Stop and Search Manual
Statewatch weist auf ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren über ein Stop and Search Draft Manual für UK hin. Abgesehen vom interessanten Inhalt
WeiterlesenBeschäftigungstherapie zum zweiten
Wenn die Bundesanwaltschaft gegen eine Verfügung des eidg. Untersuchungsrichters Beschwerde führt, kann es so enden. Hauptsache, das Bundesstrafgericht ist ausgelastet.
WeiterlesenWenn sich der Staat selbst beschäftigt …
… kommt es zu Urteilen wie diesem hier. Zu beurteilen hatte ein Einzelrichter des Bundesstrafgerichts (!) einen Drohbrief an ein
WeiterlesenGuantanamo Prozesse
Eine US-Bundesrichterin macht der Regierung harte Vorwürfe. Auf CNN wird sie wie folgt zitiert: „Although this nation unquestionably must take
WeiterlesenSteuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen
Den Bericht der Expertenkommission für ein Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen vom Oktober 2004 ist hier abrufbar.
WeiterlesenLegale und illegale Auskunftsbegehren
Gemäss einem Bericht in der heutigen Sonntagszeitung müssen Internetprovider in der Schweiz jährlich ungefähr 3,000 Auskunftsbegehren der Untersuchungsbehörden beantworten. Nach
WeiterlesenFussball-WM 2006: Fans unter Generalverdacht
Am 1. Februar können Tickets für die Fussball-WM 2006 in Deutschland beantragt werden. Bevor man davon Gebrauch macht, sollte man
Weiterlesen13 Staatsanwälte und ein neuer Oberrichter für den Kanton Solothurn
Der Kantonsrat hat heute entsprechend dem Wahlvorschlag der Justizkommission 13 Staatsanwälte/Staatsanwältinnen gewählt (s. espace mittelland). Damit sind die durch die
Weiterlesennemo tenetur
In einem Entscheid des Kassationshof vom 22.12.2004 finden sich interessante Ausführungen zum Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“, die aber
WeiterlesenDNA-Profil-Gesetz
Das DNA-Profil-Gesetz ist noch keine 20 Tage in Kraft und schon ist die Diskussion um eine Erweiterung lanciert. Anlass gab
Weiterlesen10 Jahre für Graner
Nach zwei Stunden stand das Urteil fest. Gemäss Los Angeles Times schloss Graner seinen Vortrag so: „I didn’t enjoy what
WeiterlesenAbu Ghraib
Gemäss Los Angeles Times ist Charels Graner in Fort Hood, Texas verurteilt worden. Es erwartet ihn eine Freiheitsstrafe von bis
WeiterlesenEinmischung in die Gerichtsbarkeit?
Gemäss heutiger Ausgabe der Solothurner Zeitung kritisiert ein Mitglied des Obergerichts, die Justizkommission des Kantonsrats habe die Gewaltenteilung geritzt, indem
WeiterlesenSolothurnische Staatsanwälte
Die Justizkommission des Kantonsrats veröffentlicht die Wahlvorschläge für die 13 Staatsanwälte. Hier finden Sie die Medienmitteilung.
WeiterlesenTHC-Konzentration
Das Bundesverfassungsgericht hiess am 21. Dezember 2004 die Beschwerde eines Automobilisten gut, der mit Cannabis am Steuer erwischt wurde. Nach
WeiterlesenWillkürlicher Abschreibungsbeschluss
Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 14.12.2004 1P.583/2004 wird ein Abschreibungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn wegen willkür aufgehoben: „Das Abschreiben
WeiterlesenBehring
Der letzte Haftentscheid Behring des Bundesgerichts (1S.14/2004 vom 21.12.2004 ist online.
WeiterlesenVernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen
Nach einem Entscheid des Bundesgerichts vom 09.12.2004 BGE 1P.439/2004 stellt die Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen durch die Untersuchungsbehörde einen schweren Eingriff
WeiterlesenNeue Entscheide des Bundesstrafgerichts online
Seit heute ist eine ganze Reihe neuer Entscheide beider Kammern des Bundesstrafgerichts online.
WeiterlesenHabeas Corpus
Mit einer Mehrheit von 8 zu 1 hat das Appellate Committee des House of Lords die Aussetzung der Haftprüfungsverfahren von
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