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Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

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Europäischer Haftbefehl

Veröffentlicht am 29/05/2005 von KJ

Auf der Website Wessing II – Verjans Rechtsanwälte findet sich eine Rechtsprechungsübersicht zum EU-Haftbefehl.

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amnesty international – Jahresbericht 2005

Veröffentlicht am 26/05/2005 von KJ

Der aktuelle Jahresbericht ist online.

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Rechtswidrig erlangte Beweismittel verwertbar

Veröffentlicht am 20/05/2005 von KJ

In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid vom 3. Mai 2005 (1P.570/2004) hält das Bundesgericht an seiner

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SIS II – Big Brother aus Schengen

Veröffentlicht am 18/05/2005 von KJ

Statewatch analysiert die zweite Generation des Schengener Informationssystems SIS, welches im Jahr 2007 aufgeschaltet werden soll: Construction of EU’s Big

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Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft abgewiesen

Veröffentlicht am 15/05/2005 von KJ

Mit Entscheid vom 22.04.2005 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft mangels hinreichend konkreten Tatverdachts abgewiesen.

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Öcalan

Veröffentlicht am 13/05/2005 von KJ

Der EGMR hat verschiedene Verletzungen der EMRK im Verfahren gegen den Kurdenführer Öcalan festgestellt. Der Entscheid vom 12.05.2005 ist online

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Bandenmässigkeit

Veröffentlicht am 10/05/2005 von KJ

Mit Urteil vom 24. März 2005 (6P.104/2004) hat der Kassationshof des Bundesgerichts eine Nichtigkeitsbeschwerde im Verfahren nach Art. 277 BStP

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Bundesanwaltschaft gerügt

Veröffentlicht am 09/05/2005 von KJ

Im Entscheid BB.2005.4 vom 27. April 2005 beanstandet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht das Verhalten der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen angebliche

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Verfahren gegen Peter Friedrich

Veröffentlicht am 09/05/2005 von KJ

Heute, 14.00 Uhr, hat die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Schweizer Botschafter in Luxempurg begonnen. Ihm wird laut den im Internet

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Strafverfolgung vor dem Zusammenbruch?

Veröffentlicht am 04/05/2005 von KJ

Laut espace.ch könnte man glauben, die Strafverfolgungsbehörden (espace.ch nennt sie Justizbehörden) der Schweiz stünden kurz vor dem Kollaps. Immer mehr

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Polizei in Chatrooms

Veröffentlicht am 29/04/2005 von KJ

Gemäss NZZ Online ist erneut ein Chatter in die Fänge der Polizei geraten, der sich mit einem angeblich 14-Jährigen verabredet

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Beweisrecht, Cybercrime, Kantonales Gericht, Polizeimethoden, verdeckte Ermittlung
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Europäischer Haftbefehl zum zweiten

Veröffentlicht am 15/04/2005 von KJ

Auf www.hrr-strafrecht.de ist eine Prozessdokumentation zum hängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren online.

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Durchsuchung und Beschlagnahme

Veröffentlicht am 15/04/2005 von KJ

Unter dem Titel „Duchsuchung und Beschlagnahme – Bestandesaufnahme zur obgergerichtlichen Rechtsprechung“ hat RiOLG Detlef Burhoff auf dem Herbstkolloquium der ARGE

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Europäischer Haftbefehl vor Bundesverfassungsgericht

Veröffentlicht am 13/04/2005 von KJ

Das BVerfG befasst sich am 13. und 14. Apri 2005 mit diversen Fragen rund um einen „EU-Warrant“, aufgrund dessen ein

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Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen nach Art. 42 KG

Veröffentlicht am 11/04/2005 von KJ

Die Wettbewerbskommission hat ein Merkblatt publiziert, das sich bezüglich der Funktion des Anwalts und des Schutzes der Anwaltskorrespondenz bei Hausdurchsuchungen

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Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?

Veröffentlicht am 07/04/2005 von KJ

Hier können Sie den Vortrag von Prof. Dr. Bernhard Haffke, gehalten am 29. Strafverteidigertag downloaden. Die Website des Organisationsbüros der

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Internet-Pornografie als Kunst?

Veröffentlicht am 29/03/2005 von KJ

Der Kassationshof hat sich im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 6P.122/2004 vom 08.03.2005 erneut mit Internet-Pornografie befasst und u.a. begründet, warum

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Missbrauch der Verteidigungsrechte

Veröffentlicht am 29/03/2005 von KJ

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1P.648/2004 vom 14.03.2005 weist das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Verteidigungsrechte ab. Die

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Ende der Zwangsmassnahmen gegen Journalisten in Belgien?

Veröffentlicht am 28/03/2005 von KJ

Ein neues Gesetz schützt nun auch Journalisten in Belgien gegen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Telefonüberwachungen. Die International Federation of Journalists feiert

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Telefonüberwachung bei Anwälten

Veröffentlicht am 24/03/2005 von KJ

In seinem Kampf gegen die Überwachung von Telefongesprächen zwischen Anwalt und Klient durch die niederländischen Strafverfolgungsbehörden hat der Verband der

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Die Kurse finden jeweils in Buti, Villa Medicea, statt:

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