Aufsicht über die Bundsanwaltschaft

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Das schriftliche Vernehmalssungsverfahren zur Neuregeleung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (einheitliche Aufsicht) ist abgeschlossen. Laut Solothurner Tagblatt (Artikel online nicht verfügbar) stösst die Vorlage auf erheblichen Widerstand. Die Schweizerische Richtervereinigung, mehrere Kantone, SP und CVP lehnen sie ab. Hauptargument ist offenbar die als gefährdet erachtete Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft (s. dazu meinen früheren Beitrag).