Wahrheitsfindung c. Föderalismus
Das Bundesgericht hatte in BGE 6B_553/2015 vom 18.01.2016 (Publikation in der AS vorgesehen) über die Verwertbarkeit von Beweismitteln (Blutprobe zur
WeiterlesenKategorie: Maximen
Umgehung verfassungsrechtlicher Garantien
Das Strafverfahrensrecht ist voller mühsamer Rechtsgarantien zugunsten der Beschuldigten, die es im Sinne der zuverlässigen Wahrheitsfindung zu umgehen gilt. Dazu
WeiterlesenRechtsbelehrungen an das Obergericht des Kantons Aargau
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Aargau vor, in einem Urteil das Bundesrecht gleich mehrmals verletzt zu haben (BGer
WeiterlesenBefangener Staatsanwalt
Das Bundesgericht schickt einen Staatsanwalt, der einen Beschuldigten anlässlich einer Einvernahme als „menteur patenté“ bezeichnet hat, in den Ausstand (BGer
WeiterlesenDas Protokoll lügt nicht!
Die Jugendanwaltschaft des Kantons Bern hat ihrem Obergericht vorgeworfen, es habe ein Verfahrensprotokoll willkürlich gewürdigt. Darin ging es um den
WeiterlesenVerfahrenstrennung
Nach Art. 29 StPO sollte der Grundsatz der Verfahrenseinheit gelten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fördert hingegen die Verfahrenstrennung, die es ermöglicht,
WeiterlesenTatverdacht: Teilnahme an einem Wirtschaftsdelikt
Das Bundesgericht verfällt in einem neuen Urteil erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmenrichters. Es überprüft Tat- und Rechtsfragen in freier
WeiterlesenMenschenrechte zum Schutz der Allgemeinheit
Das Bundesgericht schützt die nachträgliche Umwandlung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Zuchthaus in eine Verwahrung (BGer 6B_896/2014 vom 16.12.2015, Fünferbesetzung).
Weiterlesen(Zu) formalistische Basler Justiz
Heute hat das Bundesgericht seinen wohl letzten StPO-Grundsatzentscheid des Jahres 2015 ins Netz gestellt (BGE 6B_218/2015 vom 16.12.2015, Publikation in
WeiterlesenDoch wieder zurück zum Anklageprinzip?
In Fünferbesetzung kassiert das Bundesgericht eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) wegen Verletzung des Anklageprinzips nach Art. 9 und
WeiterlesenAm Gutachten vorbei argumentiert
Das Bundesgericht wirft einem angeblich psychisch schwer gestörten Beschwerdeführer vor, er argumentiere am Gutachten vorbei (BGer 6B_822/2015 vom 07.12.2015): Sein
WeiterlesenStalking reloaded
Das Bundesgericht fällt in ausserordentlicher Besetzung einen neunen Stalking-Entscheid, der zur Publikation vorgesehen ist (BGE 6B_492/2015 vom 02.12.2015). Wieso der
WeiterlesenNeue Beschränkung von „in dubio pro reo“?
Eine kantonale Staatsanwaltschaft beschwert sich vor Bundesgericht sinngemäss und erfolgreich über eine von ihr selbst unterlassene Beweiserhebung (BGer 6B_690/2015 vom
WeiterlesenBeschuldigter benachteiligt
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einem Beschuldigten eine Eingabe der Staatsanwaltschaft in Verletzung seines Gehörsanspruchs vorenthalten (BGer 6B_487/2015 vom
WeiterlesenGenehmigungsverfahren bei Zufallsfunden
Bei der Telefonüberwachung ist die Verwendung von Zufallsfunden nach Art. 278 Abs. 1 StPO genehmigungspflichtig. Art. 274 StPO umschreibt das
WeiterlesenFreie Fahrt für die Polizei
Eigentlich war bisher immer ziemlich klar, dass die Verkehrsregeln unter Vorbehalt von Art. 100 Ziff. 4 SVG auch für die
WeiterlesenAussage gegen Aussage
Es bleibt bundesrechtswidrig, einen Beweisantrag auf Befragung einer entscheidenden Belastungszeugin abzuweisen, die nie vor einem Richter angehört wurde.
WeiterlesenKeine Volkswahl der Oberrichter
Der solothurnische Kantonsrat hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Volkauftrag „Für die Volkswahl der Oberrichter und Oberrichterinnen“ ausgesprochen. Unabhängig davon,
WeiterlesenDas Ende des Anklageprozesses?
Das Bundesgericht schient mit einem neuen Entscheid den modernen Anklageprozess auszuhebeln und dem Sachrichter Aufgaben zuzuschanzen, die eigentlich den Strafverfolgungsbehörden
WeiterlesenBeschleunigungsgebot im Hauptverfahren verletzt
Das Bundesgericht stellt eine Verletzung des haftrechtlichen Beschleunigungsgebots fest, weil zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung deutlich mehr als sechs Monate liegen
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