Ruhe für mehrere Jahre
Der Bundesrat hat die Interpellation 05.3402 von Nationalrat Alexander J. Baumann (Dr. iur, SVP Thurgau) beantwortet. Die Antwort ist wenig
WeiterlesenGuido A. Zäch – 16 Monate bedingt
Gemäss Newsticker der baz ist Guido A. Zäch auch in zweiter Instanz verurteilt worden: Mehrfache Veruntreuung, 16 Monate bedingt. update:
WeiterlesenSelbstbelastungsfreiheit im Strassenverkehr
HRRS berichtet über EGMR No. 63207/00 vom 24.03.2005, Rieg c. Austria. Der Entscheid bestätigt im Wesentlichen EGMR No. 38544/97 vom
WeiterlesenPolizeischutz nach St. Galler Art
Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen müssen laut einem heute online gestellten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen
WeiterlesenGuido A. Zäch – Nichts Neues von der Verteidigung
Gerade 40 Minuten beanspruchte die Staatsanwältin für Ihre Replik auf das anderthalbtägige Plädoyer der Verteidigung, das sich hauptsächlich um die
WeiterlesenKausalhaftung für Ordnungsbussen?
Zahlreiche SVG-Delikte bleiben ungeahndet, weil die Fahrzeughalter ihre Täterschaft bestreiten und sich im Übrigen auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Gemäss Tagesanzeiger
WeiterlesenHaftprüfungssperre von unbestimmter Dauer verfassungswidrig
In einem „Stalker“-Strafverfahren hat ein Zürcher Haftrichter eine Sperrfrist für neue Haftentlassungsgesuche verfügt, die ausschliesslich vom Eintreffen einer weiteren (bzw.
WeiterlesenGuido A. Zäch – Zweiter Verhandlungstag
Gemäss Tagesanzeiger konzentrierte sich die Verteidigung am zweiten Verhandlungstag darauf, die Anklage zu zerzausen und Gutachten einzureichen. Guido A. Zäch
WeiterlesenHaftentscheid aufgehoben – Haftbelassung gebilligt
Mit der Begründung, die Kollusionsgefahr sei „vorderhand ohne weiteres zu bejahen“, wies eine Haftrichterin im Kanton Zürich ein Haftentlassungsgesuch ab
WeiterlesenGuido A. Zäch – Persönliche Erklärung statt Antworten
Am ersten Verhandlungstag hat Guido A. Zäch (s. meinen früheren Beitrag) von seinem Recht Gebrauch gemacht, Fragen nicht zu beantworten.
WeiterlesenSerono – Vergleich
Das US Justiz-Departement orientiert über den Abschluss des Verfahrens gegen Serono, welcher vorgeworfen worden war, den Verkauf des Aids-Medikament Serostim
WeiterlesenTelefonüberwachung in der Schweiz
Markus Steudler von der NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet über Pannen (und erstaunliche Lücken) bei der inzwischen zentralisierten Telekommunikationsüberwachung. Angesichts
Weiterlesen"Gezielter Terror" im Strassenverkehr
Das Bundesgericht weist die Beschwerden eines verurteilten Automobilisten ab (6P.86/2005 vom 01.10.2005), der auf der Autobahn einem anderen in zu
WeiterlesenAbsichtsprovokation / Notwehrexzess
In einem am Freitag online gestellten Urteil (6S.268/2995 vom 09.08.2005) hat der Kassationshof des Bundesgerichts einen Entscheid des Kriminalgerichts Solothurn
WeiterlesenFehltritt der Verteidigung?
Nächste Woche soll vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt die Appellationsverhandlung im Strafverfahren gegen den Beschuldigten Guido A. Zäch stattfinden. Unmittelbar vor
WeiterlesenDie Schweiz im Geldwäscherei-Examen
Gemäss Pressemitteilung eines US-Bundesanwalts wird in Kansas City gegen einen eingebürgerten Somalier ermittelt, der in der Stadt ein kleines somalisches
WeiterlesenUngenügende Verteidigung
Gemäss Tagesanzeiger hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Urteil des Obergerichts gegen Erwin Kessler aufgehoben und angeordnet, die erstinstanliche
WeiterlesenDer Einziehung unterliegende "Steuerersparnisse"
In einem weiteren Steuerstrafverfahren gegen die Eheleute X. hatte das Bundesgericht gleich vier Entscheide des Bundesstrafgerichts vom 08.11.2004 (BK_B 086/04,
WeiterlesenEntsiegelung beschlagnahmter Akten
In einem Steuerstrafverfahren hat die Abteilung BSU in den Räumlichkeiten der B. GmbH diverse Schriftstücke beschlagnahmt. Der Geschäftsführer der GmbH
WeiterlesenInformationsaustausch in der EU
Die Kommission legt einen neuen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der
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