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Todesstrafe verfassungswidrig

Veröffentlicht am 02/03/2005 von KJ

Der U.S. Supreme Court erkennt auf Verfassungswidrigkeit der Todesstrafe für jugendliche Täter. Den Entscheid finden Sie bei FindLaw.

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Bundesgericht BGer
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Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme eines Mobilfelefons verfassungswidrig

Veröffentlicht am 01/03/2005 von KJ

Mit Beschluss vom 4. Februar 2005 (2 BvR 308/04) hat das Bundesverfassungsgericht erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsmassnahmen gutgeheissen. Die Wohnungsdurchsuchung

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Diverses
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Überwachungshysterie im Ständerat

Veröffentlicht am 22/02/2005 von KJ

Gemäss NZZ online hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats einstimmig ein Postulat verabschiedet, das ein Bündel von Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung

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Diverses
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Durchsuchung von Redaktionsräumen verfassungswidrig

Veröffentlicht am 22/02/2005 von KJ

Das Bundesverfassungsgericht hat gemäss heutiger Pressemitteilung festgestellt, dass die Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen der damit verbundenen Störung der Redaktionstätigkeit und

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Diverses
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Alexander Falk

Veröffentlicht am 21/02/2005 von KJ

Auf HRR-Strafrecht finden sich Prozessdokumentationen, zurzeit vor allem über das Verfahren gegen Alexander Falk.

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Diverses
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Durchsuchung einer Anwaltskanzlei verfassungswidrig

Veröffentlicht am 19/02/2005 von KJ

Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Durchsuchungsbeschluss für eine Anwaltskanzlei als grundrechtswidrigen Eingriff in coinstar money transfer locations Coinstar Money Transfer, Information

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Diverses
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Begünstigung?

Veröffentlicht am 14/02/2005 von KJ

Im Kanton Solothurn werden im Ausland wohnende mutmassliche Verkehrssünder bei Bussen bis CHF 300.00 aus Kostengründen offenbar nicht verfolgt. Gegen

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Diverses
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Staubsauger in Tiefgarage sich selber überlassen

Veröffentlicht am 12/02/2005 von KJ

Bis vor Bundesgericht musste ein Beschuldigter gehen, weil er einen alten Staubsauger in der Tiefgarage der Migros kurz deponiert hatte.

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Diverses
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Nach Genesis und Falcon die nächste Welle

Veröffentlicht am 11/02/2005 von KJ

Gemäss Mitteilung des Bundesamts für Polizei wurden in den letzten Wochen wiederum 109 Personen wegen des Verdachts der Kinderpornografie im

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Diverses
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Behring bleibt in Haft

Veröffentlicht am 10/02/2005 von KJ

Das Bundesgericht musste sich auch im Fall Behrung zu Fragen des Haftrichters im Sinne von Art. 5 Ziff 3 EMRK

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Diverses
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Superstrafverfolgungsbehörde Bundesanwaltschaft

Veröffentlicht am 06/02/2005 von KJ

Laut Sonntagszeitung ist einem demnächst erscheinenden Bericht der Finanzverwaltung an die FATF zu entnehmen, dass die Bundesstaatsanwaltschaft im Kampf gegen

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Diverses
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"Möglicherweise und zum Teil nicht immer mit der angebrachten Sachlichkeit"

Veröffentlicht am 05/02/2005 von KJ

Das Bundesgericht schützt in BGE 1P.488/2004 einen Entscheid der 2. Strafkammer des Berner Obergerichts. Viel hat offenbar nicht gefehlt, um

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Eine Klageschrift gegen Anwälte

Veröffentlicht am 04/02/2005 von KJ

In der aktuellen Ausgabe der Weltwoche klagt Ludwig Hasler die Anwälte an. Eigentlich klagt er nicht, sondern hält uns einmal

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Stop and Search Manual

Veröffentlicht am 04/02/2005 von KJ

Statewatch weist auf ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren über ein Stop and Search Draft Manual für UK hin. Abgesehen vom interessanten Inhalt

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Beschäftigungstherapie zum zweiten

Veröffentlicht am 02/02/2005 von KJ

Wenn die Bundesanwaltschaft gegen eine Verfügung des eidg. Untersuchungsrichters Beschwerde führt, kann es so enden. Hauptsache, das Bundesstrafgericht ist ausgelastet.

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Wenn sich der Staat selbst beschäftigt …

Veröffentlicht am 02/02/2005 von KJ

… kommt es zu Urteilen wie diesem hier. Zu beurteilen hatte ein Einzelrichter des Bundesstrafgerichts (!) einen Drohbrief an ein

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Guantanamo Prozesse

Veröffentlicht am 01/02/2005 von KJ

Eine US-Bundesrichterin macht der Regierung harte Vorwürfe. Auf CNN wird sie wie folgt zitiert: „Although this nation unquestionably must take

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Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen

Veröffentlicht am 31/01/2005 von KJ

Den Bericht der Expertenkommission für ein Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen vom Oktober 2004 ist hier abrufbar.

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Legale und illegale Auskunftsbegehren

Veröffentlicht am 30/01/2005 von KJ

Gemäss einem Bericht in der heutigen Sonntagszeitung müssen Internetprovider in der Schweiz jährlich ungefähr 3,000 Auskunftsbegehren der Untersuchungsbehörden beantworten. Nach

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Fussball-WM 2006: Fans unter Generalverdacht

Veröffentlicht am 27/01/2005 von KJ

Am 1. Februar können Tickets für die Fussball-WM 2006 in Deutschland beantragt werden. Bevor man davon Gebrauch macht, sollte man

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Weiterbildung

07. Mai 2026, Bern, StPO 2026: Digitale Beweismittel (Schulthess Forum)

Buti (Niggli/Joset)

Die Kurse finden jeweils in Buti, Villa Medicea, statt:

04.-07. Juni 2026: Rückweisung und Ergänzung der Anklage, optional mit sportlichem Rahmenprogramm (Rennrad) mit Niklaus Ruckstuhl und Konrad Jeker

18.-21. Juni 2026: Criminal Responsibility of Corporations and Enterprises  mit Louis Muskens und Marcel Niggli

06.-09. September 2026: Untersuchungshaft. Taktik und Strategie bei Haft und Haftverfahren mit Diego Gfeller und Angela Agostino

20.-23. August 2026: Richterliche Entscheidfindung und ihre Einflüsse mit Marco Balmelli

27.-30. August 2026: Verteidigung bei Massnahmen im Vor- und Hauptverfahren mit Stephan Bernard und Alain Joset

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