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Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

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Behring – Festnahme in Nizza

Veröffentlicht am 21/09/2005 von KJ

Tages-Anzeiger Online berichtet über eine weitere Verhaftung im Verfahren gegen Dieter Behring. Der Festgenommene soll Gesellschafter der Moore-Park-Gruppe sein, will

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Pistenpolizei

Veröffentlicht am 20/09/2005 von KJ

Die NZZ berichtet nach dem Kampf gegen den Terrorsimus, den Kampf gegen die Drogen und die organisierte Kriminalität auch über

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Kosten an die Strafanzeigerin

Veröffentlicht am 20/09/2005 von KJ

Das Bundesgericht weist eine sehr umfangreiche staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Kostenentscheid ab (BGE 1P.236/2005 vom 21.07.2005). Der Entscheid mag in

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Wichtige Gesetzesreformen in der Schweiz

Veröffentlicht am 19/09/2005 von KJ

Die Rede von Bundesrat Blocher zum 100-jährigen Bestehen Aargauischen Anwaltsverbands gibt einen guten Überblick über die derzeit wichtigsten Reformvorhaben seines

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SUVA-Immobilienaffäre

Veröffentlicht am 19/09/2005 von KJ

Inzwischen sind bereits sieben Personen wegen des Verdachts auf Bestechung, Betrug und Urkundenfälschung verhaftet worden. Im Tagesanzeiger ist die Rede

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Haftrichter im Kanton Thurgau

Veröffentlicht am 16/09/2005 von KJ

Das Urteil vom 07.09.2005 (1P.500/2005) bedeutet wohl auch im Kanton Thurgau das Ende der (rechtmässigen) Haftanordnungen durch Untersuchungsrichter. Der Kanton

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Europäisches Umweltstrafrecht

Veröffentlicht am 16/09/2005 von KJ

Der EuGH hat am 13. September einen Rahmenbeschluss des Rates der EU für nichtig erklärt, weil er ausserhalb des gemeinschaftsrechtlichen

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Revision Allgemeiner Teil StGB

Veröffentlicht am 16/09/2005 von KJ

Günter Stratenwerth äussert sich zur neuesten bundesrächtlichen Botschaft wie folgt: „[…] in ihrem ersten Teil ein Dokument ärgerlicher Rechthaberei und

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Einsprache per eMail

Veröffentlicht am 14/09/2005 von KJ

Das Bundesgericht hat in einen erstaunlichen Entscheid vom 30.08.2005 (1P.254/2005) eine staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen. Der Beschwerdeführer hatte die Einsprache gegen

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SUVA-Immobilienaffäre

Veröffentlicht am 13/09/2005 von KJ

Die SUVA reagiert auf Pressemeldungen, wonach mehrere Immobilien im Tessin unter der Hand und unter Einsatz von Schmiergeldern verkauft worden

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Strafsanktionen (Nachtrag)

Veröffentlicht am 13/09/2005 von KJ

Zu meinem letzten Beitrag sind folgende Ergänzungen zu machen: – Die Daten basieren auf den Strafregistereinträgen (alle eingetragenen Verurteilungen des

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Strafsanktionen

Veröffentlicht am 13/09/2005 von KJ

Das Bundesamt für Statistik hat die Zahlen über die Entwicklung der Strafsanktionen in der Schweiz von 1984 bis 2003 publiziert.

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Kein Verzicht auf das Anwaltsgeheimnis

Veröffentlicht am 12/09/2005 von KJ

Wer versichert, er habe die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen („claims actual innocence“, was nicht dasselbe ist wie „plea of

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Eidgenössischer Strafbefehl?

Veröffentlicht am 12/09/2005 von KJ

Gemäss NZZ am Sonntag versucht Frau NR Christa Markwalder mit einer parlamentarischen Initivative zwei Anpassungen im geltenden Bundesstrafprozess durchzubringen: 1.

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Effizienz statt Qualität

Veröffentlicht am 10/09/2005 von KJ

Die NZZ berichtet über Vorwürfe an die niederländische Justiz. Rechtsexperten orten den Grund für die mangelnde Qualität von Strafurteilen u.a.

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GermanBlawgs

Veröffentlicht am 10/09/2005 von KJ

Herr Kollege Langenhan hat mich eingeladen, mit meinem stpo-blawg an GermanBlawgs mitwirken zu dürfen, was mich als Ausländer natürlich besonders

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Selbstmord nach Urteil

Veröffentlicht am 09/09/2005 von KJ

Kurz nach der Urteilseröffnung hat sich eine 42-jährige Frau das Leben genommen. Gemäss Tagesanzeiger wurde sie vom Kantonsgericht Obwalden wegen

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Tückische Rechtshilfe

Veröffentlicht am 09/09/2005 von KJ

Ein Urteil des Bundesgerichts vom 25.08.2005 (1P.365/2005) erinnert an ein paar Tücken des Rechtshilfeverfahren: a) keine StaBe; b) keine Umdeutung

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Weiss c. Blau

Veröffentlicht am 08/09/2005 von KJ

Die NZZ berichtete kürzlich über eine Tagung zur Wirtschaftskriminalität und die geradezu erschütternde Erkenntnis, dass sich Weisskragen-Träger von den Strassenkriminellen

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Zwangsmassnahmen bei Übertretungen?

Veröffentlicht am 08/09/2005 von KJ

Anlässlich eines Kammer-Seminars vom 07.09.2005 in Bern wurde die Ansicht vertreten, Zwangsmassnahmen nach Art. 45 – 60 VStrR seien nur

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Die Kurse finden jeweils in Buti, Villa Medicea, statt:

27.-30. August 2026: Verteidigung bei Massnahmen im Vor- und Hauptverfahren mit Stephan Bernard und Alain Joset

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