Corona-Strafen
Heute in Kraft getreten ist die geänderte “Covid-19-Verordnung besondere Lage* mit der Erweiterung der Strafbestimmungen und der Einführung des Ordnungsbussenverfahrens. In letzterem geahndet werden kann bspw. das unbefugte Nichttragen einer Gesichtsmaske an einer politischen oder zivilgesellschaftlichen Kundgebung oder einer Unterschriftensammlung (Art. 13 Bst. i i.V.m. Art. 6c Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage).
Die Ordnungsbusse beträgt CHF 100.00 (OBV Anhang 2, Pos. 16006).
Das Ordnungsbussenverfahren betreffend Covid wurde bereits am 1. Februar 2021 eingeführt. Ebenso besteht seit dieser Einführung die genannte OBV Ziffer…
Besonders süss ist das Sitzgebot in Restaurants, die ja eh geschlossen sind. Immerhin wird nur dessen vorsätzliche Missachtung bestraft, im Gegensatz zum Nicht-Tragen der demütigenden Gesichtswindel, das auch fahrlässig strafbar ist. Abstrakte Gefährdungsdelikte ad absurdum geführt. Jeder Mensch ist automatisch gefährlich, völlig normale menschliche Verhaltensweisen sind jetzt pönalisiert. Das verwaltungsrechtliche Störerprinzip in die Wüste geschickt. Das Verhältnismässigkeitsprinzip über Bord geworfen. Willkür als Leitschnur staatlichen Handelns.
War Alufolie mal wieder im Sonderangebot? Fehlt nur noch der “Diktatur”-Vorwurf… Wann begreift es endlich der hinterletzte, dass sich eine Pandemie nicht Weg-Jammern lässt?
Ich finde die Verwendung der Bezeichnung: Anti-Covidiot bedenklich und charakterisiert Sie als Person besonders zutreffend.
Ach, das kommt immer und ist langsam langweilig. Schon die Diffamierung von Kritikern der staatlichen Massnahmen als Idioten deutet auf unermessliche Staatsgläubigkeit oder panische Angst oder verminderte Intelligenz oder alles zusammen hin. Auch in einer Pandemie gilt der liberale Rechtsstaat. Gerade bei massiven und andauernden Grundrechtseingriffen sollte er sich beweisen, was ihm bis dato aus meiner Sicht nur mittelmässig gelingt. Und mit Strafrecht die ganze Gesellschaft zu disziplinieren, sollte als allerletzte Massnahme in Betracht gezogen werden.
Spannend, wie jemand sich direkt angesprochen fühlt, ohne dass irgendjemand als (Cov-)Idiot bezeichnet wurde. Auch spannend, wie man sich über einen angeblich beleidigenden “Nickname” beschwert, um dann direkt selber beleidigend zu werden (“charakterisiert Sie als Person besonders zutreffend”, “panische Angst oder verminderte Intelligenz”).
Ich würde nie einen Kritiker der Verhältnismässigkeit der Massnahmen verunglimpfen, höchstens diejenigen, die die Pandemie bzw. die Wissenschaft grundsätzlich verleugnen (“Ist ja nur ne Grippe”, “Maskentragen tötet” etc.). Die Verhältnismässigkeit der Massnahmen ist durchaus kein einfaches Feld, und sollte auch diskutiert werden. Jemand, der bzgl. der Diskussion um staatliche Massnahmen (Maskenpflicht) vom “Nicht-Tragen der demütigenden Gesichtswindel” spricht, zeigt jedoch klar, dass ihm absolut gar nichts an einer sachlichen Diskussion liegt.
Strafen sind vielleicht nicht das richtige, aber wie wärs damit: maskenverweigerer wären die ersten, die auf eine medizinische versorgung verzichten müssten, wenn es keine ausreichenden kapazitäten mehr hat.
@ Coroner
Fände ich Super, dann könnten wir auch das Strafrecht für Drogensüchtige bzw ganz allgemein Selbstgefährdung abschaffen (Helm tragen, Sicherheitsgurte) wir könnten noch weitergehen und ab BMI XY höhere Franchisen verlangen, das könnten wir auch für Raucher, Alkoholiker usw machen…Fairheitdhalber müssten wir Sie aber in der AHV entlasten, da Sie weniger lang leben.
Mehr Eigenverantwortung fände ich Super, das würde natürlich damit einhergehen das man dann nicht beim Staat oder der Allgemeinheit den Verlust einfordern kann!
Ist Eventualvorsatz auch strafbar ?
@John: ja
Das herunterrutschen der Maske und damit das in Kauf nehmen der Gefährdung Dritter ist also Strafbar….
Das Bändel über Kreuz tragen, was einen ungefähr ähnlichen Effizienzverlust hat, wie von unserer Justizministerin praktiziert aber nicht.
Gleichzeitig wird gebüsst, wer sich mit einem Schleier verhüllt bzw gebüsst wer sicht nicht mit einer Maske verhüllt, WTF
Ist juristisch den überhaupt definiert was eine Maske ist? Deutschland nennt es ja Mund Nasen Schutz, das scheint mir doch recht viel klarer zu sein als Maskenpflicht.
Oder kann ich mit einer Guy Fawkes Maske in rechtlicher (nicht moralisch ethischer) Hinsicht die Maskenpflicht auch erfüllen ?