Mitgegangen mitgehangen
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Appellationsgerichts BS, das einen Beschwerdeführer u.a. wegen Landfriedensbruchs verurteilt hatte (BGer 6B_699/2018 vom 07.02.2019).
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Ergänzung der Anklage im Berufungsverfahren
Das Kantonsgericht LU hat der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, eine Anklage im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO zu ergänzen
WeiterlesenZustellfiktion
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Urteil gut, das dem Beschwerdeführer zu Unrecht vorwirft, die Berufungsfristen verpasst zu haben
WeiterlesenVon teilungültigen Strafbefehlen
Das Bundesgericht weist das Obergericht AG bzw. die Mehrheit seines Spruchkörpers darauf hin, dass Assistenz-Staatsanwälte nach aargauischem Recht nicht kompetent
WeiterlesenAngriff oder freundliche Begegnung?
Wer als Hundehalter Pfefferspray gegen fremde Hunde einsetzt, die möglicherweise unfreundliche Absichten haben, kann sich nicht auf Notstand berufen und
WeiterlesenKeine Ermittlungsaufträge nach „Siegelungsantrag“
Es verstösst (weiterhin) gegen die Grundsätze der strafprozessualen Siegelung, wenn die Staatsanwaltschaft der Polizei Aufträge erteilt, die einen Zugriff auf
WeiterlesenSave the date: Sexualstrafrecht, 29.10.2019
Die Stiftung juristische Weiterbildung Zürich führt am 29. Oktober 2019, ab 13.30 Uhr, eine Tagung zur Dauerbaustelle Sexualstrafrecht durch. Weitere
WeiterlesenUnwirksame Verteidigung reicht auch in Fällen notwendiger Verteidigung
Wahrscheinlich neigen wir Strafverteidiger dazu, unsere Aufgabe zu wichtig zu nehmen, denn nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_908/2018
WeiterlesenMassnahmenrecht: Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen als Daueraufgabe
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung aus einer stationären Massnahme gut und weist die Sache
WeiterlesenPeinliche Honorarkürzung
Zurzeit ist das OGer AG wegen Honorarkürzungen in der öffentlichen Kritik. Dagegen, was sich nun aber das OGer GL leistet,
WeiterlesenL’état c’est moi
Ein neuer Bundesgerichtsentscheid liest sich wie ein Bericht zur Lage der Nation in Sachen Rechtssetzung, Rechtsprechung und Gewaltentrennung (BGer 1B_569/2018
WeiterlesenWillkürserie am Kantonsgericht VD
Das KGer VD hat einen Beschuldigten in drei Fällen trotz wackligster Faktenlage verurteilt.
WeiterlesenTödlicher Polizeieinsatz
Das Bundesgericht hat heute vier Urteile publiziert, die alle in derselben Angelegenheit ergingen, die sich vor zehn Jahren zugetragen hatte
WeiterlesenRechtliches Gehör im Ausstandsverfahren
Das rechtliche Gehör ist auch im Ausstandsverfahren nach Art. 58 f. StPO zu gewährleisten (BGer 1B_10/2019 vom 21.01.2019).
WeiterlesenDie adäquate Kausalität im Verfahren vor Bundesgericht
Die Frage der adäquaten Kausalität prüft das Bundesgericht frei (BGE 143 III 242 E. 3.7). Das gilt auch im Strafrecht
WeiterlesenAusführungsgefahr: richterliche Zurückhaltung oder Delegation an die Gutachter?
Der Präventivhaftgrund der Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO), der an sich in der StPO nichts zu suchen hat, ist
WeiterlesenNach drei Jahren aus der Sicherheitshaft entlassen
Das Bundesgericht verfügt in einem heute publizierten Entscheid die direkte Haftentlassung eines Sicherheitshäftlings Waadt (BGer 1B_23/2019 vom 28.01.2019).
WeiterlesenFalsch verstandene antizipierte Beweiswürdigung
Das Bundesgericht schützt die Abweisung von Beweisanträgen aufgrund antizipierter Beweiswürdigung (BGer 6B_1090/2018 vom 17.01.2019).
WeiterlesenZur Umgrenzungsfunktion des Anklageprinzips
Viele Richter sagen, Verteidiger würden die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips immer dann vortragen wenn sie in der Sache keine
WeiterlesenVorbehalt zum Doppelbestrafungsverbot
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_690/2018 vom 17.01.2019) gilt das Doppelbestrafungsverbot nicht absolut. Die Schweiz hat zu
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