Wem gehört das Geld?
Das Bundesgericht veröffentlicht heute einen neuen Grundsatzentscheid zu Art. 305ter StGB (BGE 6B_942/2024 vom 13.04.2026, Publikation in der AS vorgesehen;
WeiterlesenCOVID-19-Kredite
Das Bundesgericht bleibt seiner Rechtsprechung treu, wonach im Zusammenhang mit den damals eigens geschaffenen Kreditformularen jede unwahre Angabe über den
WeiterlesenApropos Spesen …
Das Bundesstrafgericht hat seine Entschädigungspraxis per 1. Januar 2026 angepasst (danke für den Hinweis, Boris). Das geht aus den beiden
WeiterlesenAusser Spesen …
Das Bundesstrafgericht hat kürzlich das Strafverfahren gegen Rifaat al-Assad eingestellt, der im Januar 2026 verstorben ist (BStrG SK.2024.17 vom 31.03.2026).
WeiterlesenWeiterbildung Buti / Anklageprinzip
Für die Weiterbildung in Buti vom 4. bis 7. Juni 2026 (Kurs 2026/I) haben wir noch Platz. Wer sich noch
WeiterlesenGarantenhaftung im Strafrecht
Am 9. Juni 2026 findet die 17. Schweizerische Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht (EIZ) mit dem Schwerpunktthema «Garantenhaftung im Strafrecht» in Zürich
WeiterlesenNeuer Grundsatzentscheid zur Siegelung
Weil das Thema hier so beliebt ist, weise ich auf einen heute ins Netz gestellten Siegelungsentscheid hin (BGE 7B_558/2025 vom
WeiterlesenHöchstrichterlicher Verfassungsbruch
Die Staatsanwaltschaft BS erreicht vor Bundesgericht, dass das ZMG ein abgewiesenes Entsiegelungsgesuch neu beurteilen muss (BGer 7B_353/2024 vom 28-04.2026); dies
WeiterlesenBetmG: unveränderte Schwellenwerte zum mengenmässig schweren Fall
Das Bundesgericht bleibt bei seiner im Jahr 1983 entstandenen Rechtsprechung, wonach ab 18g reinen Kokains ein mengenmässig schwerer Fall nach
WeiterlesenFolgen der Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Urteilseröffnung
Das Obergericht BE hat für die Begründung eines mündlich eröffneten Urteils 14 Monate benötigt und damit das Beschleunigungsgebot verletzt (vgl.
WeiterlesenPassive Privatbestechung im Ausland
Wer in der Schweiz den Entschluss fasst, sich bestechen zu lassen, und dann die Fahrt nach Frankreich antritt, um dort
WeiterlesenDoppelter Eventualvorsatz
Einem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts ist zu entnehmen, wie einfach es ist, einer der Geldwäscherei beschuldigten Person den erforderlichen Vorsatz
WeiterlesenQuellenschutz für beschuldigte Medienschaffende?
Auch Medienschaffende können sich nicht integral auf den Quellenschutz berufen, wenn sie selbst beschuldigte Personen sind. Das ist an sich
WeiterlesenKlima-Protestaktion nach 6 Jahren vor Bundesgericht
In sechs weitgehend identischen Beschwerden sind sechs vom Obergericht Zürich verurteilte Personen ans Bundesgericht gelangt und haben teilweise obsiegt (BGer
WeiterlesenStrafprozessordnung 2026, Bern
Am 7. Mai 2026 findet das diesjährige Schulthess Forum Strafprozessordnung 2026 mit aktuellen und praxisrelevanten Themen statt, die mit Rechtsunsicherheiten
WeiterlesenSelbstbelastende Zeugenaussage
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Zeugin ab, die für eine frühere Falschaussage bestraft wurde, auf die sie selbst –
WeiterlesenGescheiterter Indizienbeweis
Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch des Obergerichts ZH vom Vorwurf des Mords (BGer 6B_921/2024 vom 09.03.2026, Fünferbesetzung). Mit dem Fall
WeiterlesenObservation nach StPO/SO?
Es ist kaum zu glauben, dass das Bundesgericht im Jahr 2026 noch ein Urteil fällte, bei dem es die Rechtmässigkeit
WeiterlesenSchwere Verfahrensfehler im Siegelungsverfahren
Das Bundegericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid wegen mehreren Verfahrensfehlern (BGer 7B_28/2025 vom 23.03.2026). Schwere Verfahrensfehler schliessen die Fortsetzung eines Entsiegelungsverfahrens aus:
WeiterlesenVerdeckte Fahndung gegen Kleindealer
Bei der Anordnung einer verdeckten Fahndung muss die Verhältnismässigkeit bzw. Subsidiarität der Massnahme geprüft und nachvollziehbar sowie fallbezogen begründet werden
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