Mal Richterin, mal Staatsanwältin
Für das Bundesgericht ist es möglich, dass eine erstinstanzliche Richterin in einem Berufungsverfahren die Anklage als ao. Staatsanwältin vertritt (BGer
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Zur Siegelung nach VStrR
Langsam scheint sich das Bundesgericht dazu durchringen zu können, seine Rechtsprechung zum Siegelungsrecht nach VStrR derjenigen nach StPO anzupassen. Dass
WeiterlesenAuslieferung oder Übernahme der Strafvollstreckung?
Die Schweiz wollte einen deutschen Staatsangehörigen, der mit seiner Familie in der Schweiz wohnt, nach Serbien ausliefern, obwohl Serbien die
WeiterlesenBestätigung erstinstanzlicher Urteile?
Ein Urteil des Bundesgerichts bringt mich auf die Idee, wonach dem Berufungsgericht das angefochtene erstinstanzliche Urteile nicht zur Kenntnis gebracht
WeiterlesenKommunikationsproblem in Solothurn?
Das Obergericht SO ist auf eine Laienbeschwerde nicht eingetreten, weil der erhobene Kostenvorschuss nicht bezahlt worden sei.
WeiterlesenKonfrontationsanspruch, natürlich auch bei Aussageverweigerung
Das Bundesgericht setzt den Konfrontationsanspruch im Kanton Aargau durch (BGer 6B_692/2018 vom 04.06.2019).
WeiterlesenPersonenfreizügigkeit schützt nicht vor Landesverweisung
In einem neuen zur Publikation vorgesehenen Entscheid ergänzt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung und den Ansprüchen
WeiterlesenAnspruch auf amtliche Verteidigung nach Schlägerei im Gefängnis
Im Kanton Aargau wird ein Strafverfahren gegen einen Strafgefangenen geführt, der gemäss Anklage im Vollzug in eine Schlägerei verwickelt war
WeiterlesenSpontanäusserungen? Verwertbar? Entfernung aus den Akten?
Ein Beschwerdeführer wollte vor Bundesgericht erreichen, dass die telefonischen Aussagen, welche er der Polizei gegenüber gemacht hatte, nicht verwertet werden
WeiterlesenAbwesender Staatsanwalt, objektiver Richter, faires Verfahren
In der Schweiz ist es nach Massgabe von Art. 337 StPO möglich, dass die Staatsanwaltschaft ihre Anklage vor Gericht nicht
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Geschädigten
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich nicht
WeiterlesenOpfermitverantwortung im Online-Shop
Das Appellationsgericht BS hat den Betrugstatbestand in einem Fall gleich mehrfach bundesrechtswidrig zur Anwendung gebracht (BGer 6B_24/2018 vom 22.05.2019, Fünferbesetzung).
WeiterlesenWiderrechtliche Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung
Die kantonalen Behörden tun sich mitunter sehr schwer, wenn es darum geht, beschuldigte Personen bei Einstellung des Verfahrens zu entschädigen.
WeiterlesenBeweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen
Bereits zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH in derselben Angelegenheit (BGer 6B_1213/2018 vom 20.05.2019). Erneut
WeiterlesenDie Tücken der Vorladung
Ist eine beschuldigte Person nicht gesetzeskonform vorgeladen worden, dürfen ihr aus Ihrem Nichterscheinen auch dann keine Nachteile erwachsen, wenn der
WeiterlesenWillkür beim subjektiven Tatbestand?
Eigentlich ist es ja kaum vorstellbar, mit einer Willkürbeschwerde Erfolg zu haben, wenn es darum geht, das Beweisergebnis in Bezug
WeiterlesenKosten und Entschädigungen
Der Entscheid über die Gerichtskosten präjudiziert auch die Entschädigungsfolge, und zwar auch im Rechtsmittelverfahren.
WeiterlesenDer Anwalt als Agendaführer
Das Bundesgericht musste sich wieder einmal im Strafverfahren gegen den ehemaligen FIFA-Generalsekretär äussern. Dieser wollte sich gegen die Durchsuchung zweier
WeiterlesenJuristischer Grosskampf um Akteneinsicht
Ein Massnahmenpatient musste bis vor Bundesgericht, um sein Akteneinsichtsrecht gegenüber den Vollzugsbehörden durchsetzen zu können (BGer 6B_162/2019 vom 15.05.2019).
WeiterlesenReformatorisch kassiert nach verkannter Alternativanklage
In einem SVG-Verfahren hat sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auseinandergesetzt (BGer 6B_870/2018 vom 29.04.2019,
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