Verwertbarkeit des Folgebeweises
Trotz widerrechtlicher Beweiserhebung schützt das Bundesgericht eine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das BetmG, weil die Folgebeweise verwertbar waren (BGer 6B_684/2012
WeiterlesenKategorie: Maximen
Ausschlaggbendes, aber nicht isoliert verwendetes Beweismittel
Ein Ehemann hat erfolglos versucht, einen von seiner Ehefrau verursachten Verkehrsunfall zu vertuschen. Beide wurden in einem offenbar vereinigten Verfahren
WeiterlesenAnklageprinzip am Bundesstrafgericht
Dank dem Bundesstrafgericht und seiner Publikationspraxis stirbt das Anklageprinzip, welches seine wichtigsten Fürsprecher einst in Lausanne hatte, nicht aus. In BStGer
WeiterlesenTrotz wesentlichen Verfahrensmangels verurteilt
Ein Urteil, das teilweise in unvollständiger richterlicher Besetzung ergangen ist, leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, der im Berufungsverfahren nicht
WeiterlesenAnwalt vs. Richter in Obwalden
Vor gut einem Jahr hatte ich hier über ein Verfahren berichtet, das ein etwas merkwürdiges Licht auf die Justiz des
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren ja, aber …
… auch im Einverständnis der Parteien nur, wenn nicht am Sachverhalt geschraubt wird (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dies stellt
WeiterlesenEntlassung aus dem vorzeitigen Vollzug: Zuständigkeit im Berufungsverfahren
Während eines hängigen Berufungsverfahrens stellte ein Berufungskläger ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Die Verfahrensleitung trat darauf in
WeiterlesenRückzugsfiktion vs. Treu und Glauben
Das Bundesgericht publiziert heute gleich drei Entscheide, in denen es Verfahrensfehler der Vorinstanzen feststellen musste. Bemerkenswert ist insbesondere der Vorwurf
WeiterlesenWenn der einzige Belastungszeuge keine zuverlässige Angaben machen kann …
Einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_599/2012 vom05.04.2013) lässt sich folgendes Zitat entnehmen: Indem die Vorinstanz den Anklagesachverhalt aufgrund der
WeiterlesenGlaubwürdigkeit praktisch unerheblich
Beschuldigte glauben oft, belastende Zeugenaussagen könnten dadurch entkräftet werden , dass die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Zweifel gezogen wird. Was
WeiterlesenÜbermensch Richter
Einem Mann wird vorgeworfen, seine Frau ermordet zu haben. Für die drei Kinder im Alter von 6, 11 und 17
WeiterlesenSchwyzer Justizstreit vor Bundesgericht
Im Schwyzer Justizstreit musste sich das Bundesgericht mit Beschwerden des ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten und eines ehemaligen ausserordentlichen Staatsanwalts befassen. Es trat
WeiterlesenKonfrontationsanspruch verletzt
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beschwerdeführers wegen Verletzung des Konfrontationsanspruchs (BGer 6B_333/2012 vom 11.03.2013). Setzt ein Tatbestand eine Beeinträchtigung
WeiterlesenVorbefasster Oberrichter
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil der Vorinstanz (abgewiesene bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug), an dem ein Oberrichter mitwirkte, der seinerzeit
WeiterlesenEin Betrug, der keiner sein konnte
Das Bundesstrafgericht (Einzelrichter) hat bekanntlich zwei Personen im Zusammenhang mit Wetten auf manipulierte Fussballspiele freigesprochen. Nun liegt das begründete Urteil
WeiterlesenKampf um Publikumsöffentlichkeit
Zum dritten Mal muss das Kantonsgericht des Kantons Freiburg eine Strafsache beurteilen. Diesmal stellte das Bundesgericht die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
WeiterlesenRelativierte Prozessmaximen
Ein einziger Satz des Bundesgerichts kann tausend grundsätzliche Fragen aufwerfen. Ein solcher steht in BGer 6B_520/2012 vom 05.03.2013. Auf den ersten
WeiterlesenProtokollierungsvorschriften und Anklageprinzip missachtet
Ein den Protokolloerungsvorschriften widersprechendes Einvernahmeprotokoll ist gemäss einem neuen Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht verwertbar (BGer 6B_492/2012 vom 23.02.2013,
WeiterlesenRückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO relativiert
Nach Art. 355 Abs. 2 StPO gilt die Einsprache gegen einen Strafbefehl als zurückgezogen, wenn die betreffende Person einer Vorladung
WeiterlesenDer Durchsuchungsbefehl als blosse Ordnungsvorschrift
Wer morgens kurz nach 07.00 Uhr stark alkoholisiert in einer Kontaktbar angetroffen wird, ausländischer Herkunft zu sein scheint und sich
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