Unnötige Terminabsprachen?
Die Kollegen Duri Bonin und Gregor Münch besprechen in der aktuellen Folge des Podcasts „Auf dem Weg als Anwält:in“ einen
WeiterlesenMit Beschlag belegte Vermögenswerte
Das Bundesgericht hat Art. 1 StGB wiederentdeckt und spricht einen Beschuldigten in einem neuen Leitentscheid reformatorisch frei (BGE 6B_913/2024 vom
WeiterlesenBezifferung und Begründung der Adhäsionsklage
Art. 331 Abs. 2 StPO schreibt seit 1.1.2024 vor, dass die Adhäsionsklagen vor der Hauptverhandlung und innert der angesetzten Frist
WeiterlesenSchlaftrunkene Widerstandsunfähigkeit
Das Bundesgericht hat gestern ein neues Grundsatzurteil zur altrechtlichen Schändung ins Netz gestellt (BGE 6B_7/2024 vom 13.02.2026, Publikation in der
WeiterlesenNötigende Extinction-Rebellen
Das Bundesgericht publiziert heute drei abweisende Beschwerdeentscheide. Angefochten waren die kantonalen Verurteilungen von Aktivisten (u.a. Nötigung), die ihm Rahmen von
WeiterlesenFlexible Ersatzforderung?
Das Kantonsgericht SG hat in einem Urteil entschieden, dass der Verurteilte dem Staat eine Ersatzforderung von CHF 1.18M zu bezahlen
WeiterlesenAussichtslose Beschwerde gegen Landesverweisung?
Ein weiteres Mal qualifiziert das Bundesgericht eine Beschwerde für „von vornherein aussichtslos“, die es in Fünferbesetzung mit sehr ausführlicher Begründung
WeiterlesenVon der bundesrechtskonformen Anwendung kantonalen Rechts
Das Bundesgericht hatte jüngst zu beurteilen, ob die Sicherstellung von Betäubungsmitteln aus der Handtasche einer Beschwerdeführerin rechtens und die entsprechenden
WeiterlesenGeldwäscherei durch Inlandüberweisungen
Das Bundesgericht schützt die Verurteilung eines faktischen VR-Mitglieds u.a. wegen Geldwäscherei durch das Obergericht ZH. Diese kann objektiv auch bei
WeiterlesenTerritorialitätsprinzip und Zwangsmassnahmen
Die nachträgliche Rechtshilfe (hier: Genehmigung der strafprozessualen Erhebung von Daten im Ausland) kann nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE
WeiterlesenBullshit um nachgereichte Vollmacht
Der Aufwand, der in der schweizerischen Strafjustiz dafür betrieben wird, Eingaben aus formellen Gründen vom Tisch zu wischen, erstaunt immer
WeiterlesenNetzsperre via Beschlagnahmung?
Vor fast zehn Jahren habe ich hier auf den Fall einer strafprozessualen Netzsperre durch die Staatsanwaltschaft hingewiesen. Dem Thema bin
WeiterlesenHybride Entsiegelungsentscheid weiterhin unzulässig
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Staatsanwaltschaft BL gegen einen hybriden Entsiegelungsentscheid aus mehreren Gründen gut (BGer 7B_1075/2025 vom 12.02.2026).
WeiterlesenRechtswidrig verurteilt
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat einen Mann u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt (BGE 1383/2023 vom 22.01.2026, Publikation in der
WeiterlesenBeschlagnahme von Airsoftwaffen
Die Staatsanwaltschaft BS hat im Zuge einer vorläufigen Festnahme mehrere Airsoftwaffen sichergestellt und anschliessend gestützt auf Art. 31 Abs. 1
WeiterlesenSicherheitshaft nach aufgehobener Massnahme?
Das Bundesgericht kassiert eine Haftanordnung der Vollzugsbehörden, die eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben hatten. Zur aufgehobenen Massnahme
WeiterlesenStrafprozessuale Rechtsnachfolge
Das Bundesgericht klärt eine bisher offene Frage zu Art. 121 Abs. 2 StPO (BGE 7B_421/2025 vom 29.01.2026, Publikation in der
WeiterlesenProzessuale Auswirkung des Reinheitsgrads
Der Reinheitsgrad von Betäubungsmitteln ist nicht Rechts- sondern Tatfrage, egal ob analysiert oder geschätzt (BGer 7B_760/2023 vom 04.02.2026, Fünferbesetzung, Publikation
WeiterlesenSpiegelung vor Entsiegelung: Erneute Änderung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht reagiert auf die Kritik zu BGE 148 IV 221, der sich gegen eine Datensicherung/Spiegelung durch die Strafverfolgungsbehörden vor
WeiterlesenPflichtvergessener Verteidiger?
Das Bezirksgericht Aarau hat einem amtlichen Verteidiger Kosten über CHF 1,000.00 auferlegt, weil er Beweisanträge, welche das Gericht guthiess, erst
Weiterlesen
Letzte Kommentare