Übergriffige Richter
In letzter Zeit ist zu beobachten, dass sich Richterinnen und Richter immer wieder anmassen, Vollzugsfragen regeln zu wollen und damit
WeiterlesenVerdeckte Fahnderinnen im Nagelstudio
Einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen, den das Bundesgericht nach überaus langer Verfahrensdauer nun entschieden hat (BGer 6B_828/2024
WeiterlesenStreit um Einsicht in die Plädoyernotizen
Offenbar kann man sich darüber streiten, ob Plädoyernotizen, die dem Gericht abgegeben werden, zu den Akten gehören und damit Teil
WeiterlesenZum Wechsel der amtlichen Verteidigung
Wem ein Anwaltswechsel im Berufungsverfahren verweigert wird, dem bleibt nur noch das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz. Dieser muss man erklären, dass
WeiterlesenBeschwerdefrist verpasst?
Verfügungen über Zwangsmassnahmen sind den betroffenen Personen zu eröffnen. Ohne förmliche Eröffnung beginnt die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen, auch wenn
Weiterlesen7 Monate von der Anklage bis zur Verhandlung?
Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn in einem Haftfall die Hauptverhandlung erst sieben Monate nach der Anklageerhebung stattfindet und keine besonderen
WeiterlesenUnerfüllter Rückweisungsauftrag
Das Appellationsgericht BS muss sich ein zweites Mal über einen Fall beugen, weil es den Rückweisungsauftrag des Bundesgerichts nicht hinreichend
WeiterlesenTäterschaftsbezogene Alternativanklagen
In Fünferbesetzung kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass täterschaftsbezogene Alternativanklagen zulässig seien (BGer 6B_543/2025 vom 19.08.2026, Fünferbesetzung). Im zu beurteilenden
WeiterlesenNeue DNA-Entscheide des Bundesgerichts
Das Bundesgericht publiziert heute gleich drei Urteils zu Beschwerden gegen DNA-Zwangsmassnahmen:
WeiterlesenGeldwäscherei und Vorsatz
Will man sich gegen einen Geldwäschereivorwurf verteidigen, dringt man mit fehlendem subjektiven Tatbestand kaum je durch. In einem aktuellen Fall
WeiterlesenZum Betrug und zum Adhäsionsprozess
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts AG, das den Betrugstatbestand bundesrechtswidrig angewendet hat (BGer 6B_85/2026 vom 13.08.2026). Der Entscheid
WeiterlesenZur Form des Entsiegelungsgesuchs
Die gesetzlichen Fristen und Formen gelten auch für die Staatsanwaltschaft und zwar auch in Entsiegelungsverfahren. Das wollte die OStA ZH
WeiterlesenFristenfalle
Das Risiko der Funktionsstörung eines „My Post 24“-Automaten trägt – ja wer denn sonst – der Anwalt . Dies bestätigt
WeiterlesenBloss relatives Anwaltsgeheimnis?
Das Bundesgericht scheint das Berufsgeheimnis der Strafverteidiger erneut zu verkürzen und stellt in einem neuen Grundsatzentscheid fest, dass Art. 264
WeiterlesenDie ach so komplexen Wirtschaftsstrafverfahren
Dass sich die Strafgerichte in angeblich „komplexen Wirtschaftsstrafverfahren“ immer wieder auf gesetzeswidrige Anklagen (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f
Weiterlesen27:0 und ein bisschen Beweisverwertung
Das Bundesgericht hat heute 27 Urteile in Strafsachen online gestellt. Keine einzige Beschwerde war erfolgreich. Gleich sechs Entscheide betreffen Klimaaktivisten,
WeiterlesenLegale Wiederverwendung der entwerteten Autobahnvignette
Bereits zum zweiten Mal befasst sich das Bundesgericht mit einer Autobahnvignette, die sich von selbst gelöst haben soll und danach
WeiterlesenGebotene amtliche Verteidigung
Das Bundesgericht verweigert einem Beschuldigten die amtliche Verteidigung und weist seine Beschwerde ab, obwohl es seinen Rügen in der Beschwerde
WeiterlesenMissbrauchte Anschlussberufung
Die Anschlussberufung ist schon dem Grundsatz nach ein fragwürdiger Rechtsbehelf, der in der Regel nur dazu dient, den Prozessgegner legal
WeiterlesenUnverwertbare Einvernahmen
Die Staatsanwaltschaft SO hat wiederholt Einvernahmen in Missachtung der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt und damit absolut unverwertbare Beweismittel geschaffen. Das Obergericht
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