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Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts oder des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts oder vielleicht doch der Bundesanwaltschaft?

Veröffentlicht am 11/07/2005 von KJ

Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt äussert sich zu den Vorwürfen, welche die Presse jüngst im Zusammenhang mit einm Verfahren gegen „einen ehemaligen

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Urteil gegen Peter Friederich online

Veröffentlicht am 09/07/2005 von KJ

Das 70-seitige Urteil des Bundesstrafgerichts vom 06.06.2005 gegen Peter Friederich (SK.2004.13) ist online.

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Server beschlagnahmt

Veröffentlicht am 06/07/2005 von KJ

Der Server von Bristol Indymedia wurde am 27. Juni 2005 beschlagnahmt, nachdem unbekannte Personen einen Artikel gepostet hatten, in dem

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Quellenschutz in den USA

Veröffentlicht am 06/07/2005 von KJ

Gemäss CNN wurden zwei Journalisten unter Strafandrohung aufgefordert, ihre Informanten preiszugeben. In 40 Bundesstaaten (inkl. D.C.) existiert ein dem Anwaltsgeheimnis

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"Ich habe nichts zu verbergen-Mentalität"

Veröffentlicht am 01/07/2005 von KJ

Der Jahresbericht des EDSB ist online und wird auch im Ausland mit Interesse aufgenommen (vgl. etwa derStandard.at).

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Aufsicht ueber die Bundesanwaltschaft

Veröffentlicht am 30/06/2005 von KJ

Das Bundesamt für Justiz hat zur Vorlage „Aufsicht über die Bundesanwaltschaft“ eine neue Themenseite aufgeschaltet. Aus aktuellem Anlass verweise ich

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Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches nachgebessert

Veröffentlicht am 30/06/2005 von KJ

Die neuen, „nachgebesserten“ Bestimmungen samt Botschaft sind online. Danach soll allen Ernstes die Verwahrung nachträglich angeordnet werden, wozu das Revisionsverfahren

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Strafbarkeit von Hyperlinks

Veröffentlicht am 29/06/2005 von KJ

Gemäss heise online ist der deutsche Mediendesigner Alvar Freude vom Vorwurf der Beilhilfe zur Volksverhetzung freigesprochen worden.

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NGO-Server in Italien behördlich überwacht

Veröffentlicht am 29/06/2005 von KJ

Die italienische „Polizia Postale“ hat auf Anordnung der „Procura di Bolgna“ einen bei einem Provider gehosteten Server von Autistici/Inventati über

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Jugendschutz im Internet

Veröffentlicht am 25/06/2005 von KJ

Das Bundsgericht bestätigt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich (BGE 6S.26/2005 vom 3. Juni 2005). Dieses hatte einen Mann

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Pressefreiheit c. Wahrheitsfindung

Veröffentlicht am 25/06/2005 von KJ

Im Fall Voser/Universitätsspital Zürich verlangt die Staatsanwaltschaft von der „NZZ am Sonntag“ die Preisgabe ihrer Quellen. Die „NZZ am Sonntag“

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Adamov bleibt in Auslieferungshaft

Veröffentlicht am 24/06/2005 von KJ

Gemäss swissinfo hat das Bundesgericht der Beschwerde des Bundesamts für Justiz gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 9. Juni 2005

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Waffengleichheit

Veröffentlicht am 15/06/2005 von KJ

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau auf, das einer Beschuldigten die amtliche Verteidigung verweigert hatte. „Können

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Auslieferungshaftbefehl gegen Adamov aufgehoben

Veröffentlicht am 11/06/2005 von KJ

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen russischen Atomminister Adamov aufgehoben (BH.2005.12 vom 9. Juni 2005). Die

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Merkwürdiges aus dem Bundesgericht

Veröffentlicht am 07/06/2005 von KJ

Der Kassationshof hebt auf Nichtigkeitsbeschwerde des Beschuldigten hin einen so offensichtlich falschen Entscheid auf, dass sogar die Vorinstanz und die

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Kein ehrverletzendes Plädoyer

Veröffentlicht am 07/06/2005 von KJ

Mit Urteil vom 2. Mai 2005 (6P.174/2004) hebt der Kassationshof ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau auf, mit dem

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3.5 Jahre Zuchthaus für Peter Friederich

Veröffentlicht am 06/06/2005 von KJ

Laut NZZ Online hat das Bundesstrafgericht den Ex-Botschafter wegen qualifizierten Geldwäscherei, wiederholter Veruntreuung, Gläubigerschädigung und Urkundenfälschung verurteilt. Ein Freispruch erfolgte

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Zweifel an der Seriosität der Bundesanwaltschaft

Veröffentlicht am 03/06/2005 von KJ

Dick Marty übt im Tagesanzeiger heftige Kritik an der Bundesanwaltschaft, welche das Verfahren gegen Youssef Nada wider allen Ankündigungen einstellen

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SIS II – konretisiert

Veröffentlicht am 01/06/2005 von KJ

Die EU Kommission stellt drei Vorschläge zu Rechtsakten vor und macht sie online zugänglich. Wer sich die teilweise nur in

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Strafverfahren gegen 10 Polizeibeamte?

Veröffentlicht am 30/05/2005 von KJ

Das Bundesgericht hebt mit Urteil vom 11. Mai 2005 (1P.720/2004) einen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen auf, kein

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