Der Straf-Rechtsstaat treibt neue Blüten
Im Kanton Solothurn ist am 1. Januar 2007 das Archivgesetz in Kraft getreten. Wie im modernen Strafrechtsstaat hat der demokratische
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
Verbotene GPS-Radarwarngeräte
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) macht Anbieter und Verkehrsteilnehmende mit einer Medienmitteilung darauf aufmerksam, dass GPS-Geräte, die mit einem Warnsystem
WeiterlesenAm 01.01.2007 in Kraft getretenes neues Recht
Auf den 01.01.2007 sind u.a. folgende Erlasse / Änderungen in Kraft getreten, die in den Bereichen des Straf-, Strafprozess- und
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Heute haben die Parlamentsdienste die Kommissionssitzungen des 1. Quartals 2007 veröffentlicht. Der Terminliste ist zu entnehmen, dass sich die Rechtskommission
WeiterlesenZahnlose Strafen?
Nächste Woche tritt der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs in Kraft. Der Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich nimmt dies zum Anlass,
WeiterlesenAnwaltsgeheimnis in den USA und in der Schweiz
Die neusten Entwicklungen um die Aufweichung des Anwaltsgeheimnis in den USA (Stichworte: Thompson Memorandum und dessen Nachfolger, das McNulty Memorandum;
WeiterlesenKonsequenzen aus dem Bericht Uster
Gemäss einer Medienmitteilung des Informationsdienstes EJPD vom 15.12.2006 sollen die Erkenntnisse aus dem Bericht Uster (vgl. dazu meinen früheren Beitrag)
WeiterlesenVereinheitlichung des Strafprozesrechts und eine Warnung aus Lausanne
Der Ständerat hat seine Beratungen über die Eidg. Strafprozessordnung abgeschlossen und das Geschäft mit 39:0 Stimmen (zwei Enthaltungen) an den
WeiterlesenNeue Insiderstrafnorm
Der Bundesrat hat gemäss Medienmitteilung vom 08.12.2006 die Botschaft zur Teilrevision der Insiderstrafnorm (Art. 161 StGB) verabschiedet. Die Vorlage des
WeiterlesenNicht ohne meinen Anwalt
Unter diesem Titel hat „10vor10“ einen wie üblich eher dümmlichen Beitrag zur ständerätlichen Debatte um den „Anwalt der ersten Stunde“
WeiterlesenBlocher zum "Anwalt der ersten Stunde"
Bundesrat Blocher hat sich heute im Ständerat gemäss NZZ für den „Anwalt der ersten Stunde“ erfolgreich eingesetzt: Blocher wies zudem
WeiterlesenUnredliches zum "Anwalt der ersten Stunde"
Just vor der Behandlung der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts durch den Ständerat äussert sich ein aus Funk und Presse bekannter Staatsanwalt
WeiterlesenVerordnungsdschungel
Der Bundesrat hat eine Sammelverordnung verabschiedet und teilt mit: Im Bundesgerichtsgesetz (BGG) und Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG), die am1. Januar 2007 in
WeiterlesenParlamentarischer Aktivismus
Auf der Website des Bundesparlaments finden sich die Vorstösse der Parlamentarier (Herbstsession 2006). Allein zu den in diesem Blog interessierenden
WeiterlesenIRSG: Verbesserter Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeverfügungen
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion Baumann 06.3240 n (Rechtshilfe in Strafsachen. Gerichtliche Überprüfung von Sperrungen von Vermögenswerten) und
WeiterlesenNeue Verordnung über das Strafregister
Die ans neue Recht angepasste und am 1. Januar 2007 in Kraft tretende Strafregisterverordnung ist seit ein paar Wochen online.
WeiterlesenVereinheitlichung des Strafprozessrechts
Die Rechtskommission des Ständerats hat das Projekt einstimmig verabschiedet und den Weg zur Behandlung in der Wintersession geebnet (s. Medienmitteilung
WeiterlesenNeue Regeln für die Verfolgung von Journalisten
Laut einem Beitrag der NZZ am Sonntag hat die Bundesanwaltschaft nach ihren Misserfolgen in der Schweiz (vgl. meinen Beitrag zum
WeiterlesenBWIS II schon durchgefallen?
Obwohl die Vernehmlassungsfrist zu BWIS II erst am 15.10. abläuft (s. meinen letzten Beitrag dazu) ist, spricht die NZZ bereits
WeiterlesenSolothurn für BWIS II
Der Regierungsrat (2 FdP, 2 CVP, 1 SP) der ehemals liberalen Hochburg Solothurn stimmt dem Entwurf BWIS II des Bundesrats
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