Ohne Tat verurteilt
Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Verbrecherliste zum Schutz Unschuldiger
Ein Beschwerdeführer hat sich bis vor Bundesgericht erfolglos gegen seine erkennungsdienstliche Erfassung gewehrt. In einem gegen ihn geführten Strafverfahren (Verdacht
WeiterlesenEhrverletzung c. Persönlichkeitsverletzung
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es ohne Verletzung der Unschuldsvermutung möglich, der beschuldigten Person Kosten aufzuerlegen, obwohl das Strafverfahren eingestellt
WeiterlesenSiegelung von Lagerräumen
Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass selbst Lagerräume i.S.v. Art. 248 StPO gesiegelt werden können (BGer 1B_229/2017
WeiterlesenKein Teilwiderruf
Eine bedingt oder teilbedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe kann nicht bloss teilweise widerrufen werden (Art. 46 StGB). Das Bundesgericht heisst die Beschwerde
WeiterlesenErsatzforderung als Strafe?
Die Einziehung von Ersatzforderungen hat keinen Strafcharakter. Stützt sich die Einziehung aber auf blosse Vermutungen, kann dies vom Bundesgericht nicht
WeiterlesenDreijährige Justiztragödie
Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4
WeiterlesenUnnötiges Entsiegelungsgesuch?
Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten
WeiterlesenÜberempfindliche Privatkläger
Privatkläger können sich gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung bis vor Bundesgericht beschweren, wenn sie sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dabei
WeiterlesenEntsiegelung von Anwaltsakten
Manchmal sind die Sachverhalte derart kompliziert, dass man das darauf angewendete Recht gar nicht mehr nach vollziehen kann. Aus einen
WeiterlesenAffäre Hildebrand: Verurteilungen auch im Berufungsverfahren
Im Strafrecht werden mitunter nicht diejenigen bestraft, die sich besonderes verwerflich verhalten haben, sondern diejenigen, die es aufgedeckt haben. Diese
WeiterlesenFristendramen Vol. 2
Ob eine Beschwerde in Lausanne Erfolg hat, ist statistisch gesehen sehr unwahrscheinlich. Viele scheitern bereits an den Eintretenshürden, wozu auch
WeiterlesenFristendramen Vol. 1
Das Bundesgericht stellt heute zwei Entscheide ins Netz, bei denen die Beschwerdeführer (auch) an der Wahrung der Fristen scheiterten.
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Verteidiger
Wenn es um die Prüfung des Anspruchs einer beschuldigten Person auf eine amtliche Verteidigung geht, stellen die Strafbehörden ihre Verfahren
WeiterlesenDas bestätigte Ende der Unschuldsvermutung
Erneut heisst das Bundesgerichts eine Beschwerde der Strafverfolgungsbehörden wegen willkürlicher Beweiswürdigung gut (BGer 6B_17/2016 vom 18.07.2017, Fünferbesetzung, ohne öffentliche Verhandlung,
WeiterlesenVerteidiger c. Verteidiger
Heute beglückt uns das Bundesgericht mit einem bizarr anmutenden Sachverhalt aus dem Kanton Zürich (BGer 6B_212/2017 vom 04.08.2017). Danach verfügte
WeiterlesenZu wohlwollendes Kantonsgericht
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht Luzern zumindest implizit quasi vor, eine Drogenhändlerin durch willkürlich milde Strafe begünstigt zu haben (BGer
WeiterlesenStationäre Massnahme verhältnismässig
Jedes staatliche (und mittlerweile offenbar auch jedes private) Handeln muss verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist korrekt, kann nie schlecht oder gar
WeiterlesenHaft ohne Rechtstitel – Sicherheit vor Recht
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Sicherheitshäftlings im Nachverfahren teilweise gut, der fast zwei Monate ohne Rechtstitel in Haft behalten
WeiterlesenEffizienz vor Recht
Das Bundesgericht hat heute gleich zwei Urteile der auf Effizienz fokussierten solothurnischen Justiz kassiert. In beiden Fällen handelt es sich
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