Zu wirksam verteidigt
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpfte bis vor Bundesgericht für die Absetzung des amtlichen Verteidigers eines Beschuldigten, blieb damit aber
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Wirksamer Rechtsschutz?
Das Bundesgericht bügelt eine Beschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensbeschluss förmlich nieder. Die Vorinstanz war auf eine Beschwerde gegen die Anordnung/Genehmigung
WeiterlesenSchwieriges Vermögensstrafrecht
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einen ehemaligen Gemeindepräsidenten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs verurteilt. Beide Verurteilungen erweisen sich gemäss
WeiterlesenLaienbeschwerden
Rechtsmittel, die in der eingereichten Form die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen, sind mit einer kurzen Nachfrist verbesserungsfähig (Art. 385 Abs.
WeiterlesenErpressung durch Ausübung eines Retentionsrechts?
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beraters, der sich zur Sicherung seines Honoraranspruchs einen Inhabeschuldbrief zu Pfand übergeben liess (BGer
WeiterlesenAmtlich oder unentgeltlich verteidigt?
Das Obergericht des Kantons Bern muss zum dritten Mal über die Entschädigungsfolgen eines Haftbeschwerdeverfahrens entscheiden (BGer 6B_1144/2016 vom 15.06.2017). Beim
WeiterlesenZum Schaden gehört der Zins
Manchmal muss das Bundesgericht bemüht werden, nur um die ständige und – soweit ersichtlich – vollkommen unbestrittene Gerichtspraxis bestätigen zu
WeiterlesenParteirechte im Entsiegelungsverfahren
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die
WeiterlesenWer sich selbst verteidigt, …
… hat einen Narren zum Mandanten, sagt man. Das Bundesgericht geht nicht ganz so weit, anerkennt aber immerhin, dass der
WeiterlesenParteirechte der Geschädigten
Die Strafbehörden sind mitunter derart stark in der Verfolgungsperspektive verhaftet, dass sie übersehen, dass es auch private Parteien gibt, die
WeiterlesenGrosszügiges Eintreten
Es mag sein, dass mein Eindruck – vielleicht aus déformation professionelle – falsch ist. Aber für Strafkläger, ob staatliche oder
WeiterlesenÜberlastete Staatsanwälte in Zürich
Das Bundesgericht heisst eine Rechtsverzögerungsbeschwerde eines Geschädigten gut, nachdem die Verfahrensleitung während sechs Monaten untätig geblieben war (BGer 1B_55/2017 vom
WeiterlesenDie Justiz und die Kosten
Was nichts kostet ist nichts wert. Dieses Sprichwort gilt eigentlich auch für die Justiz. Es kommt aber stark auf die
WeiterlesenDas fehlende Kreuzchen
Wer auf einem Parteirechtsformular das Feld Strafantrag nicht markiert, stellt gemäss Bundesgericht keinen Strafantrag.
WeiterlesenUnrechtmässige Beschlagnahme sämtlicher Geschäftsfahrzeuge
Das Bundesgericht präsentiert und in einem heute veröffentlichten Entscheid eine Geschichte, die man in der Schweiz kaum für möglich halten
WeiterlesenKompetenzüberschreitung als Ausstandsgrund?
Die Strafprozessordnung enthält mehrere Normen, welche die personelle Trennung zwischen Ankläger und Richter verwischen. Eine davon ist Art. 333 StPO
WeiterlesenAuch ungefährliche Täter dürfen weggesperrt werden
Trotz Bedenken an der Rechtmässigkeit einer stationären Massnahme weist das Bundesgericht eine dagegen geführte Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts
WeiterlesenErfolgloser Schengen-Trick
Ein in Deutschland gefälltes Strafurteil steht der Vollstreckung eines zuvor in der Schweiz in derselben Sache erlassenen Urteils nicht entgegen
WeiterlesenFluchtgefahr trotz familiärer Wurzeln
Zu Recht hält die ZH-Justiz einen Kosovaren nach dem obergerichtlichen Urteil in Sicherheitshaft (BGer 1B_158/2017 vom 05.05.2017). Haftgrund: Fluchtgefahr.
WeiterlesenMassnahmenvollzug in geschlossener Einrichtung
Die Einweisung in eine bestimmte Institution im Rahmen des Vollzugs einer stationären Massnahme ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts
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