Strafverfolgung vor dem Zusammenbruch?
Laut espace.ch könnte man glauben, die Strafverfolgungsbehörden (espace.ch nennt sie Justizbehörden) der Schweiz stünden kurz vor dem Kollaps. Immer mehr
WeiterlesenPolizei in Chatrooms
Gemäss NZZ Online ist erneut ein Chatter in die Fänge der Polizei geraten, der sich mit einem angeblich 14-Jährigen verabredet
WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl zum zweiten
Auf www.hrr-strafrecht.de ist eine Prozessdokumentation zum hängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren online.
WeiterlesenDurchsuchung und Beschlagnahme
Unter dem Titel „Duchsuchung und Beschlagnahme – Bestandesaufnahme zur obgergerichtlichen Rechtsprechung“ hat RiOLG Detlef Burhoff auf dem Herbstkolloquium der ARGE
WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl vor Bundesverfassungsgericht
Das BVerfG befasst sich am 13. und 14. Apri 2005 mit diversen Fragen rund um einen „EU-Warrant“, aufgrund dessen ein
WeiterlesenVorgehensweise bei Hausdurchsuchungen nach Art. 42 KG
Die Wettbewerbskommission hat ein Merkblatt publiziert, das sich bezüglich der Funktion des Anwalts und des Schutzes der Anwaltskorrespondenz bei Hausdurchsuchungen
WeiterlesenVom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?
Hier können Sie den Vortrag von Prof. Dr. Bernhard Haffke, gehalten am 29. Strafverteidigertag downloaden. Die Website des Organisationsbüros der
WeiterlesenInternet-Pornografie als Kunst?
Der Kassationshof hat sich im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 6P.122/2004 vom 08.03.2005 erneut mit Internet-Pornografie befasst und u.a. begründet, warum
WeiterlesenMissbrauch der Verteidigungsrechte
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1P.648/2004 vom 14.03.2005 weist das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Verteidigungsrechte ab. Die
WeiterlesenEnde der Zwangsmassnahmen gegen Journalisten in Belgien?
Ein neues Gesetz schützt nun auch Journalisten in Belgien gegen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Telefonüberwachungen. Die International Federation of Journalists feiert
WeiterlesenTelefonüberwachung bei Anwälten
In seinem Kampf gegen die Überwachung von Telefongesprächen zwischen Anwalt und Klient durch die niederländischen Strafverfolgungsbehörden hat der Verband der
WeiterlesenMaulkorb für Margrit Kessler?
Die Präsidentin der Schweizerischen Patientenorganisation SPO ist laut tagesanzeiger.ch zu 10 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt worden wegen mehrfacher übler Nachrede,
WeiterlesenTrau keinem dealenden Richter!
Der Kassationshof des Bundesgerichts hat in einem Urteil vom 16.02.2005 (6S.300/2004) ein auf einem „Deal“ zwischen Verteidigung und Richter basiertes
WeiterlesenCamenisch und die Zusatzstrafe
Gemäss NZZ Online bringt auch das begründete Urteil im Fall Camenisch keine Klärung bezüglich Strafmass. Für einmal begrüssen alle den
WeiterlesenGeschäftsbericht 2004 des Bundesstrafgerichts
Auf der Website des Bundesstrafgerichts findet sich der Geschäftsbericht 2004, der zwar viele Informationen enthält, die man aber vor allem
WeiterlesenNochmals zum Allgemeinen Teil des StGB
Die Pressemitteilung vom 04.03.2005 ist online (s. auch den letzten Beitrag zum Thema).
WeiterlesenDNA-Profile
NZZ Online berichtet über erfolgreiche aber auch umstrittene Ermittlungsmethoden.
WeiterlesenNationaler Polizeiindex
Der Bundesrat will die rechtlichen Grundlagen für alle polizeilichen Datenbanken in einem neuen Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme zusammenfassen (s.
WeiterlesenDoch noch kein AT StGB
Gemäss NZZ online wird das EJPD dem Bundesrat eine neue Revisionsbotschaft zum AT StGB unterbreiten. Die Verwaltung beschliesst, die vom
WeiterlesenHausdurchsuchung durch Swissmedic
Das Bundesstrafgericht weigert sich erneut, auf eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung eintzutreten. (BK_B 111/04 vom 05.01.2005). Aus der (wenig überzeugenden,
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