Zur Form des Entsiegelungsgesuchs
Die gesetzlichen Fristen und Formen gelten auch für die Staatsanwaltschaft und zwar auch in Entsiegelungsverfahren. Das wollte die OStA ZH
WeiterlesenFristenfalle
Das Risiko der Funktionsstörung eines „My Post 24“-Automaten trägt – ja wer denn sonst – der Anwalt . Dies bestätigt
WeiterlesenBloss relatives Anwaltsgeheimnis?
Das Bundesgericht scheint das Berufsgeheimnis der Strafverteidiger erneut zu verkürzen und stellt in einem neuen Grundsatzentscheid fest, dass Art. 264
WeiterlesenDie ach so komplexen Wirtschaftsstrafverfahren
Dass sich die Strafgerichte in angeblich „komplexen Wirtschaftsstrafverfahren“ immer wieder auf gesetzeswidrige Anklagen (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f
Weiterlesen27:0 und ein bisschen Beweisverwertung
Das Bundesgericht hat heute 27 Urteile in Strafsachen online gestellt. Keine einzige Beschwerde war erfolgreich. Gleich sechs Entscheide betreffen Klimaaktivisten,
WeiterlesenLegale Wiederverwendung der entwerteten Autobahnvignette
Bereits zum zweiten Mal befasst sich das Bundesgericht mit einer Autobahnvignette, die sich von selbst gelöst haben soll und danach
WeiterlesenGebotene amtliche Verteidigung
Das Bundesgericht verweigert einem Beschuldigten die amtliche Verteidigung und weist seine Beschwerde ab, obwohl es seinen Rügen in der Beschwerde
WeiterlesenMissbrauchte Anschlussberufung
Die Anschlussberufung ist schon dem Grundsatz nach ein fragwürdiger Rechtsbehelf, der in der Regel nur dazu dient, den Prozessgegner legal
WeiterlesenUnverwertbare Einvernahmen
Die Staatsanwaltschaft SO hat wiederholt Einvernahmen in Missachtung der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt und damit absolut unverwertbare Beweismittel geschaffen. Das Obergericht
WeiterlesenPolizeigesetz BE: teilweise verfassungswidrig
Das Bundesgericht hat heute Teile des revidierten Polizeigesetzes des Kantons Bern in öffentlicher Verhandlung für verfassungswidrig erklärt. Gemäss Medienmitteilung sind
Weiterlesen421 Tage Haft für eine Übertretung
Im Kanton Zürich ist ein Mann wegen Übertretung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG zu einer Busse
WeiterlesenVerhältnis von anwaltlichem Disziplinarrecht und Strafverfahren
Ein abgeschlossenes berufsrechtliches Aufsichtsverfahren stellt kein Verfahrenshindernis i.S.v. Art. 11 StPO (ne bis in idem) dar. Dies hat das Bundesgericht
WeiterlesenZur Akteneinsicht im Entsiegelungsverfahren
Um die geltend gemachten Entsiegelungshindernisse pflichtgemäss substantiieren zu können, braucht man in der Regel – oder gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise
WeiterlesenStaatsanwalt c. Verteidigung
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts stellt eine (im Ergebnis unbegründete) Anzeige gegen einen Verteidiger bei der zuständigen Aufsichtsbehörde keinen
WeiterlesenFarbenprächtige Klima-Demonstration
Demonstranten, die Sachbeschädigungen begehen, können sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen, um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen. Das ist das
WeiterlesenErmittler und Dolmetscher in Personalunion
Art. 68 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die befragende Person ausnahmsweise auch gleich noch als Übersetzerin amtet. Danach kann
WeiterlesenUnvollständiges Patientendossier als Falschbeurkundung
Wer den Behörden ein nachträglich erstelltes Abbild eines (unvollständigen) Patientendossiers als Beweismittel einreicht, macht sich der Falschbeurkundung schuldig (BGer 6B_310/2025
WeiterlesenVerhältnis Betrug / Identitätsdiebstahl
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid spricht sich das Bundesgericht für die (in der Regel) echte Konkurrenz
WeiterlesenSchuldunfähig?
Art. 20 StGB schreibt der Untersuchungsbehörde die Erstellung eines Gutachtens vor, wenn ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des „Täters“,
WeiterlesenHöchstrichterlich bewilligtes „fishing“
Auch Personen, die in einem Strafverfahren nicht beschuldigt sind, können die Siegelung von in ihrem Eigentum stehenden, sichergestellten Beweismitteln verlangen.
Weiterlesen
Letzte Kommentare