Absoluter Konfrontationsanspruch?
Das Bundesgericht betont immer wieder, der Konfrontationsanspruch sei „grundsätzlich absolut“, um dann im Einzelfall festzustellen, dass er doch nicht verletzt
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Zur gesetzlichen Grundlage nach Art. 36 Abs. 1 BV
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nach Art. 36 Abs. 1 BV einer gesetzlichen Grundlage. Als solche genügt dem Bundesgericht neuerdings auch
WeiterlesenKostenentscheid verletzt Unschuldsvermutung
Art. 179ter StGB verbietet die Aufnahme nichtöffentlicher Gespräche ohne die Einwilligung der anderen Gesprächsteilnehmer. Nach BGE 108 IV 161 E.
WeiterlesenKostenfälliger bedingter Beschwerderückzug
Anwälten ist es oft langweilig und weil das so ist, führen sie Beschwerden, ohne dass sie dazu bevollmächtigt sind.
WeiterlesenDann macht’s doch selbst!
Das Obergericht AG hat in einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht beantragt, bei Gutheissung der Beschwerde gegen seinen Entscheid doch gleich selbst
WeiterlesenBundesrechtswidrige Einstellung
Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen Beschuldigten einen Strafbefehl erlassen. Auf Einsprache hin hat das Bundesstrafgericht das Verfahren gestützt auf Art.
WeiterlesenBundesgericht stützt bundesrechtswidriges Urteil
Es kommt vor, dass man erstmals mit dem Urteil des Berufungsgerichts erfährt, man habe einen Tatbestand erfüllt, des gar nicht
Weiterlesen(Zu) tiefe Anforderungen an den Vermögensschaden
In Fünferbesetzung setzt sich das Bundesgericht mit dem Tatbestand des Vermögensschadens beim Betrug auseinander (BGer 6B_112/2018 vom 04.03.2019) und kommt
WeiterlesenEinheit des Verfahrens
Wer Gründe gegen als bundesrechtswidrig empfundene Verfahrenstrennungen sucht, dem sei ein neuer Entscheid des Bundesgerichts empfohlen, das eine Beschwerde der
WeiterlesenFluchtgefährdeter AHV-Rentner?
Die waadtländische Justiz war sich nicht zu schade, einen über achtzigjährigen, von Medikamenten abhängigen AHV-Rentner schweizerischer Nationalität wegen Fluchtgefahr in
WeiterlesenKeine Parteientschädigung für die Verteidigung eines Strafverteidigers
Im Kanton BS wurde gegen einen Strafverteidiger ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das SVG eröffnet. Über ein Jahr nach Erlass
WeiterlesenMord: Nach 17.5 Jahren zu 17 Jahren verurteilt
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Mörders, den das Appellationsgericht BS zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren verurteilt hat (BGer
WeiterlesenWann und wie lange ist ein Tatverdacht dringend?
Ein Jahr lang befand sich ein Mann im Kanton ZH in Untersuchungshaft, der an einem Tötungsdelikt in nicht näher bekannter
WeiterlesenMehrfachvertretungen vor Bundesgericht
Bereits zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht einen Entscheid der Anklagekammer SG in der selben Angelegenheit. Beim ersten Mal ging
WeiterlesenFalsch angeschuldigter Polizist
Eine Frau hat im Kanton Luzern einen Polizisten angeblich falsch angeschuldigt bzw. ihn in seiner Ehre verletzt. Das Verfahren wurde
WeiterlesenIrrtümliche Kostenauflage? Sicherheitshaft im Nachverfahren?
In etlichen Kantonen ist bis heute nicht klar, wie die Kosten in einem Haftbeschwerdeverfahren bei Unterliegen mittelloser Beschwerdeführer zu liquidieren
WeiterlesenBeschränkte Teilnahmerechte
Erst dank des Kommentars von L. bin ich auf den ersten Teil des zuletzt angemerkten Bundesgerichtsentscheids (BGer 6B_128/2018 vom 08.02.2019)
WeiterlesenErweiterter Konfrontationsanspruch
Der Anspruch auf Konfrontation mit Belastungszeugen ist nicht davon abhängig, ob deren Aussagen das einzige oder das ausschlaggebende Beweismittel sind.
WeiterlesenKeine Kostenauflage bei Nichtanhandnahme
Die Staatsanwaltschaft SZ hat mit dem Segen des Kantonsgerichts versucht, einem Beschuldigten trotz Nichtanhandnahme Kosten aufzuerlegen.
WeiterlesenRechtskräftig verurteilt – auch ohne Kenntnis des Urteils
In Fünferbesetzung hat das Bundesgericht eine Beschwerde abgewiesen, bei der es – einmal mehr – um die Frage der Zustellung
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