Aussichtslose Sachverhaltsrügen
Das Bundesgericht publiziert heute zwei Fälle, die mustergültig belegen, wie wenig aussichtsreich Sachverhaltsrügen (und damit eben fatalerweise auch in dubio-Rügen)
WeiterlesenKategorie: Maximen
Handwechsel
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht erfolglos versucht, die Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots zu bewirken (BGer 6B_61/2016 vom
WeiterlesenSVG: was nicht erkennbar mangelhaft signalisiert ist, ist erkennbar
In Fünferbesetzung weist das Bundesgericht eine Beschwerde einer Automobilistin ab, welche u.a. gerügt hatte, sie habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit übersehen,
WeiterlesenZur Verwertbarkeit von (privat erhobenen) Beweismitteln
Zu den wichtigsten Themenkomplexen der Strafverteidigung gehören die Fragen um die Verwertbarkeit von Beweismitteln. Dabei stellt sich immer auch die Frage,
WeiterlesenUnverständliche Rechtsverletzungen
Immer wieder publiziert das Bundesgericht Urteile, die nicht nötig wären, wenn die Vorinstanzen auch nur ein Mindestmass an Sorgfalt bei der
WeiterlesenSparen bei den Freigesprochenen
In der Schweiz wird immer wieder diskutiert, ob ein Beschuldigter, der freigesprochen oder dessen Verfahren eingestellt wird, Anspruch auf Ersatz
WeiterlesenZu spät bestellte Verteidigung
Nach Art. 131 StPO ist eine Verteidigung zu bestellen, sobald die Notwendigkeit i.S.v. Art. 130 StPO erkennbar ist. Die vor
WeiterlesenEntsiegelungswirren
In einem gegen unbekannte Täterschaft (oder besser: unbekannte Ärzteschaft) geführten Strafverfahren hat die Kriminalpolizei BS Beschlagnahme- und Editionsbefehle gegen ein öffentliches Spital
WeiterlesenFünf Jahre Gefängnis ohne Anhörung?
Der Kanton Bern hat sich bereit erklärt, ein österreichisches Strafurteil (Freiheitsstrafe von total fünf Jahren) stellvertretend zu vollstrecken. Dabei hat
WeiterlesenGutachterin oder Gehilfin der Staatsanwaltschaft?
Der dritte Fall, den das Bundesgericht heute zur neuen Beurteilung Aarau zurückweist, betrifft eine Verurteilung, die auf einem unklaren Glaubhaftigkeitsgutachten beruhte
WeiterlesenZum Objekt des Verfahrens gemacht
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde mit eindrücklicher Begründung gut. Es stellt sich im Ergebnis aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der
WeiterlesenFalsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren
In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein
Weiterlesen(Vorerst) folgenlose Verletzung der Teilnahmerechte
Wird eine Auskunftsperson in Verletzung der Teilnahmerechte des Beschuldigten befragt, besteht faktisch kaum eine Möglichkeit, das Protokoll und allfällige Folgebeweise aus
WeiterlesenProzessuale Empfangspflichten
Das Bundesgericht erachtet es als unfair, dass ein Gericht einer Partei im Wissen um deren Ortsabwesenheit ein fristauslösendes Urteil zustellt
WeiterlesenHerbeigeredete Gewerbsmässigkeit
Ich werde wohl nie verstehen, wieso sich Richter nicht zu schade sind, offensichtlich nicht erfüllte Tatbestandselemente herbeizureden, nur um eine
WeiterlesenVerwertbarkeit illegaler privater Beweiserhebungen
In einem Sexualstrafverfahren war die Verwertbarkeit eines aufgezeichneten Telefonats zwischen Täter und Opfer strittig. Das Bundesgericht (BGer 6B_786/2015 vom 08.02.2016)
WeiterlesenGeheimdienstbericht als Grundlage für die Verurteilung
Das Bundesgericht hat in Fünferbesetzung entschieden, dass es die Justiz eigentlich für die Ermittlung des Sachverhalts gar nicht braucht, solange
WeiterlesenKompetenzordnung im Strafbefehlsverfahren
Dem Bundesgericht war es ein sehr aufwändig begründeter Grundsatzentscheid wert, Fragen zur kantonalen Kompetenzordnung im Zusammenhang mit der Ausstellung von
WeiterlesenUnvoreingenommener METAS-Gutachter
Ein METAS-Gutachter ist nicht befangen, wenn er sich als Gutachter zur korrekten Durchführung einer konkreten Geschwindigkeitsmessung äussern muss, die mit Geräten
WeiterlesenFreie Beweiswürdigung statt Unschuldsvermutung
Was ein Polizist aussagt, entspricht der Wahrheit. Bundesgericht. Punkt.
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