Verrechnung der Parteientschädigung?
Das Bundesgericht stellt heute zwei Entscheide ins Netz, in denen es die altrechtlich zulässige Verrechnung der Parteientschädigungen mit den Gerichtskosten
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Bundesgericht: Keine Lust oder keine Kapazität?
Wer den heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_350/2026 vom 09.06.2026) liest, erhält unweigerlich den Eindruck, das Bundesgericht habe keine
WeiterlesenVerkehrte Welt in Baselland
Das Kantonsgericht BL verweigert einem Beschuldigten nach dem erstinstanzlichen Verurteilung den vorzeitigen Strafvollzug wegen Kollusionsgefahr, die offenbar im Berufungsverfahren ernsthafter
WeiterlesenZur Wirkung von Rückweisungsentscheiden
Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung zur Wirkung seiner Rückweisungsentscheide (BGE 6B_200/2026 vom 15.06.2026, Publikation in der AS vorgesehen). Es kehrt
WeiterlesenStPO oder Polizeigesetz?
Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde als von Vornherein aussichtslos ab (BGer 7B_683/2025 vom 02.06.2026, Fünferbesetzung). Mindestens ein Richter
WeiterlesenNotwendige Verteidigung – Frist verpasst
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer kantonal verurteilten Person, deren Verteidigung eine Frist verpasst und deren Wiederherstellung nicht beantragt hatte
WeiterlesenBullshit um nachgereichte Vollmacht
Der Aufwand, der in der schweizerischen Strafjustiz dafür betrieben wird, Eingaben aus formellen Gründen vom Tisch zu wischen, erstaunt immer
WeiterlesenParteistellung der Staatsanwaltschaft
Das Bundesgericht kassiert eine Verfügung der Verfahrensleitung eines Berufungsgerichts (Obergericht GL), mit welcher der Staatsanwaltschaft originellerweise die Parteistellung im Berufungsverfahren
WeiterlesenDrohung als Revisionsgrund?
Am 29. März 2018 hat das Bundesgericht einen Beschwerdeführer vom Vorwurf des Mordes freigesprochen (BGer 6B_975/2016), vgl. meinen damaligen Beitrag).
WeiterlesenStrafzumessungs-Berufung
Eine Berufung auf die Strafzumessung zu beschränken, ist in der Regel keine gute Idee, jedenfalls nach der jetzt präzisierten Rechtsprechung
WeiterlesenWürdigungsvorbehalt v. Verschlechterungsverbot
Das Bundesgericht hat gestern einen bemerkenswerten Fall ins Netz gestellt, der leider nicht zur Publikation in der AS vorgesehen ist
WeiterlesenKeine Ausstandspflicht für Bundesrichter
Das Bundesgericht hat kürzlich einen bemerkenswerten Entscheid publiziert, dessen Brisanz erst auf den zweiten Blick zu erkennen ist (BGer 6F_18/2024
WeiterlesenRückzugsfiktion?
Das Obergericht BE wollte sich entlasten, indem es auf eine bereits in der Berufungserklärung hinreichend begründete Berufung nicht eintrat, weil
WeiterlesenHöchstrichterliche Verwarnung
In einem heute publizierten Entscheid droht das Bundesgericht einem Anwalt, der trotz mehrfacher Fristerstreckung keine Vollmacht nachgereicht hat, mit Auferlegung
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren bei Tätigkeitsverbot?
In BGer 7B_1385/2024 vom 21.08.2025 musste das Bundesgericht erstmals darüber entscheiden, ob das schriftliche Verfahren möglich ist, wenn nur ein
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren?
Die I. strafrechtliche Abteilung heisst in ausserordentlicher und besonders punitiver Besetzung und unter Anwendung der „Star-Praxis“ (vgl. dazu BGE 141
WeiterlesenNachfrist nach unzureichender Berufungserklärung
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht SH vor, aus überspitztem Formalismus nicht auf eine Berufung eingetreten zu sein (BGer 6B_357/2025 vom
WeiterlesenNeues Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
Nach einem neuen Grundsatzentscheid kann die Staatsanwaltschaft Entscheidungen des Zwangsmassnahmengerichts im Bereich der geheimen Überwachungsmassnehmen mit StPO-Beschwerde anfechten (BGE 7B_454/2025
WeiterlesenFolgen für die Verletzung von Ausstandsregeln
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Urteil prüft das Bundesgericht soweit ersichtlich erstmals über die Frage, wer über
WeiterlesenGrenzen der Rückzugsfiktion
Manchmal – ausgerechnet im Straf- und Strafprozessrecht aber nicht immer – ist das Recht einfach so anzuwenden, wie es im
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