Kategorie: Diverses

Gemäss CNN wurden zwei Journalisten unter Strafandrohung aufgefordert, ihre Informanten preiszugeben. In 40 Bundesstaaten (inkl. D.C.) existiert ein dem Anwaltsgeheimnis

Der Jahresbericht des EDSB ist online und wird auch im Ausland mit Interesse aufgenommen (vgl. etwa derStandard.at).

Das Bundesamt für Justiz hat zur Vorlage „Aufsicht über die Bundesanwaltschaft“ eine neue Themenseite aufgeschaltet. Aus aktuellem Anlass verweise ich

Die neuen, „nachgebesserten“ Bestimmungen samt Botschaft sind online. Danach soll allen Ernstes die Verwahrung nachträglich angeordnet werden, wozu das Revisionsverfahren

Gemäss heise online ist der deutsche Mediendesigner Alvar Freude vom Vorwurf der Beilhilfe zur Volksverhetzung freigesprochen worden.

Die italienische „Polizia Postale“ hat auf Anordnung der „Procura di Bolgna“ einen bei einem Provider gehosteten Server von Autistici/Inventati über

Das Bundsgericht bestätigt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich (BGE 6S.26/2005 vom 3. Juni 2005). Dieses hatte einen Mann

Im Fall Voser/Universitätsspital Zürich verlangt die Staatsanwaltschaft von der „NZZ am Sonntag“ die Preisgabe ihrer Quellen. Die „NZZ am Sonntag“

Gemäss swissinfo hat das Bundesgericht der Beschwerde des Bundesamts für Justiz gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 9. Juni 2005

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau auf, das einer Beschuldigten die amtliche Verteidigung verweigert hatte. „Können

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen russischen Atomminister Adamov aufgehoben (BH.2005.12 vom 9. Juni 2005). Die

Der Kassationshof hebt auf Nichtigkeitsbeschwerde des Beschuldigten hin einen so offensichtlich falschen Entscheid auf, dass sogar die Vorinstanz und die

Mit Urteil vom 2. Mai 2005 (6P.174/2004) hebt der Kassationshof ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau auf, mit dem

Laut NZZ Online hat das Bundesstrafgericht den Ex-Botschafter wegen qualifizierten Geldwäscherei, wiederholter Veruntreuung, Gläubigerschädigung und Urkundenfälschung verurteilt. Ein Freispruch erfolgte

Dick Marty übt im Tagesanzeiger heftige Kritik an der Bundesanwaltschaft, welche das Verfahren gegen Youssef Nada wider allen Ankündigungen einstellen

Die EU Kommission stellt drei Vorschläge zu Rechtsakten vor und macht sie online zugänglich. Wer sich die teilweise nur in

Das Bundesgericht hebt mit Urteil vom 11. Mai 2005 (1P.720/2004) einen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen auf, kein

Auf der Website Wessing II – Verjans Rechtsanwälte findet sich eine Rechtsprechungsübersicht zum EU-Haftbefehl.

Der aktuelle Jahresbericht ist online.

In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid vom 3. Mai 2005 (1P.570/2004) hält das Bundesgericht an seiner