Kategorie: Diverses

Die Parlamentsdienste teilen mit einer Medienmitteilung vom 22.09.2005 mit, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) beschlossen hat, den Handlungsbedarf der

Die Basler Zeitung berichtet über eine Weisung des Polizeidirektors des Kantons Basel-Stadt Jörg Schild (s. auch meine früheren Beiträge hier

Tages-Anzeiger Online berichtet über eine weitere Verhaftung im Verfahren gegen Dieter Behring. Der Festgenommene soll Gesellschafter der Moore-Park-Gruppe sein, will

Die NZZ berichtet nach dem Kampf gegen den Terrorsimus, den Kampf gegen die Drogen und die organisierte Kriminalität auch über

Das Bundesgericht weist eine sehr umfangreiche staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Kostenentscheid ab (BGE 1P.236/2005 vom 21.07.2005). Der Entscheid mag in

Die Rede von Bundesrat Blocher zum 100-jährigen Bestehen Aargauischen Anwaltsverbands gibt einen guten Überblick über die derzeit wichtigsten Reformvorhaben seines

Inzwischen sind bereits sieben Personen wegen des Verdachts auf Bestechung, Betrug und Urkundenfälschung verhaftet worden. Im Tagesanzeiger ist die Rede

Das Urteil vom 07.09.2005 (1P.500/2005) bedeutet wohl auch im Kanton Thurgau das Ende der (rechtmässigen) Haftanordnungen durch Untersuchungsrichter. Der Kanton

Der EuGH hat am 13. September einen Rahmenbeschluss des Rates der EU für nichtig erklärt, weil er ausserhalb des gemeinschaftsrechtlichen

Günter Stratenwerth äussert sich zur neuesten bundesrächtlichen Botschaft wie folgt: „[…] in ihrem ersten Teil ein Dokument ärgerlicher Rechthaberei und

Das Bundesgericht hat in einen erstaunlichen Entscheid vom 30.08.2005 (1P.254/2005) eine staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen. Der Beschwerdeführer hatte die Einsprache gegen

Die SUVA reagiert auf Pressemeldungen, wonach mehrere Immobilien im Tessin unter der Hand und unter Einsatz von Schmiergeldern verkauft worden

Zu meinem letzten Beitrag sind folgende Ergänzungen zu machen: – Die Daten basieren auf den Strafregistereinträgen (alle eingetragenen Verurteilungen des

Das Bundesamt für Statistik hat die Zahlen über die Entwicklung der Strafsanktionen in der Schweiz von 1984 bis 2003 publiziert.

Wer versichert, er habe die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen („claims actual innocence“, was nicht dasselbe ist wie „plea of

Gemäss NZZ am Sonntag versucht Frau NR Christa Markwalder mit einer parlamentarischen Initivative zwei Anpassungen im geltenden Bundesstrafprozess durchzubringen: 1.

Die NZZ berichtet über Vorwürfe an die niederländische Justiz. Rechtsexperten orten den Grund für die mangelnde Qualität von Strafurteilen u.a.

Herr Kollege Langenhan hat mich eingeladen, mit meinem stpo-blawg an GermanBlawgs mitwirken zu dürfen, was mich als Ausländer natürlich besonders

Kurz nach der Urteilseröffnung hat sich eine 42-jährige Frau das Leben genommen. Gemäss Tagesanzeiger wurde sie vom Kantonsgericht Obwalden wegen

Ein Urteil des Bundesgerichts vom 25.08.2005 (1P.365/2005) erinnert an ein paar Tücken des Rechtshilfeverfahren: a) keine StaBe; b) keine Umdeutung