Aufforderung zu einem Verbrechen?
Wer anlässlich einer öffentlichen Kundgebung mit einem Plakat in Verbindung gebracht wird, auf dem zu einem Verbrechen aufgefordert wird, kann
WeiterlesenSchlagwort: StGB 259
Keine individuellen Rechtsgüter
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Republik Türkei ab, die gegen Verfahrenseinstellungen im Zusammenhang mit „Demonstrationen“ am 1. Mai 2017
WeiterlesenStrafbare Worte Gottes?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Imams ab, der für seine Äusserungen in einer Freitagspredigt in der An’Nur-Moschee in Winterthur
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