Teilzeit-Verfahrensleiter
Das Wirtschaftsstrafgericht BE hat einmal mehr einen besonders schwerwiegenden Verfahrensfehlers in einem Verwaltungsstrafverfahrens erkannt und die Sache an die kantonale
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Wie ficht man eine Ordnungsbusse an?
Die Staatsanwaltschaft hat eine Beschuldigte wegen unentschuldigten Fernbleibens von einer Einvernahme mit einer Ordnungsbusse von CHF 600.00 gebüsst und ihr
WeiterlesenVerdeckte Fahnderinnen im Nagelstudio
Einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen, den das Bundesgericht nach überaus langer Verfahrensdauer nun entschieden hat (BGer 6B_828/2024
WeiterlesenZur Form des Entsiegelungsgesuchs
Die gesetzlichen Fristen und Formen gelten auch für die Staatsanwaltschaft und zwar auch in Entsiegelungsverfahren. Das wollte die OStA ZH
WeiterlesenBloss relatives Anwaltsgeheimnis?
Das Bundesgericht scheint das Berufsgeheimnis der Strafverteidiger erneut zu verkürzen und stellt in einem neuen Grundsatzentscheid fest, dass Art. 264
WeiterlesenMissbrauchte Anschlussberufung
Die Anschlussberufung ist schon dem Grundsatz nach ein fragwürdiger Rechtsbehelf, der in der Regel nur dazu dient, den Prozessgegner legal
WeiterlesenPolizeigesetz BE: teilweise verfassungswidrig
Das Bundesgericht hat heute Teile des revidierten Polizeigesetzes des Kantons Bern in öffentlicher Verhandlung für verfassungswidrig erklärt. Gemäss Medienmitteilung sind
WeiterlesenStaatsanwalt c. Verteidigung
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts stellt eine (im Ergebnis unbegründete) Anzeige gegen einen Verteidiger bei der zuständigen Aufsichtsbehörde keinen
WeiterlesenHöchstrichterlich bewilligtes „fishing“
Auch Personen, die in einem Strafverfahren nicht beschuldigt sind, können die Siegelung von in ihrem Eigentum stehenden, sichergestellten Beweismitteln verlangen.
WeiterlesenIn Fünferbesetzung rasch und falsch entschieden
In einem reichlich merkwürdigen Strafverfahren im Kanton Zürich hat das Obergericht die Notbremse gezogen und gegen alle drei beschuldigten Personen
WeiterlesenSarco: Erst die Journalistin, jetzt der Anwalt
Die merkwürdige Aufregung über den Einsatz der „Suizidkaspel G.“ (auch bekannt als „Sarco“) treibt immer buntere Blüten. Aktuell heisst das
WeiterlesenAusser Spesen …
Das Bundesstrafgericht hat kürzlich das Strafverfahren gegen Rifaat al-Assad eingestellt, der im Januar 2026 verstorben ist (BStrG SK.2024.17 vom 31.03.2026).
WeiterlesenVerdeckte Fahndung gegen Kleindealer
Bei der Anordnung einer verdeckten Fahndung muss die Verhältnismässigkeit bzw. Subsidiarität der Massnahme geprüft und nachvollziehbar sowie fallbezogen begründet werden
WeiterlesenTerritorialitätsprinzip und Zwangsmassnahmen
Die nachträgliche Rechtshilfe (hier: Genehmigung der strafprozessualen Erhebung von Daten im Ausland) kann nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE
WeiterlesenNetzsperre via Beschlagnahmung?
Vor fast zehn Jahren habe ich hier auf den Fall einer strafprozessualen Netzsperre durch die Staatsanwaltschaft hingewiesen. Dem Thema bin
WeiterlesenHybride Entsiegelungsentscheid weiterhin unzulässig
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Staatsanwaltschaft BL gegen einen hybriden Entsiegelungsentscheid aus mehreren Gründen gut (BGer 7B_1075/2025 vom 12.02.2026).
WeiterlesenParteistellung der Staatsanwaltschaft
Das Bundesgericht kassiert eine Verfügung der Verfahrensleitung eines Berufungsgerichts (Obergericht GL), mit welcher der Staatsanwaltschaft originellerweise die Parteistellung im Berufungsverfahren
WeiterlesenPersönlichkeitsschutz c. Strafverfolgungsinteresse
In einer Entsiegelungsbeschwerde trug der Inhaber eines sichergestellten Mobiltelefons vor, ein Smartphone bilde typischerweise ein hochverdichtetes Abbild privater Lebensführung (Kommunikation,
WeiterlesenDrohung als Revisionsgrund?
Am 29. März 2018 hat das Bundesgericht einen Beschwerdeführer vom Vorwurf des Mordes freigesprochen (BGer 6B_975/2016), vgl. meinen damaligen Beitrag).
WeiterlesenStaatsanwaltschaft: Bedingungslose Anwesenheitspflicht
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH, weil die Staatsanwaltschaft der Berufungsverhandlung fern blieb (BGer 7B_743/2025 vom 15.12.2025).
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