Übergriffige Richter
In letzter Zeit ist zu beobachten, dass sich Richterinnen und Richter immer wieder anmassen, Vollzugsfragen regeln zu wollen und damit ihre Zuständigkeit überschreiten. Ein solches Beispiel findet sich in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts, das die entsprechende Beschwerde als offensichtlich begründet im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung gutheisst (BGer 7B_1036/2026 vom 11.09.2026):
Wie der Beschwerdeführer zutreffend rügt, liegt die Zuständigkeit für den Entscheid über Vollzugsmodalitäten im vorzeitigen Strafvollzug seit der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision von Art. 236 StPO nicht mehr bei der Verfahrensleitung, sondern bei den kantonalen Vollzugsbehörden nach Massgabe der kantonalen Bestimmungen (BGE 151 IV 288 E. 3.7; Urteile 7B_1295/2025 vom 5. Februar 2026 E. 2.3.2; 7B_791/2025 vom 8. Oktober 2025 E. 2.4.3). Folglich kann die Vorinstanz weder die Überwachung des Beschwerdeführers noch andere einschränkende Massnahmen anordnen, da hierfür die kantonalen Vollzugsbehörden zuständig sind. Die Vorinstanz stimmt dem in ihrer Stellungnahme vor Bundesgericht vom 20. August 2026 sogar selbst zu, macht aber geltend, sie habe im angefochtenen Entscheid die Vollzugsbehörde lediglich darum ersucht, “ die besondere Problematik des vorliegenden Einzelfalles zu beachten „. Indessen geht aus den Erwägungen, auf welche Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses in diesem Zusammenhang verweist, nicht hervor, dass die Vorinstanz die Überwachung des Beschwerdeführers lediglich beantragt und nicht bereits anordnet. Im Gegenteil ist darin von „Auflagen“ die Rede. Für solche besteht indessen keine Grundlage. Überdies begründet die Vorinstanz die Notwendigkeit der Überwachung -wie der Beschwerdeführer zu Recht kritisiert – erneut mit Kollusionsgefahr, obschon das Bundesgericht diese bereits mit Urteil 7B_588/2026 vom 17. Juni 2026 verneint hat.
Wieso fällt es so schwer, sich auf seine Aufgaben zu beschränken?
Und dann auch noch lügen in der Stellungnahme vor Bundesgericht: ersucht statt Auflagen.
Was für tolle Kantonsrichter die Steuerzahlenden füttern dürfen.
Die Bundesrichter werden i.d.R. aus den Kantonsrichtern rekrutiert. Und das Lügen …, aber lassen wir das.
Richter sind Narzissten und Narzissten kennen keine Grenzen.
Was hat denn ein Richter davon, hier korrekt zu urteilen? Nur Probleme…
Die Politiker, die auch nur Laien sind, würden sich fragen, warum der Richter aufgrund Formalien so viel Geld verschwendet und „sich selbst Arbeit schafft“, denn was anderes sehen (und verstehen) sie auch nicht.
Ein solcher Richter riskiert nur nicht wiedergewählt zu werden.
Hingegen auf der anderen Seite, ist es für ihn besser „zu lügen“:
– Keine Konsequenzen: Amtsmissbrauch erfordert doppelten Beweis von (Eventual-)Vorsatz, sonst wäre ja jede falsche Entscheidung ein Amtsmissbrauch.
-Da die wenigsten das Urteil weiterziehen, spart manK osten = Politiker wählen einen wieder.
Bei den Politikern ist das auch nicht anders… sobald sie zu viel Geld verschwenden, werden sie abgewählt.
Das Problem ist der ungebildete Wähler, also die ubgebildete Arbeiterklasse, denn die zahlen das Ganze. Momentan wird Arbeit mehr besteuert als Vermögen, aber wäre der Arbeiter etwas schlauer, wüsste er, wo das Geld zu holen ist.
Kurzgesagt: Sie habens nicht anders verdient.
„Bei den Politikern ist das auch nicht anders… sobald sie zu viel Geld verschwenden, werden sie abgewählt.“
Danke für den Lacher! Von Links bis Rechts verbrennen sie in Bundesbern haufenweise Geld, allem voran mit immer noch mehr unnötigen Gesetzen, deren Vollzug Unmengen Geld kostet.
Wieso werden Richter nicht einfach auch Sanktioniert für Gesetzesverstösse, wie kann man Recht sprechen wenn man es gleichzeitig missachtet?