. Das Bezirksgericht Zürich hat nun einen dieser potentiellen Täter freigesprochen, weil die verdeckte Ermittlung nicht richterlich bewilligt worden sei. Die Polizei bestreitet, dass überhaupt eine verdeckte Ermittlung vorliege und dass das BVE anwendbar sei. Sie verlangt eine Nachbesserung des BVE.
Wesentlich einfacher wäre es doch, die Ermittlungen einfach bewilligen zu lassen, was ja nicht schwierig ist. Die Polizei scheint es einfach nicht zu mögen, ihre Tätigkeit unter richterlicher Kontrolle ausüben zu müssen.
Die Forderungen der Polizei zeugen auch von einem merkwürdigen Staatsverständnis. Die Polizei setzt sich über die Regeln des Gesetzgebers hinweg und leitet daraus dann auch noch den Anspruch ab, die verletzen Regeln müssten halt geändert werden. Eine solche Mentalität kann nur entstehen, wenn man der Polizei Regelverstösse regelmässig durchgehen lässt und sie praktisch nie ahndet.
Das ist genau auf den Punkt gebracht, was mir gestern durch den Kopf ging, als ich mir den Beitrag ansah. Und keinerlei kritisches Nachfragen von Seiten 10vor10!
Anscheinend bin ich nicht der einzige, der sich über die fragwürdigen Methoden der Zürcher Polizei gewundert hat.
Selbstverständlich muss solchen (potentiellen) Kinderschändern das Handwerk gelegt werden – man sollte aber Illegales nicht mit Illegalem bekämpfen.
Ich frage mich zudem, wie “aktiv” die Fahnder auf Verdächtige losgehen, indem sie das schreiben, was die Personen hören wollen.
Schön, dass ihr noch ein gesundes Rechtsempfinden habt – aber naiv seid ihr trotzdem. Wenn es noch eines Beweises bedarft hätte, dass wir (seit Jahren) in eine Polizeistaat leben ist das Vernehmelassungsverfahren zum BWIS II. Sollte das durch die Räte gehen, haben wir das Niveau des KGB unter Breschnev erreicht. Das fürhrt zur (schleichenden) Abschaffung der Direkten Demokratie. Ist das nicht Landesverrat ?
Rhyfisch,
rhyfisch@yahoo.de
Pädophile sollte man grundsätzlich verfolgen und ausmerzen, denn wer nichts zu verstecken hat, hat auch nichts zu befürchten.