http://www.strafprozess.ch/zulassige-kostenauflage-trotz-verfahrenseinstellung/ Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht Thu, 09 Feb 2012 15:22:10 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.strafprozess.ch/zulassige-kostenauflage-trotz-verfahrenseinstellung/#comment-497 kj Tue, 30 Jun 2009 17:23:58 +0000 http://strafprozess.ch/?p=2427#comment-497 Das Urteil beanstande ich auch nicht. Das Bundesgericht ist an das Gesetz gebunden und für Willkür reichte es wohl wirklich nicht. Ich halte es für fragwürdig, dass das Gesetz eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung überhaupt erlaubt. Im Strafverfahren werden mögliche Straftaten untersucht, nicht zivilrechtlich vorwerfbare Verhaltensweisen. Wenn der Staat die schweren Waffen (das Strafrecht) hervorholt und sich dies später als unbegründet herausstellt, dann soll er nicht den Betroffenen bluten lassen. Das Urteil beanstande ich auch nicht. Das Bundesgericht ist an das Gesetz gebunden und für Willkür reichte es wohl wirklich nicht. Ich halte es für fragwürdig, dass das Gesetz eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung überhaupt erlaubt. Im Strafverfahren werden mögliche Straftaten untersucht, nicht zivilrechtlich vorwerfbare Verhaltensweisen. Wenn der Staat die schweren Waffen (das Strafrecht) hervorholt und sich dies später als unbegründet herausstellt, dann soll er nicht den Betroffenen bluten lassen.

]]> http://www.strafprozess.ch/zulassige-kostenauflage-trotz-verfahrenseinstellung/#comment-496 Anonymous Tue, 30 Jun 2009 17:07:18 +0000 http://strafprozess.ch/?p=2427#comment-496 Ich kann die von Ihnen geäusserte Auffassung nicht teilen. Das Urteil ist in keiner Weise zu beanstanden. Ich kann die von Ihnen geäusserte Auffassung nicht teilen. Das Urteil ist in keiner Weise zu beanstanden.

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