Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse

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Die Bundesversammlung hat die neusten, vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstösse publiziert. Für die hier behandelten Themen ist auf folgende Vorstösse hinzuweisen:

06.3093 n Ip. Brunschwig Graf. Anti-Folter-Protokoll: Wann werden die Vernehmlassungsergebnisse publiziert?

06.3097 n Mo. Vischer. Erweiterung der Beschwerdelegitimation im Strafverfahren vor Bundesgericht

06.3119 n Po. Hubmann. Wider die Bussenschlupflöcher

06.3138 n Mo. Mathys. Einführung einer Strafbestimmung für das Wegwerfen von Müll.