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Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

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Betrugsabkommen Schweiz – EU

Veröffentlicht am 08/09/2005 von KJ

Teil der bilateralen Abkommen II ist das Betrugsabkommen(SR 0.351.926.81), das die Rechts- und Amtshilfe im Bereich der indirekten Steuern zum

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EMRK veraltet?

Veröffentlicht am 08/09/2005 von KJ

Charles Clark (UK home secretary) trat am 7. September 2005 vor dem Europäischen Parlament dafür ein, die EMRK zu überarbeiten.

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Saddam Hussein's Verteidigerteam

Veröffentlicht am 06/09/2005 von KJ

Gemäss NZZ Online hat die Familie von Saddam Hussein das erste Verteidigungsteam von 1,500 Rechtsexperten entlassen. Man habe sich vor

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Online zur Polizei

Veröffentlicht am 05/09/2005 von KJ

SPIEGEL ONLINE berichtet über einen Modellversuch der schwedischen Polizei. der es ermöglicht, per Internet eine Strafanzeige zu erstatten. Die Anzeiger

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Chief Justice Rehnquist gestorben

Veröffentlicht am 04/09/2005 von KJ

CNN berichtet über den Tod von William H. Rehnquist, der 1972 von Nixon in den Burger Court nominiert und 1986

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Zitate Bundesstrafgericht

Veröffentlicht am 04/09/2005 von KJ

Update zu meinem früheren Beitrag: Der vom Bundesstrafgericht mehrfach zitierte Entscheid der Anklagekammer ist 8G.116/2003 vom 26. Januar 2004 und

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Entsiegelung von Anwaltsakten

Veröffentlicht am 03/09/2005 von KJ

Das Bundesstrafgericht musste erneut über ein Entsiegelungsgesuch betreffend in einer Anwaltskanzlei beschlagnahmte Unterlagen entscheiden (BE.2005.4 vom 08.08.2005). Der (in italienischer

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Begründung der Untersuchungshaft

Veröffentlicht am 02/09/2005 von KJ

Das Bundesgericht heisst wieder einmal eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid wegen ungenügender Begründung (Art. 29 Abs. 2 BV) gut

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Ein Orden für die Bezirksanwältin

Veröffentlicht am 02/09/2005 von KJ

Einem Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2005 (1A.43/2005) ist zu entnehmen, dass Frau BA Cornelia Cova vom peruanischen Präsidenten

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GENESIS / FALCON

Veröffentlicht am 02/09/2005 von KJ

Das Bundesamt für Polizei hat eine Pressemitteilung erlassen, in der die Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet dargestellt werden.

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Medienmitteilung GPDel

Veröffentlicht am 01/09/2005 von KJ

Aus der Medienmitteilung der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation GPDel vom 31.08.2005: „Um die Sicherheit der Schweiz angesichts der heutigen Herausforderungen gewährleisten zu

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Electronic Monitoring wird weitergeführt

Veröffentlicht am 31/08/2005 von KJ

Gemäss heutiger Pressemitteilung des EJPD können in sieben Kantonen (BS, BL, BE, VD, GE, TI und SO) weiterhin Freiheitsstrafen in

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Bundesstrafgericht Entscheide

Veröffentlicht am 31/08/2005 von KJ

Das Bundesstrafgericht hat eine Reihe von neuen Entscheiden online gestellt.

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Nicht ernstlich am Beizug eines Anwalts interessiert

Veröffentlicht am 31/08/2005 von KJ

Anlässlich einer polizeilichen Befragung in Untersuchungshaft hat ein Beschuldigter protokollieren lassen, er wolle einen Anwalt. Dass er dann doch keinen

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KPMG: USD 456 Mio. und Anwaltsgeheimnis

Veröffentlicht am 30/08/2005 von KJ

Die Einigung zwischen KMPG und den amerikanischen Strafverfolgungs- und Steuerbehörden enthält interessante Fragen zum Anwaltsgeheimnis. Die entsprechenden Bestimmungen der Einigung

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Biometrischer Pass

Veröffentlicht am 30/08/2005 von KJ

Das Bundesamt für Polizei, seine Freunde nennen es „fedpol“, orientiert hier über den (bereits wieder) neuen Schweizer Pass. Wer wirklich

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CrimLaw

Veröffentlicht am 29/08/2005 von KJ

Lawprof Ken Lammers (crimlaw) hat einen interessanten Beitrag zum Thema „Verdächtig ist vor allem das Unverdächtige“ (vgl. dazu meinen früheren

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Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit

Veröffentlicht am 29/08/2005 von KJ

Die Solothurner Zeitung berichtet über ein Referat von Peter Regli vor den Solothurner SVP-Delegierten. Regli, in Ungnade gefallerner Ex-Chef des

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Strafgerichtshoheit Navajo Nation

Veröffentlicht am 27/08/2005 von KJ

Ein US-amerikanisches Appellationsgericht (U.S. 9th Circuit Court of Appeals) hat am 23. August 2005 entschieden (Means c. Navajo Nation, No.

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Zeitlich unbefristete Informationssperre verfassungswidrig

Veröffentlicht am 26/08/2005 von KJ

In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. Juli 2005 (1S.11/2005) weist das Bundesgericht eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein

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