Neuer Grundsatzentscheid zur Siegelung
Weil das Thema hier so beliebt ist, weise ich auf einen heute ins Netz gestellten Siegelungsentscheid hin (BGE 7B_558/2025 vom
WeiterlesenKategorie: Durchsuchung
Höchstrichterlicher Verfassungsbruch
Die Staatsanwaltschaft BS erreicht vor Bundesgericht, dass das ZMG ein abgewiesenes Entsiegelungsgesuch neu beurteilen muss (BGer 7B_353/2024 vom 28-04.2026); dies
WeiterlesenQuellenschutz für beschuldigte Medienschaffende?
Auch Medienschaffende können sich nicht integral auf den Quellenschutz berufen, wenn sie selbst beschuldigte Personen sind. Das ist an sich
WeiterlesenSchwere Verfahrensfehler im Siegelungsverfahren
Das Bundegericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid wegen mehreren Verfahrensfehlern (BGer 7B_28/2025 vom 23.03.2026). Schwere Verfahrensfehler schliessen die Fortsetzung eines Entsiegelungsverfahrens aus:
WeiterlesenVon der bundesrechtskonformen Anwendung kantonalen Rechts
Das Bundesgericht hatte jüngst zu beurteilen, ob die Sicherstellung von Betäubungsmitteln aus der Handtasche einer Beschwerdeführerin rechtens und die entsprechenden
WeiterlesenHybride Entsiegelungsentscheid weiterhin unzulässig
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Staatsanwaltschaft BL gegen einen hybriden Entsiegelungsentscheid aus mehreren Gründen gut (BGer 7B_1075/2025 vom 12.02.2026).
WeiterlesenSpiegelung vor Entsiegelung: Erneute Änderung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht reagiert auf die Kritik zu BGE 148 IV 221, der sich gegen eine Datensicherung/Spiegelung durch die Strafverfolgungsbehörden vor
WeiterlesenPersönlichkeitsschutz c. Strafverfolgungsinteresse
In einer Entsiegelungsbeschwerde trug der Inhaber eines sichergestellten Mobiltelefons vor, ein Smartphone bilde typischerweise ein hochverdichtetes Abbild privater Lebensführung (Kommunikation,
WeiterlesenUngenügende Siegelung
Die Siegelung soll verhindern, dass die Strafverfolgungsbehörden die sichergestellten Aufzeichnungen vor einem richterlichen Entsiegelungsentscheid durchsuchen können. Erweist sich die konkrete
WeiterlesenNachgeschobene Siegelungsgründe
Entgegen einem Teil der Lehre stellt das Bundesgericht klar, dass man im Entsiegelungsverfahren nicht an die anlässlich der Siegelung geltend
WeiterlesenWillkür am Obergericht AG
Das Bundesgericht kassiert ein weiteres Urteil des Obergerichts AG, diesmal ausnahmsweise nicht wegen Entschädigungsansprüchen von Anwältinnen, sondern schlicht deshalb (BGer
WeiterlesenUnvollständige Aussonderung von Anwaltskorrespondenz?
Der für eine BGG-Beschwerde zu begründende nicht wieder gutzumachende Nachteil kann in einem Entsiegelungsverfahren in der drohenden Offenbarung von Anwaltskorrespondenz
WeiterlesenEntsiegelung: Fehlentscheid des Jahres?
Es kommt praktisch nie vor, dass ein ZMG einen Entsiegelungsantrag der Staatsanwaltschaft abweist. In einem aktuellen Strafverfahren gegen einen Lehrer
WeiterlesenEntsiegelung: neuer Grundsatzentscheid
Das Bundesgericht scheint sich darum zu bemühen, seine bislang als wenig einheitlich zu qualifizierende Rechtsprechung zu klären. In einem neuer
WeiterlesenHybride Entsiegelungsentscheide …
… bleiben bundesrechtswidrig (BGer 7B_378/2025 vom 21.06.2025). Das Bundesgericht fasst seine Rechtsprechung zu Art. 248a StPO wie folgt zusammen: Das
WeiterlesenAmtsgeheimnis als Entsiegelungshindernis
Wenn Informationsträger in einem Strafverfahren versiegelt werden, die amtsgeheimnisgeschützte Informationen enthalten, darf das ZMG die Entsiegelung nur anordnen, wenn der
WeiterlesenIrrtümlich entsiegelt
Aus der Sachverhaltsdarstellung in einem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 7B_309/2025 vom 16-06-2025): Mit Schreiben vom 22. April 2025 informierte
WeiterlesenDammbruch bei den geheimen Überwachungen
Die aktuell vom Dienst ÜPF publizierten Daten zeigen einen massiven Anstieg der geheimen Überwachungsmassnahmen, vor allem bei den Antennensuchläufen, die
WeiterlesenS(p)iegelung: Änderung der Rechtsprechung?
In einem neuen Grundsatzentscheid scheint das Bundesgericht seine Rechtsprechung nach BGE 148 IV 221 zu änern oder zumindest zu relativieren.
WeiterlesenDurchsuchung von Smartphones
Smartphones spielen eine immer wichtigere Rolle bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Es kann daher kaum überraschen, dass das Bundesgericht mit Beschwerden
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