Der Tod im UG
In diesem Grundsatzentscheid geht es um die Frage der Rechtsnachfolge auf der Seite der Privatklägerschaft. Nach dem Tod eines Untersuchungsgefangenen
WeiterlesenAkzessorische Einwände gegen die Entsiegelung
Wer im Entsiegelungsverfahren akzessorische Einwendungen gegen die Entsiegelung vortragen will, wird nur gehört, wenn er auch berechtigte Geheimnisschutzinteressen geltend macht
WeiterlesenCAS Nebenstrafrecht
Am 11. September 2026 startet zhaw den neuen CAS Nebenstrafrecht (12 ETCS) unter der Leitung von Prof. Dr. Sonja Pflaum,
WeiterlesenGeheime Abklärungen
Auch im schriftlichen Berufungsverfahren ist der Gehörsanspruch der Parteien zu wahren. Im vorliegenden Fall hat das Gericht Abklärungen zur Beurteilung
WeiterlesenNotwendige Verteidigung – Frist verpasst
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer kantonal verurteilten Person, deren Verteidigung eine Frist verpasst und deren Wiederherstellung nicht beantragt hatte
WeiterlesenCesarov: Zur Bedeutung der Vorstrafen bei der Strafzumessung
Marko Cesarov legt seine Dissertation vor, die sich kritisch mit der Strafzumessungspraxis auseinandersetzt, welche das Vorliegen von Vorstrafen regelmässig mit
WeiterlesenWem gehört das Geld?
Das Bundesgericht veröffentlicht heute einen neuen Grundsatzentscheid zu Art. 305ter StGB (BGE 6B_942/2024 vom 13.04.2026, Publikation in der AS vorgesehen;
WeiterlesenCOVID-19-Kredite
Das Bundesgericht bleibt seiner Rechtsprechung treu, wonach im Zusammenhang mit den damals eigens geschaffenen Kreditformularen jede unwahre Angabe über den
WeiterlesenApropos Spesen …
Das Bundesstrafgericht hat seine Entschädigungspraxis per 1. Januar 2026 angepasst (danke für den Hinweis, Boris). Das geht aus den beiden
WeiterlesenAusser Spesen …
Das Bundesstrafgericht hat kürzlich das Strafverfahren gegen Rifaat al-Assad eingestellt, der im Januar 2026 verstorben ist (BStrG SK.2024.17 vom 31.03.2026).
WeiterlesenWeiterbildung Buti / Anklageprinzip
Für die Weiterbildung in Buti vom 4. bis 7. Juni 2026 (Kurs 2026/I) haben wir noch Platz. Wer sich noch
WeiterlesenGarantenhaftung im Strafrecht
Am 9. Juni 2026 findet die 17. Schweizerische Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht (EIZ) mit dem Schwerpunktthema «Garantenhaftung im Strafrecht» in Zürich
WeiterlesenNeuer Grundsatzentscheid zur Siegelung
Weil das Thema hier so beliebt ist, weise ich auf einen heute ins Netz gestellten Siegelungsentscheid hin (BGE 7B_558/2025 vom
WeiterlesenHöchstrichterlicher Verfassungsbruch
Die Staatsanwaltschaft BS erreicht vor Bundesgericht, dass das ZMG ein abgewiesenes Entsiegelungsgesuch neu beurteilen muss (BGer 7B_353/2024 vom 28-04.2026); dies
WeiterlesenBetmG: unveränderte Schwellenwerte zum mengenmässig schweren Fall
Das Bundesgericht bleibt bei seiner im Jahr 1983 entstandenen Rechtsprechung, wonach ab 18g reinen Kokains ein mengenmässig schwerer Fall nach
WeiterlesenFolgen der Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Urteilseröffnung
Das Obergericht BE hat für die Begründung eines mündlich eröffneten Urteils 14 Monate benötigt und damit das Beschleunigungsgebot verletzt (vgl.
WeiterlesenPassive Privatbestechung im Ausland
Wer in der Schweiz den Entschluss fasst, sich bestechen zu lassen, und dann die Fahrt nach Frankreich antritt, um dort
WeiterlesenDoppelter Eventualvorsatz
Einem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts ist zu entnehmen, wie einfach es ist, einer der Geldwäscherei beschuldigten Person den erforderlichen Vorsatz
WeiterlesenQuellenschutz für beschuldigte Medienschaffende?
Auch Medienschaffende können sich nicht integral auf den Quellenschutz berufen, wenn sie selbst beschuldigte Personen sind. Das ist an sich
WeiterlesenKlima-Protestaktion nach 6 Jahren vor Bundesgericht
In sechs weitgehend identischen Beschwerden sind sechs vom Obergericht Zürich verurteilte Personen ans Bundesgericht gelangt und haben teilweise obsiegt (BGer
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