Akkreditierung am Bundesstrafgericht
Drei hauptberuflich als Berichterstatter am Bundesgericht tätige Journalisten sehen in den Akkreditierungsrichtlinien des Bundesstrafgerichts eine Verletzung der Pressefreiheit. Aus diesem
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Drei hauptberuflich als Berichterstatter am Bundesgericht tätige Journalisten sehen in den Akkreditierungsrichtlinien des Bundesstrafgerichts eine Verletzung der Pressefreiheit. Aus diesem
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau nach Art. 277 BStP mangels hinreichender Sachverhaltsabklärung
WeiterlesenIn meinem gestrigen Beitrag habe ich verpasst, auf den Zusammenhang hinzuweisen, in dem der Artikel von Baumann stand: die Cicero-Affäre,
WeiterlesenDie Texte der Schlussabstimmungen der Herbstsession der eidgenössischen Räte sind online. Aus straf- und strafprozessrechtlicher Sicht ist auf folgende zu
WeiterlesenIn der Mittelland Zeitung vom 06.10.2005 stellt Oliver Baumann zumindest subjektiv (man will ja nicht gleich anecken) eine Häufung von
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt teilt mit, dass gestern ein Mann trotz Kopfverletzungen mehrere Stunden in eine Ausnüchterungszelle gesperrt wurde,
WeiterlesenIn zwei heute auf dem Internet publizierten Entscheiden vom 21.09.2005 (6S.186/2005 und 6S.231/2005) weist das Bundesgericht die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenDie Strafuntersuchung gegen die beiden ABB Pensionäre ist eingestellt worden. Anlass gab das Bekanntwerden der Altersbezüge der beiden ehemaligen Topmanager,
WeiterlesenLaut einer Medienmitteilung vom 4. Oktober 2005 wird das Strafverfahren von der Bundesanwaltschaft übernommen. Diese hat ein Delegationsbegehren der Tessiner
WeiterlesenDie NZZ weist auf den neuen Titel „Folter im Rechtsstaat?“ des Literaturwissenschafters Jan Philipp Reemtsma hin, der das heute wieder
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch gut, ohne allerdings den Gesuchsteller aus der Haft zu entlassen. Das
WeiterlesenDas aktuelle Heft der Europäischen Grundrechte Zeitschrift EuGRZ enthält folgende besonders lesenswerte Beiträge: Aufsatz:– Christian Tomuschat kritisiert das Urteil des
WeiterlesenDie NZZ am Sonntag berichtet über eine Studie von Simon A. Cole, welche 22 Fehlverurteilungen in den USA wegen falscher
WeiterlesenGemäss Tages-Anzeiger Online hat ein Zeuge ausgesagt, dass bei den Immobilienverkäufen der SUVA Schmiergeldzahlungen in der Höhe von CHF 1
WeiterlesenLaut NZZ hat der Bundesrat das Bundesstrafgericht redimensioniert. Anstatt zweier Gebäude soll eines reichen und die Zahl der Mitarbeiter soll
WeiterlesenIn einer swisslawlist-Diskussion über die Aktennahme von Korrespondenz zwischen Häftling und Anwalt hat sich ein Untersuchungsrichter wie folgt geäussert: „Korrespondenz
WeiterlesenGemäss New York Times ist die Reporterin Judith Miller gestern nach 12 Wochen aus der Beugehaft entlassen worden (s. dazu
WeiterlesenDie Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat mit Entscheid vom 22. August 2005 (BB.2005.73 + 74) eine Beschwerde zweier der Geldwäscherei Beschuldigter
WeiterlesenMit Urteil vom 08.09.2005 (1P.380/2005) weist das Bundesgericht eine Willkürbeschwerde in Sachen Fristwahrung ab. Das Bundesgericht weist darauf hin, dass
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht hat eine Reihe neuer Entscheide online gestellt. Die Publikationspraxis ist äusserst erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass die interessierte
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