Observation nach StPO/SO?
Es ist kaum zu glauben, dass das Bundesgericht im Jahr 2026 noch ein Urteil fällte, bei dem es die Rechtmässigkeit
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Verdeckte Fahndung gegen Kleindealer
Bei der Anordnung einer verdeckten Fahndung muss die Verhältnismässigkeit bzw. Subsidiarität der Massnahme geprüft und nachvollziehbar sowie fallbezogen begründet werden
WeiterlesenTerritorialitätsprinzip und Zwangsmassnahmen
Die nachträgliche Rechtshilfe (hier: Genehmigung der strafprozessualen Erhebung von Daten im Ausland) kann nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE
WeiterlesenAnklageprinzip und sukzessive Beihilfe zu Raub
Das Obergericht TG hat einen Beschwerdeführer verurteilt, indem es „vom Beweisergebnis auf das Angeklagte“ schloss. Da mit hat es gemäss
WeiterlesenRichter als Quasi-Verbrechergehilfen?
Unter Berufung auf Markus Mohler bezichtigt Henry Habegger die Richter, die am kürzlich ergangenen SkyECC-Entscheid des Obergerichts ZH beteiligt waren
WeiterlesenAbsolut unverwertbar: SkyECC-Daten
Das Obergericht ZH hatte neulich in Rahmen eines Berufungsverfahrens auf Antrag der Verteidigerin die Verwertbarkeit der in den Akten befindlichen
WeiterlesenZur Genehmigung von Zufallsfunden
Zufallsfunde, die bei geheimen Überwachungsmassnahmen entdeckt werden, sind nach Massgabe von Art. 278 StPO richterlich zu genehmigen. Die Staatsanwaltschaft hat
WeiterlesenNeues Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
Nach einem neuen Grundsatzentscheid kann die Staatsanwaltschaft Entscheidungen des Zwangsmassnahmengerichts im Bereich der geheimen Überwachungsmassnehmen mit StPO-Beschwerde anfechten (BGE 7B_454/2025
WeiterlesenSkyECC und der „man in the middle“
Einem kürzlich ergangenem Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon ist zu entnehmen, dass ausländische Strafverfolgungsbehörden Endgeräte in der Schweiz via unsichtbarer Push-Nachrichten
WeiterlesenRechtswidrige Observation ohne Folgen
Im Kanton Zürich wurde ein Beschuldigter in Verletzung mehrere Gesetzesvorschriften observiert. Weil ihm aber schwere Straftaten vorgeworfen wurden, konnten die
WeiterlesenVerdeckter Ermittler oder „agent provocateur“?
Das Bundesgericht musste aktuell prüfen, ob ein verdeckter Ermittler der deutschen Polizei beim Verkauf von Sprengstoff an den Beschwerdeführer zu
WeiterlesenDammbruch bei den geheimen Überwachungen
Die aktuell vom Dienst ÜPF publizierten Daten zeigen einen massiven Anstieg der geheimen Überwachungsmassnahmen, vor allem bei den Antennensuchläufen, die
WeiterlesenPrävention oder Repression? who cares!
Einmal mehr lässt das Bundesgericht Beweismittel zu, die ausserhalb eines Strafverfahren im Rahmen eines angeblich rein präventiven Polizeieinsatzes erhoben wurden.
WeiterlesenBeweise aus geheimen Überwachungsmassnahmen
In einem der wenigen im neuen Jahr bisher publizierten Entscheide geht es um zahlreiche Probleme, die sich bei geheimen Überwachungsmassnahmen
Weiterlesen(Auch) Rechtshilfe löst Verwertungsprobleme
Viele Strafrechtler haben immer schon geahnt, dass das Obergericht AG zu mild urteilt bzw. zu viele Freisprüche erlässt. Nun hat
WeiterlesenPolizeigesetz LU
Die Kantone sind weiterhin mit Nachdruck dabei, strafprozessuale Instrumente als Polizeirecht zu verklären und in ihre kantonalen Polizeigesetze zu integrieren.
WeiterlesenPrivate Beweisbeschaffung im Strafprozess
Als Nachtrag zu meinem letzten Beitrag weise ich darauf hin, dass die Dissertation auf der Website des Lehrstuhls Godenzi abgerufen
WeiterlesenUnseren täglichen Grundsatzentscheid …
gibt uns heute das Bundesgericht mit einem Urteil zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die privat und rechtswidrig erhoben wurden (BGE 6B_385/2024
WeiterlesenVon der Bancomat-Überwachung überführt
Eine Automobilist wurde einer SVG-Widerhandlung überführt. Zum Verhängnis wurde ihm eine Aufnahme der auf privatem Grund installierten Überwachungskamera beim Bancomaten
WeiterlesenHeilige Kuh Laborgutachten
Die Strafbehörden können sich hierzulande nicht vorstellen, dass ein Laborgutachten (schon der Begriff „Gutachten“ ist in diesem Zusammenhang problematisch) fehlerhaft
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