421 Tage Haft für eine Übertretung
Im Kanton Zürich ist ein Mann wegen Übertretung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG zu einer Busse
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Farbenprächtige Klima-Demonstration
Demonstranten, die Sachbeschädigungen begehen, können sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen, um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen. Das ist das
WeiterlesenParkgebühr als strafrechtlicher Besitzesschutz?
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Urteil bestätigt das Bundesgericht den Freispruch eines Automobilisten, der ein richterliches Parkverbot
WeiterlesenDer Besucherparkplatz
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach es nicht Private sind, welche im Bereich des Strassenverkehrs strafrechtlich relevantes Verhalten definieren
WeiterlesenAuch der Beifahrer wird als Raser bestraft
Das Bundesgericht setzt sich in einem aktuellen Entscheid mit der Frage auseinander, ob auch der Beifahrer in Mittäterschaft zum Lenker
WeiterlesenVerkehrte Welt in Baselland
Das Kantonsgericht BL verweigert einem Beschuldigten nach dem erstinstanzlichen Verurteilung den vorzeitigen Strafvollzug wegen Kollusionsgefahr, die offenbar im Berufungsverfahren ernsthafter
WeiterlesenBereicherungsabsicht nach AIG 118
Die Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 AIG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sanktioniert, wenn der
WeiterlesenEventualvorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit?
In Fünferbesetzung korrigiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts AG, das einen Automobilisten wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt hatte. Es reformiert
WeiterlesenCAS Nebenstrafrecht
Am 11. September 2026 startet zhaw den neuen CAS Nebenstrafrecht (12 ETCS) unter der Leitung von Prof. Dr. Sonja Pflaum,
WeiterlesenBetmG: unveränderte Schwellenwerte zum mengenmässig schweren Fall
Das Bundesgericht bleibt bei seiner im Jahr 1983 entstandenen Rechtsprechung, wonach ab 18g reinen Kokains ein mengenmässig schwerer Fall nach
WeiterlesenVerdeckte Fahndung gegen Kleindealer
Bei der Anordnung einer verdeckten Fahndung muss die Verhältnismässigkeit bzw. Subsidiarität der Massnahme geprüft und nachvollziehbar sowie fallbezogen begründet werden
WeiterlesenVon der bundesrechtskonformen Anwendung kantonalen Rechts
Das Bundesgericht hatte jüngst zu beurteilen, ob die Sicherstellung von Betäubungsmitteln aus der Handtasche einer Beschwerdeführerin rechtens und die entsprechenden
WeiterlesenBeschlagnahme von Airsoftwaffen
Die Staatsanwaltschaft BS hat im Zuge einer vorläufigen Festnahme mehrere Airsoftwaffen sichergestellt und anschliessend gestützt auf Art. 31 Abs. 1
WeiterlesenProzessuale Auswirkung des Reinheitsgrads
Der Reinheitsgrad von Betäubungsmitteln ist nicht Rechts- sondern Tatfrage, egal ob analysiert oder geschätzt (BGer 7B_760/2023 vom 04.02.2026, Fünferbesetzung, Publikation
WeiterlesenZur Schockwirkung unbedingter Geldstrafen
Das Bundesgericht korrigiert in einer von mir gern kritisierten a.o. Besetzung einen Widerspruch in einem Urteil des Obergerichts GR (BGer
Weiterlesen„Turbo Play“ oder der Name des Spiels
Das Bundesgericht weist in einem aktuellen Entscheid (BGer 6B_469/2025 vom 05.11.2025) darauf hin, dass die Strafbehörden nach geltendem Recht „befugt“
WeiterlesenRechtlich schwieriger Fall – gebotene Verteidigung
Art. 132 Abs. 2 StPO lautet wie folgt: Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten,
WeiterlesenBetmG v. HMG
In einem Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Verhältnis zwischen dem Heilmittelgesetz und dem Betäubungsmittelgesetz (BGE 7B_444/2025 vom 23.10.2025, Publikation
WeiterlesenÜberlassen?
In einem neuen Grundsatzentscheid entscheidet sich das Bundesgericht – eigentlich wie fast immer – für die möglichst strenge Anwendung einer
WeiterlesenRechtswidrige Observation ohne Folgen
Im Kanton Zürich wurde ein Beschuldigter in Verletzung mehrere Gesetzesvorschriften observiert. Weil ihm aber schwere Straftaten vorgeworfen wurden, konnten die
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