Kommunikationsüberwachung in den USA
ACLU hat heute Unterlagen des U.S. Justiz-Departements veröffentlicht, die erahnen lassen, wie umfassend in den USA die Kommunikation (Telefon, E-Mail, Internet) überwacht wird – Tendenz stark steigend. Die Unterlagen beziehen sich auf Randdatenerhebungen, welche keine richterliche Anordnung voraussetzen, weil die Kommunikationsinhalte nicht offengelegt werden. Sie sind nicht vollständig, weil etwa Überwachungsmassnahmen der Geheimdienste nicht erfasst sind. Einen Überblick verschafft der ACLU-Blog oder der Verweis im Law Blog des Wall Street Journals.
Die Rechtslage ist offenbar in USA ganz anders als in den meisten westeuropäischen Ländern und damit auch das Rechtsempfinden.
Ich habe ganz gewaltig gestaunt, wie anerkannte Jus-Professoren anlässlich eines runden Tisches darüber gesprochen haben, und es dürfte auch verständlich machen, warum die gewaltige Überwachungsmaschinerie dort so gelassen hingenommen wird.
Naja, das wird sie ja nicht wirklich. ACLU ist bei Weitem nicht die einzige Organisation, die sich der Sache angenommen hat. Abgesehen davon ist die Zahl der Echtzeitinhaltsüberwachungen in der Schweiz gemessen an der Bevölkerungszahl immer noch viel höher als in den USA.