Betrugsabkommen Schweiz – EU
Teil der bilateralen Abkommen II ist das Betrugsabkommen(SR 0.351.926.81), das die Rechts- und Amtshilfe im Bereich der indirekten Steuern zum
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Teil der bilateralen Abkommen II ist das Betrugsabkommen(SR 0.351.926.81), das die Rechts- und Amtshilfe im Bereich der indirekten Steuern zum
WeiterlesenCharles Clark (UK home secretary) trat am 7. September 2005 vor dem Europäischen Parlament dafür ein, die EMRK zu überarbeiten.
WeiterlesenGemäss NZZ Online hat die Familie von Saddam Hussein das erste Verteidigungsteam von 1,500 Rechtsexperten entlassen. Man habe sich vor
WeiterlesenSPIEGEL ONLINE berichtet über einen Modellversuch der schwedischen Polizei. der es ermöglicht, per Internet eine Strafanzeige zu erstatten. Die Anzeiger
WeiterlesenCNN berichtet über den Tod von William H. Rehnquist, der 1972 von Nixon in den Burger Court nominiert und 1986
WeiterlesenUpdate zu meinem früheren Beitrag: Der vom Bundesstrafgericht mehrfach zitierte Entscheid der Anklagekammer ist 8G.116/2003 vom 26. Januar 2004 und
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht musste erneut über ein Entsiegelungsgesuch betreffend in einer Anwaltskanzlei beschlagnahmte Unterlagen entscheiden (BE.2005.4 vom 08.08.2005). Der (in italienischer
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst wieder einmal eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid wegen ungenügender Begründung (Art. 29 Abs. 2 BV) gut
WeiterlesenEinem Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2005 (1A.43/2005) ist zu entnehmen, dass Frau BA Cornelia Cova vom peruanischen Präsidenten
WeiterlesenDas Bundesamt für Polizei hat eine Pressemitteilung erlassen, in der die Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet dargestellt werden.
WeiterlesenAus der Medienmitteilung der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation GPDel vom 31.08.2005: „Um die Sicherheit der Schweiz angesichts der heutigen Herausforderungen gewährleisten zu
WeiterlesenGemäss heutiger Pressemitteilung des EJPD können in sieben Kantonen (BS, BL, BE, VD, GE, TI und SO) weiterhin Freiheitsstrafen in
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht hat eine Reihe von neuen Entscheiden online gestellt.
WeiterlesenAnlässlich einer polizeilichen Befragung in Untersuchungshaft hat ein Beschuldigter protokollieren lassen, er wolle einen Anwalt. Dass er dann doch keinen
WeiterlesenDie Einigung zwischen KMPG und den amerikanischen Strafverfolgungs- und Steuerbehörden enthält interessante Fragen zum Anwaltsgeheimnis. Die entsprechenden Bestimmungen der Einigung
WeiterlesenDas Bundesamt für Polizei, seine Freunde nennen es „fedpol“, orientiert hier über den (bereits wieder) neuen Schweizer Pass. Wer wirklich
WeiterlesenLawprof Ken Lammers (crimlaw) hat einen interessanten Beitrag zum Thema „Verdächtig ist vor allem das Unverdächtige“ (vgl. dazu meinen früheren
WeiterlesenDie Solothurner Zeitung berichtet über ein Referat von Peter Regli vor den Solothurner SVP-Delegierten. Regli, in Ungnade gefallerner Ex-Chef des
WeiterlesenEin US-amerikanisches Appellationsgericht (U.S. 9th Circuit Court of Appeals) hat am 23. August 2005 entschieden (Means c. Navajo Nation, No.
WeiterlesenIn einem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. Juli 2005 (1S.11/2005) weist das Bundesgericht eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein
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