Kategorie: Diverses

Gemäss Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union hat jede

Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorgelegt, der die Amts- und Rechtshilfe zwischen den Verwaltungs- und

Auch das Bundesstrafgericht ist der Meinung, eine Hausdurchsuchung sei einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich (Entscheid vom 12.10.2004) . Dabei beruft

Aus einem zur Publikation vorgesehen Entscheid des Kassationshofs vom 20.09.2004: „Die Beurteilung, ob eine Straftat verjaehrt ist, kann der Richter

Auf der Website des DBA UVEK .findet sich eine (wenig aussagekräftige) Statistik über die aktiven und rückwirkenden Ueberwachungsmassnahmen. Die rückwirkende

… ist gut. Dies hat die Tochter des Polizeikommandanten laut szonline.ch in ihrer Lizenziatsarbeit an der Uni Bern herausgefunden. Dabei

Seit heute ist der bereits erwähnte BGE im Internet publiziert. Aus dem Entscheid: „Die auf gewisse Dauer ausgerichtete, gezielt vorgenommene

Das Bundesgericht korrigiert gemäss NZZ online vom 20.10.2004 ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn. Nach dem neuen Bundesgerichtsentscheid soll

Was jeder wissen konnte oder eigentlich hätte wissen müssen, wird nun auch öffentlich zugegeben. Gemäss der heutigen Sonntagspresse kann das

In einem weiteren Entscheid des Bundesgerichts vom 15.09.2004 (1P.277/2004) wird die Verurteilung eines Fahrzeughalters bestätigt, obwohl er auf den Radarfotos

Die Prozesswelle gegen Benutzer von Musiktauschbörsen soll nun auch ueber Europa schwappen. Die veröffentlichten Zahlen sind ebenso eindrucksvoll wie unbelegt.

Gemäss einem heute erschienen Artikel der Solothurner Zeitung ermittelt das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der

Das Bezirksgericht Zürich hat laut NZZ Online vom 2.10.2004 die Einziehung eines BMW als Tatwerkzeug verfügt. Der Täter ist wiederum

Gemäss Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 30.08.2004 ist zwischen Fluchtmöglichkeit und Fluchtwahrscheinlichkeit zu unterscheiden. Nur mit dem Schweigen des

In einem (nur) im Internet publizierten Entscheid des Bundesgerichts bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach das Gesamtgericht oder eine ihrer

Zwei ehemalige Bundesbeamte sowie drei weitere Mitangeklagte sind gemäss NZZ zu Freiheitsstrafen bis zu 42 Monaten verurteilt worden.

Beim Beschuldigten beschlagnahmte Anwaltskorrespondenz, die nicht als Verteidigerkorrespondenz gilt, kann nach StPO AG willkürfrei beschlagnahmt werden (BGE 1P.133/2004 vom 13.08.2004).

Schwerwiegende Vorwürfe (hier: Vorwurf des Genozids) gegen Magistratspersonen können die Berufsregeln verletzen. Das Bundesgericht bestätigt aber auch die Auffassung, wonach

Den Medienberichten über die Operation FALCON kann eine (wenig aussagekräftige) Zwischenbilanz zum Vorläufer GENESIS entnommen werden. Gemäss NZZ sieht diese

Laut Pressemittelung des Budesamts für Polizei vom 17.09.2004 ist den Polizeibehörden im Kampf gegen Kinderpornografie ein weiterer Schlag gelungen. Nach