Zu wenig Anklagen
Der Bericht des Bundesstrafgerichts über die Bundesanwaltschaft liegt gemäss Pressemitteilung vom 17.07.2006 vor, wird aber (vorerst?) nicht öffentlich gemacht. Immerhin
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Rechtsverweigerung durch Bundesanwaltschaft
In einem Rechtshilfeverfahren hat das Bundesgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Bundesanwaltschaft teilweise gutgeheissen. Aus dem Urteil 1A.77/2006 vom 27. Juni
WeiterlesenUpdate: Interpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
Gemäss einem Artikel der Solothurner Zeitung sind die Fragen aus dem Kantonsrat zur Staatsanwaltschaft (s. meinen früheren Beitrag) beantwortet. Danach
WeiterlesenUpdate 7: Staatsanwälte unter Druck
Die NZZ weiss, was beim Bundesanwalt Strategie bedeutet: [Der Bundesanwalt] wird sich bis zu seinem Rücktritt Ende Jahr nur noch
WeiterlesenUpdate 6: Staatsanwälte unter Druck
Bundesanwalt Roschacher tritt zurück, allerdings erst per Ende Jahr. Die Pressemitteilung der BA ist online. Wenn nicht alles täuscht, macht
WeiterlesenNichtige Restakten am Eidg. Untersuchungsrichteramt
Einem Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist wahrlich skurriles zu entnehmen. Dem Entscheid vom 6. Juni 2006 (BK.2006.4) liegt das
WeiterlesenUpdate 5: Staatsanwälte unter Druck
Gemäss einem heute erschienenen Bericht des Tagesanzeiger stellt sich der Bundesanwalt immer mehr ins Abseits, was jedoch an seiner eher
WeiterlesenRolf who?
Rolf Lüthi ist mit der Durchführung einer Administrativuntersuchung zur Tätigkeit der Bundesanwaltschaft beauftragt worden. Dies berichtet die NZZ. Mit der
WeiterlesenUpdate 4: Staatsanwälte unter Druck
Unter dem Titel Gegensteuer im «Fall Roschacher» berichtet die NZZ über Parlamentarier, die vor einer Intrige gegen den Bundesanwalt warnen.
WeiterlesenUpdate 3: Staatsanwälte unter Druck
Die neusten Informationen sind der heutigen Ausgabe der Weltwoche hier und hier zu entnehmen. Aus den bisherigen Erkenntnissen scheint folgendes
WeiterlesenUpdate 1: Unabhängige Staatsanwaltschaft?
In einem Interview im Solothurner Tagblatt (online offenbar nicht verfügbar), erklärt Kollege Christoph Mettler trotz zwei Patzern, warum die Vorlage
WeiterlesenUnabhängige Staatsanwaltschaft?
Rund um die angekündigte Untersuchung (s. meinen letzten Beitrag) kommt nun die Diskussion um die Gewaltentrennung wieder in Gang: wer
WeiterlesenUpdate 2: Staatsanwälte unter Druck
Inzwischen ist die Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts online. Hier ein Auszug: Die Beschwerdekammer wird dabei unter anderem überprüfen, ob Anhaltspunkte für
WeiterlesenUpdate 1: Staatsanwälte unter Druck
Gemäss NZZ und Tagesanzeiger haben BR Blocher und der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Pfingstwochenende dazu genutzt, eine ausserordentliche
WeiterlesenStaatsanwälte unter Druck
Während die Solothurner Staatsanwaltschaft wegen administrativer Peinlichkeiten und Führungsproblemen unter Druck ist (vgl. etwa hier), erreichen die Nachrichten aus der
WeiterlesenInterpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
Die beiden Interpellationen zur Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sind online (s. meinen Beitrag dazu): Die Interpellation der Fraktion SP/Grüne stellt
WeiterlesenAufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt
Die Sonntagszeitung berichtet (kostenpflichtig) über eine Aufsichtsbeschwerde gegen einen Zürcher Staatsanwalt, der Anleger angeschrieben und auf suggestive Art gefragt haben
Weiterlesen23 Fragen an die Staatsanwaltschaft
Gemäss einem Bericht des Solothurner Tagblatts hat die FdP-Fraktion des Solothurner Kantonsrats eine Interpellation eingereicht, in der 23 Fragen zur
WeiterlesenFehlleistungen der Staatsanwaltschaft?
Der Tagesanzeiger und nach ihm die Sonntagspresse berichten über die Mängel der zurückgewiesenen Anklageschrift im Fall Swissair. Im Zentrum der
WeiterlesenHells Angels MC Zürich als kriminelle Organisation?
Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen eine Verfügung eidg. Untersuchungsrichteramts gutgeheissen (BB.2006.11 vom 10.05.2006), das die Beschlagnahme eines
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