Schlagwort: BWIS II

Nachdem Bundesrat Blocher den ersten Vorentwurf zur Revision des BWIS zur Überarbeitung an das Bundesamt für Polizei zurückgewiesen hat (s.

Lawprof Ken Lammers (crimlaw) hat einen interessanten Beitrag zum Thema „Verdächtig ist vor allem das Unverdächtige“ (vgl. dazu meinen früheren

Bundesrat Blocher weist laut NZZ den Vorentwurf „BWIS II“ an das Bundesamt zurück. „Angesichts der Terrorgefahr müsse der Staatsschutz in

Die „BWIS“-Diskussion hat nun auch die Tagespresse auf den Plan gerufen. Die NZZ lässt sich sogar zu einem Kommentar hinreissen,

Die Weltwoche berichtet über ein vertrauliches Papier aus dem fedpol, das die geltenden Bestimmungen des BWIS als „Begrenzung des Staatsschutzes“

Markus Steudler berichtet in NZZ online über das geplante Vernhemlassungsverfahren zu einer neuerlichen Revision des BWIS: „Mit dem Projekt unter