Keine Ersatzforderung ohne Anhörung
Das Bundesstrafgericht hat einer Verurteilten nebst der Strafe und den Kosten auch eine Ersatzforderung auferlegt. Die Beschwerde dagegen heisst das
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Gesetzeswidriges Entsiegelungsverfahren
Erneut heisst das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Entscheid im Entsiegelungsverfahren gut (BGer 1B_555/2017 vom 22.06.2018). Etliche ZMG scheinen sich
WeiterlesenMassnahmenunrecht
Im Kanton Waadt wurde eine Frau im Jahr 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten (einfache qual. Körperverletzung, Gewalt und
WeiterlesenErhöhte Begründungspflicht?
Nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts muss in einem Strafurteil offenbar auch erklärt werden, ob und aus welchen Gründen eine
WeiterlesenUnmittelbare Beweisabnahme im Berufungsverfahren
Erneut erklärt das Bundesgericht dem Obergericht des Kantons Aargau, dass es bisweilen unverzichtbar ist, einen Belastungszeugen persönlich anzuhören (BGer 6B_1469/2017
WeiterlesenDrohender Verteidiger – polemisierender Staatsanwalt
Verbale Auseinandersetzungen zwischen Staatsanwälten und Verteidigern kommen immer wieder vor. Lässt sich dabei ein Staatsanwalt zu einer unprofessionellen Äusserung gegen
WeiterlesenKritik am Bundesgericht
Möglicherweise ist es gar keine schlechte Idee, das Bundesgericht in einer Beschwerde an das Bundesgericht zu kritisieren und sogar den
WeiterlesenRichterliche Begründungspflicht?
Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Schweiz ein verlässlicher Partner für das Ausland. Ihre formale völkerrechtliche Plicht,
WeiterlesenDie Form als reiner Selbstzweck
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht SH vor, zu Unrecht nicht auf eine Laienbeschwerde eingetreten zu sein (BGer 6B_123/2018 vom 18.06.2018).
WeiterlesenFolge fehlender Anwaltsvollmacht
Ist das anwaltliche Vertretungsverhältnis nicht belegt, sind die Behörden verpflichtet, die Parteien darauf aufmerksam zu machen und ihnen Gelegenheit zu
WeiterlesenAusschluss eines Privatverteidigers?
Im Kanton Glarus hat die Staatsanwaltschaft den amtlichen Verteidiger B. durch den amtlichen Verteidiger C. ersetzt, weil B. Dritten trotz
WeiterlesenFeindselige Richter und unrichtige Verfahrenprotokolle
In einem von mittlerweile wohl über einem Dutzend Fällen zu Fragen der Spruchkörperbildung und des Ausstands im Kanton Bern hat
WeiterlesenKantonale Gerichte mit merkwürdiger Rechtsprechung
In den letzten Tagen sind mir vier Urteile des Bundesgerichts aufgefallen, mit welchen Urteile aus den Kantonen BE, BS, AG,
WeiterlesenDie schwere psychische Störung
Das Forum Justiz & Psychiatrie führt am 26. September 2018 in Zürich eine interdisziplinäre Diskussionsrunde zum Thema Die schwere psychische
WeiterlesenOberrichter oder Strafverfolger? Beides!
Die Schweizerische Strafprozessordnung hat die Inquisition bekanntlich nicht überwunden und gesteht der Justiz weiterhin Aufgaben zu, die in einem Parteienprozess
WeiterlesenLandesverräterischer Anwalt!
Und heute wieder mal ein Quiz zur Strafbarkeit des A bei folgendem Sachverhalt (BGer 6B_117/2018 vom 28.05.2018): Das Kreisgericht Flagler
WeiterlesenFerdora 17 mit zu hohem THC-Gehalt
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen das Obergericht BE gut, das sich materiell- und formellrechtlich vertan hat (BGer 6B_1189/2017 vom
WeiterlesenAmtliches Gutachten oder Parteigutachten?
Eine Vollzugsbehörde hat ein von ihr bestelltes Vollzugsgutachten als „Parteigutachten“ bezeichnet, Vielleicht war diese Bezeichnung einfach ehrlich und sachgerecht.
WeiterlesenWillkürliche Strafe
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht AG vor, einen Täter viel zu hart bestraft zu haben (BGer 6B_567/2017 vom 22.05.2018). Dieser
WeiterlesenFristerstreckung von Amts wegen
Nach Art. 92 StPO können Fristen gemäss Bundesgericht grundsätzlich auch von Amts wegen erstreckt werden. Damit aber nicht genug. Es
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