Strafverfahren ohne verwertbare Beweise
In BGer 6B_20134/2018 vom 19.05.2019 heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, obwohl – zurzeit – keine verwertbaren
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Ordnungsvorschriften und Ordnungsfristen
Die Rechtsprechung unterscheidet bekanntlich zwischen Vorschriften, die gelten, und solchen, die eigentlich auch gelten, aber letztlich dann eben doch nicht.
WeiterlesenDas Organigramm
Es ist zwar nicht neu, aber immer wieder bemerkenswert, wie wenig Wert man in der Schweiz auf unabhängige Justizbehörden legt.
WeiterlesenInsidergeschäfte mit Optionen: Berechnung der Ersatzforderung
Am 19. Dezember 2017 hat ein Einzelrichter des Bundesstrafgerichts Rechtsgeschichte geschrieben und einen Beschuldigten als Insider (teilweise) verurteilt (BStGer SK.2017.19).
WeiterlesenZur Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden
Die Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden des Bundesgerichts hat zur Folge, dass im Neubeurteilungsverfahren keine neue Beurteilung derjenigen Teile des Urteils erfolgen
WeiterlesenVerkanntes Strafprozessrecht
Es gibt noch immer Richter, die sich nicht dafür interessieren, wie sich ein Tatverdacht ergeben hat. Bekannt dafür sind auch
WeiterlesenFerrari F430 und allgemeine Lebenserfahrung
Die Staatsanwaltschaft Zürich will einen beschlagnahmten Ferrari F430 vorzeitig verwerten (vgl. Art. 266 Abs. 5 StPO). Der Eigentümer versucht, dies
WeiterlesenStaatsanwaltschaft kämpft für befangenen Richter
Die Staatsanwaltschaft SG wollte sich nicht damit abfinden, dass die Anklagekammer einen Kreisrichter für befangen erklärte, der geschäftliche Beziehungen zu
WeiterlesenZur Verwertbarkeit privater Observationsergebnisse
Ein verurteilter IV-Betrüger dringt mit seinen Rügen auch vor Bundesgericht nicht durch (BGer 6B_739/2018 vom 12.04.2019). Er hatte u.a. gestützt
WeiterlesenEinfache Privatklagen für durchschnittliche Personen
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_39/2019 vom 20.03.2019) ergibt sich, dass Privatkläger in der Regel keinen Anspruch auf
WeiterlesenUnanfechtbarer Kostenentscheid?
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts kann ein im Berufungsverfahren unterliegender Privatkläger den entsprechenden Kostenentscheid vor Bundesgericht nach Art. 81
WeiterlesenLandesverweisung: Härtefall / Interessenabwägung
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH ab, welche um die Ausschaffung eines verurteilten Serben kämpfte, obwohl sie das
WeiterlesenBedingte Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug
Der Kanton ZH hat einem Verwahrten die bedingte Entlassung verweigert, dabei aber die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zu oberflächlich
WeiterlesenEinheit des Verfahrens, Teilnahmerechte, Konfrontation
Wer die Einheit des Verfahrens wie die Strafbehörden des Kantons Zürich nicht beachtet, muss sich nicht wundern, wenn der Aufwand
WeiterlesenSchleichende Aufhebung des Anwaltsgeheimnisses
Eine Anwaltskanzlei, welche der Staatsanwaltschaft die edierten Unterlagen versiegelt herausgibt, kann offenbar nicht mehr darauf vertrauen, dass sich eine richterliche
WeiterlesenZur Dauer von Verlängerung von Massnahmen
Stationäre Massnahmen sollen nicht länger als fünf Jahre dauern. Die Regel ist jedoch, dass sie eben doch länger, oftmals sogar
WeiterlesenVerdächtige Touristinnen
Es ist rechtens, auffällige Touristinnen erkennungsdienstlich zu behandeln und DNA-Profile zu erstellen. Das Bundesgericht bestätigt entsprechende Entscheide der Strafbehörden des
WeiterlesenEntschädigungspflichtige Beweiserhebungen durch die Verteidigung
Die Strafbehörden des Kantons Genf wollten einem Beschuldigten den Aufwand der Verteidigung für die Analyse von Datenträgern nicht ersetzen, weil
WeiterlesenEin Schuss ins Dunkle
Wer nicht weiss, dass sich in der Dunkelheit, in die er einen Warnschuss abgibt, ein Mensch versteckt und diesen trifft,
WeiterlesenVerfahrensbeteiligte im Entsiegelungsverfahren
Parteistellung im Entsiegelungsverfahren hat die gesuchstellende Strafbehörde sowie der Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen. Hinzu kommen aber u.U. noch andere Verfahrensbeteiligte,
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