"Anwalt der ersten Stunde" auf gutem Weg
Wie die Rechtskommission des Ständerats heute mitteilt, haben sich ihre Beratungen auf die umstrittenen Punkten der StPO/CH konzentriert (vgl. Vorlage
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
Bürgerlicher Widerstand gegen BWIS II
Laut einem leider etwas wirren Bericht in der Mittelland Zeitung vom 31.08.2006 formiert sich Widerstand gegen BWIS II (s. dazu
WeiterlesenKeine neue Strafnorm gegen Vandalismus
Der Bericht des Bundesrats zum Postulat Eggly ist online. Die Schlussfolgerungen lauten wie folgt: Gestützt auf die vorhergehenden Argumente ist
WeiterlesenHooligan-Gesetz per 1.1.07 in Kraft
Gemäss heutiger Mitteilung des EJPD tritt das Hooligangesetz (BWIS I) zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft. S. dazu auch
WeiterlesenAlso doch: Drohnen für die Polizei
Die NZZ am Sonntag (s. auch zisch.ch) berichtet über einen nicht gerade transparent kommunizierten Beschluss des Bundesrats über ein eigenständiges,
WeiterlesenEffizienz vor allem anderen
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat mit heutiger Medienmitteilung über den Stand der Arbeiten mit der Schweizerischen Strafprozessordnung
WeiterlesenSolothurnische Schnellrichter?
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat gestern eine merkwürdige Interpellation der FdP-Fraktion behandelt. Die Interpellanten wollten wissen, ob die geschaffenen
WeiterlesenSchweizerische StPO auf gutem Weg?
Gemäss einem Bericht der NZZ erwächst dem Entwurf zu einer schweizerischen StPO im Ständerat kaum Widerstand. Das ist zu begrüssen,
WeiterlesenInterne Anti-Korruptionsschulung ab sofort unter Strafandrohung obligatorisch?
Markus Steudler erinnert in der NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) daran, dass per 1. Juli 2006 neue Strafbestimmungen im Bereich der
WeiterlesenNoch mehr Sicherheit
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert ein Massnahmenpaket zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und lädt dazu ein, die
WeiterlesenBWIS II – Vernehmlassung eröffnet
Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der
WeiterlesenRevision AT StGB
Der Bundesrat hat unter dem Vorbehalt eines Referendums beschlossen, den nachgebesserten revidierten Allgemeinen Teil des StGB per 1. Januar 2007
WeiterlesenGesetzliche Grundlage für Strafmediation?
Der Kantonsrat des Kantons Zürich wird die gesetzliche Verankerung der Strafmediation neu diskutieren (s. dazu den Beitrag der NZZ).
WeiterlesenUpdate 2: BWIS I – Null Respekt vor der Verfassung
„Unklar, problematisch, unverhältnismässig“, titelt die NZZ ein Interview mit Bruno Baeriswyl zum „Hooligan-Gesetz“ (BWIS I). Noch deutlicher als Baeriswyl hat
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung
Nicht mehr topaktuell sind die letzten Informationen aus den Detailberatungen der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats über die neue Strafprozessordnung,
WeiterlesenPolizeiindex
Der Bundesrat hat Gesetzesentwurf und Botschaft zum Polizeiindex verabeschiedet (s. Pressemitteilung EJPD). Die NZZ widmet dem Index zwei Beiträge (hier
WeiterlesenPrivate Hilfs-Sheriffs gegen Hooligans
Gemäss einem Artikel in der NZZ fordert die Basler Staatsanwaltschaft die Matchbesucher vom letzten Samstag auf, ihre privaten Video- und
WeiterlesenJugendliche sitzen länger – und nach BWIS I rascher
Unter diesem Titel stellt die Solothurner Zeitung auf der Frontseite das neue eidgenössische Strafrecht vor, das ab 2007 auch im
WeiterlesenRevision Bundesstrafrechtspflege
Der Bundesrat hat gemäss heutiger Medienmitteilung Entwurf und Botschaft zu einer Änderung der BStP verabschiedet. Es geht um die Abgeltung
WeiterlesenAT StGB: Revision der Revision der Revision?
Gemäss Sonntagszeitung vom 30.04.2006 (s. den kostenpflichtigen Artikel) will die nationalrätliche Verkehrskommission die Notbremse ziehen, weil sie befürchtet, „junge Raser“
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