Wer wurde getäuscht, wer geschädigt?
In einem Strafverfahren wegen Betrugs waren sich die erste und die zweite Instanz nicht einig darin, wer denn nun geschädigt
WeiterlesenKategorie: Maximen
Der Vater der Gerichtspräsidentin als Beschuldigter
Im Kanton Schwyz steht der Vater einer Gerichtspräsidentin als Beschuldigter vor Gericht. Obwohl nicht sie selbst sondern ihr Vizepräsident den
Weiterlesen„Get a warrant“!
Der U.S. Supreme Court hat sich unter Bezugnahme auf eine Entscheidung aus dem Jahr 1886 (Boyd v. United States, 116.
WeiterlesenZustellung an Unbekannt?
Bundesverwaltungs- und Bundesgericht hatten sich mit den Zustellungsmodalitäten im Zusammenhang mit bewilligten Amtshilfeersuchen nach StAhiG zu befassen (insb. Gruppenersuchen; BGer
WeiterlesenKeine Entschädigung für unnötige Präventivhaft?
Eine Tochter hat gegen ihren Vater Strafantrag wegen Drohung und Beschimpfung gestellt mit der Folge, dass der nicht vorbestrafte Vater
WeiterlesenDas Ende der antizipierten Beweiswürdigung?
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, weil die Vorinstanz Beweisanträge des Beschwerdeführers zu Unrecht abgewiesen hatte (BGer 6B_764/2013 vom 26.05.2014).
WeiterlesenNormales oder abnormales Strafverfahren
Ein normales Strafverfahren zeichnet sich offenbar dadurch aus, dass der Sachrichter in der Lage ist, die Beweislage objektiv zu bewerten
WeiterlesenÄnderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im vereinfachten Verfahren?
Bekanntlich können Zwischenentscheide nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil zur Folge haben. Nun gibt es aber
WeiterlesenBeschludigt aber noch nicht verdächtigt?
Ein Beschuldigter wirft einem Staatsanwalt krasse Verfahrensfehler vor und nimmt diese zum Anlass, den Ausstand zu beantragen. Es geht darum,
WeiterlesenVerbot von Suggestivfragen: „Können Sie das bestätigen?“
Manchmal muss das Bundesgericht die halbe Strafprozessordnung deklinieren, um alle Rügen eines Beschwerdeführers materiell abzuhandeln. Ein solches Beispiel findet sich
WeiterlesenVerteidigungsrechte? Nicht für einen Mörder!
Einen gelinde gesagt erstaunlichen Entscheid fällt das Bundesgericht auf Beschwerde eines im Kanton Aargau wegen Mordes verurteilten Jugendlichen (BGer 6B_89/2014
WeiterlesenLaie schlägt Oberrichter
Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen mindestens enthalten, was Art. 112 Abs. 1 BGG vorschreibt. Das scheint
WeiterlesenMündliches Berufungsverfahren – jetzt doch auch im Kanton Aargau?
Das Obergericht des Kantons Aargau muss nach neuerlicher höchstrichterlicher Aufhebung seines Urteils zum dritten Mal in derselben Sache entscheiden. Die
WeiterlesenTreuwidrige Kostenauflage bei Praxisänderung
In einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid (BGE 1B_105/2014 vom 24.04.2014) mahnt das Bundesgericht die kantonalen Behörden an den Grundsatz
WeiterlesenUnverhältnismässige Härte im Fall Ritzmann
In der vergangenen Woche hat der „renommierte Rechtsexperte“ Markus Mohler (alle nennen ihn so) einen Staatsanwalt öffentlich des Amtsmissbrauchs bezichtigt
WeiterlesenUnabhängige Richter im Neubeurteilungsverfahren
Wird ein Urteil vom Bundesgericht kassiert und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, darf die Vorinstanz grundsätzlich weiterhin in
WeiterlesenKeiner Kritik zugängliches Urteil
Es gibt Urteile, die durch die Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden müssen, weil das Recht unrichtig angewendet wurde. Es gibt auch Urteile,
WeiterlesenBegründungspflicht wozu?
Zwangsmassnahmen sind wie alle anderen Entscheide zu begründen. Daran erinnert das Bundesgericht in einem neuen Urteil einmal mehr (BGer 1B_18/2014 vom
WeiterlesenUnhaltbare Kombination von Zustell- und Rückzugsfiktion
Das Bundesgericht kommt in Anwendung einer ganzen Reihe von rechtlichen Grundsätzen zur Auffassung, dass Art. 355 Abs. 2 StPO nicht
WeiterlesenPolizeiliche Mobiltelefone
Die Polizei betreibt offenbar Mobiltelefone, auf welche Drogenhändler freimütig ihre neuen Kontaktdaten hinterlegen. Jedenfalls ging auf eines dieser Telefone folgende
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