SIaG who? SIaG what?
SIaG steht für „Schengen-Informationsaustausch-Gesetz“, welches die Bundesversammlung mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Vermummung gegen Internet-Pranger
Das neue Fahndungsmittel Internet-Pranger hat offenbar bereits zu den u.a. von mir (Sonntag AZ Nr. 22 vom 31.05.2009, 60; Artikel
WeiterlesenKampf gegen Raser
Der Aktivismus der Parlamentarier geht weiter. Der letzte Kampfschrei sind Forderungen einer überparteilichen Kampftruppe gegen Raser. Ihre Forderungen gemäss Tages-Anzeiger:
WeiterlesenUpdate: Bundesanwalt, Wahl und Aufsicht
Wie erwartet (s. meinen früheren Beitrag) hat der Ständerat bei der Beratung des StBOG den m.E. falschen Weg beschritten. Er
WeiterlesenNZZ und die Kuscheljustiz
NZZonline bietet zum Thema Kuscheljustiz ein Dossier „Strafrecht in der Kritik„. Die NZZ-Kommentatoren bleiben wie üblich vornehm und unverbindlich. Während
WeiterlesenBundesanwalt: Wahl und Aufsicht
Nebst den schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnungen sollen per 01.01.2011 auf das Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG in Kraft treten. Noch strittig ist die
WeiterlesenErgebnisse der ao. Session Strafrecht
Der Tagesanzeiger berichtet hier, hier und hier über die Ergebnisse der heutigen Debatte im Nationalrat. Die Justizministerin kommt zum bemerkenswerten
WeiterlesenDie Schweiz im Ausnahmezustand?
Die gegenwärtige Monsterdebatte im Nationalrat könnte darauf schliessen lassen, die Schweiz befinde sich im Ausnahmezustand und werde plötzlich von regelrechten
WeiterlesenWas das Strafrecht (nicht) bringt
Bundesrichter Hans Wiprächtiger äussert sich vor der Sondersession Strafrecht vom 03. Juni 2009 in einem sehr lesenswerten Beitrag im Tages-Anzeiger zur
WeiterlesenSchengen für Freiheit und Sicherheit
Gemäss NZZ haben die Sicherheitsverantwortlichen der Bodenseeregion festgestellt, es sei nach dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen im Dezember 2008
WeiterlesenStrafjustiz in der Krise?
Laut einer neuen Studie des Bundesamts für Statistik nimmt die Zahl der Wiederverurteilungen seit Jahren ab. Aus der Medienmitteilung: Der
WeiterlesenUnabhängigkeit des Bundesanwalts
Die Unabhängigkeit des Bundesanwalts soll verstärkt werden. Die Rechtskommission des Ständerats schlägt vor, den Bundesanwalt durch das Parlament wählen zu
WeiterlesenPolizeiliche Datenbanken
Kurz vor dem Abstimmungswochenende weist der Tages-Anzeiger darauf hin, dass die Polizei über umfangreiche Datenbanken verfügt, die praktisch niemand zur
WeiterlesenUnternehmensjuristengesetz UJG
Der Bundesrat legt gemäss Medienmitteilung ein neues Gesetz vor, das er „Unternehmensjuristengesetz“ nennt und mit dem er ein Berufsgeheimnis für
WeiterlesenKeine verdeckten Online-Ermittlungen mehr?
Thommen macht mich auf einen Artikel im Sonntag aufmerksam, in dem sich Polizeivertreter schon mal über neuerliches Ungemach aufregen, welches
WeiterlesenStrafgesetzbuch vor weiterer Revision?
Das öffentliche Gejammer um den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (Stichwort: Kuscheljustiz), der nun gerade zwei Jahre in Kraft ist,
WeiterlesenGPK als Straf- und Zivilklägerin
In der letzten Ausgabe der „NZZ am Sonntag“ wurde aus einem Sitzungsprotokoll einer Subkommission der GPK zitiert, nach dem die
WeiterlesenKuscheljustiz?
Mitten in die gegenwärtige Debatte um die angebliche Kuscheljustiz (vgl. dazu meinen früheren Beitrag), die in erster Linie auf eine
WeiterlesenJugendstrafprozessordnung JStPO
Hier wieder einmal ein Beitrag, der die Jugendstrafrechtler interessieren dürfte: Der Schlussabstimmungstext der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung JStPO ist online. Das Gesetz
WeiterlesenWann ist eine Strafe gerecht?
Prof. Martin Killias erklärt es in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger. Meine Lieblingspassage: Tagi: Im «Echo der Zeit» diese Woche
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