Kategorie: Diverses

Hier ein kleiner Beitrag zur gegenwärtig hitzig geführten Diskussion um die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft: Rec(2000)19, Recommendation of the Committee

Vischer Anwälte und Notare stellt mit Legalswiss Linksammlung ein äusserst hilfreiches Portal für juristische Informationen zur Verfügung.

Das Bundesstrafgericht hat sich in einem weiteren Entscheid vom 08.11.2004 erneut geweigert, eine Hausdurchsuchung auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Hingegen

SPIEGEL ONLINE berichtet über den Beginn des Daschner-Prozesses. Das Schweizer Fernsehen (Tagesschau und 10 vor 10) machte daraus heute in

Statewatch hat eine Datenbank ins Netz gestellt, die es ermöglicht, in über 20,000 Einträgen zu suchen.

In einem Entscheid vom 26.08.2004 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 29 StGB, wonach „die Antragsfrist erst zu laufen

Die Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis muss ein drittes Mal über ein Entschädigungsbegehren befinden. Der Vorwurf an das Bundesgericht, ohne Auseinandersetzung

Nach einem zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts vom 2. November 2004 : wird der Kanton Luzern wohl seine Strafrechtspflege

Das Bundesgericht korrigiert das Berner Obergericht, welches Jürg Scherrer wegen Rassendiskriminierung verurteilt hatte. Aus dem Entscheid: „Werden durch eine extensive

In einem aufwändig begründeten Entscheid vom 6. Oktober 2004 bestätigt der Kassationhof in 5er-Besetzung den Freispruch eines vom BAKOM gebüssten

Nach einem neuen Entscheid des Kassationshofs gilt das Herunterladen harter Pornografie von einem ausländischen Server auch als Importieren. Ein paar

Gemäss Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 20.09.2004 dürfen Praktikanten und jur. Angestellte zur amtlichen Verteidigung beigezogen werden. Der

„Verdächtige, manchmal sogar die Strafverfolgungsbehörden, von denen sie verhört werden, verfügen nicht immer über umfassende Kenntnisse der betreffenden Rechte. Wenn

Gemäss Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union hat jede

Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorgelegt, der die Amts- und Rechtshilfe zwischen den Verwaltungs- und

Auch das Bundesstrafgericht ist der Meinung, eine Hausdurchsuchung sei einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich (Entscheid vom 12.10.2004) . Dabei beruft

Aus einem zur Publikation vorgesehen Entscheid des Kassationshofs vom 20.09.2004: „Die Beurteilung, ob eine Straftat verjaehrt ist, kann der Richter

Auf der Website des DBA UVEK .findet sich eine (wenig aussagekräftige) Statistik über die aktiven und rückwirkenden Ueberwachungsmassnahmen. Die rückwirkende

… ist gut. Dies hat die Tochter des Polizeikommandanten laut szonline.ch in ihrer Lizenziatsarbeit an der Uni Bern herausgefunden. Dabei

Seit heute ist der bereits erwähnte BGE im Internet publiziert. Aus dem Entscheid: „Die auf gewisse Dauer ausgerichtete, gezielt vorgenommene