Update: Bundesanwalt, Wahl und Aufsicht
Gemäss Tages-Anzeiger hat der Nationalrat heute entschieden, den Bundesanwalt künftig durch das Parlament wählen zu lassen und ihn von einem
WeiterlesenKategorie: Bundesanwaltschaft
Strafverfahren gegen verdeckten Bundesermittler
Wie aus den Medien bereits bekannt, hat Oskar Holenweger den Spiess im Verfahren gegen sich selbst umgedreht und Strafanzeige gegen
WeiterlesenAmtsgeheimnisverletzung im Fall Tinner?
Mit einem neuen Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung beschäftigt sich die Strafverfolgung einmal mehr mit sich selbst. Diesmal geht es darum herauszufinden,
WeiterlesenUntersuchung verhindert
Diese Mitteilung des EJPD passt doch perfekt zu meinem letzten Beitrag: Nachdem die Bundesversammlung die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes
WeiterlesenUpdate: Bundesanwalt, Wahl und Aufsicht
Wie erwartet (s. meinen früheren Beitrag) hat der Ständerat bei der Beratung des StBOG den m.E. falschen Weg beschritten. Er
WeiterlesenBundesanwalt: Wahl und Aufsicht
Nebst den schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnungen sollen per 01.01.2011 auf das Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG in Kraft treten. Noch strittig ist die
WeiterlesenUnabhängigkeit des Bundesanwalts
Die Unabhängigkeit des Bundesanwalts soll verstärkt werden. Die Rechtskommission des Ständerats schlägt vor, den Bundesanwalt durch das Parlament wählen zu
WeiterlesenEinstellung nach ungenügender Anklage
Das Bundesstrafgericht (Einzelrichter) tritt teilweise auf eine Anklage der Bundesanwaltschaft nicht ein (SK.2008.20 vom 26.03.2009). Es erkannte einen Fall, der
WeiterlesenZwangsarbeit für das Bundesstrafgericht
Die Bundesanwaltschaft hat in der Causa Behring einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erfolgreich angefochten (BGer 1B_274/2008 vom 27.01.2009). Damit
WeiterlesenBundesanwalt vs. Bundesstrafgericht
Entweder ist unser aller Bundesanwalt überheblich, ungeschickt oder einfach amtsmüde (vgl auch einen früheren Beitrag). Das sind meine möglichen Erklärungsversuche
WeiterlesenAusländische Staatsanwälte bei der Bundesanwaltschaft
Die NZZ am Sonntag berichtet heute (Zugang kostenpflichtig), dass bei der Bundesanwaltschaft eine Niederländerin, eine Italienerin und demnächst ein Deutscher
WeiterlesenDer Fall Ramos und kein Ende
Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes kommen offenbar nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Das für die Schweiz aussergewöhnliche Köpferollen dürfte nach
WeiterlesenNeuorganisation der Bundesstrafbehörden
Botschaft und Entwurf des StBOG sind online verfügbar. Politisch umstritten (allerdings weniger aus sachlichen Gründen) dürfte nach wie vor sein,
WeiterlesenDie ausserordentliche Staatsanwälte des Bundes …
… schliessen ihre Untersuchungen in zwei Fällen ab. Ein Verfahren wird den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern übertragen, das andere wird erwartungsgemäss
WeiterlesenWie funktioniert eigentlich die Zigarettenmafia?
Die Bundesanwaltschaft orientiert mit heutiger Medienmitteilung relativ detailliert über eine Anklage, welche die Bundesanwaltschaft Ende September 2008 dem Bundesstrafgericht überwiesen hat.
WeiterlesenRamos, Roschacher, Blocher oder GPK?
Nach einer längeren Zwangspause, die ich vorwiegend in Gerichtssälen absitzen durfte, kann ich heute wenigstens ein schwaches Lebenszeichen aussenden. Anlass
WeiterlesenVon offiziellen Vorhaben der Bundesanwaltschaft
Laut einem aktuellen Beitrag der SonntagsZeitung existiert ein „Geheimprotokoll“, welches das immer bestrittene Komplott gegen alt Bundesrat Blocher aufzudecken scheint
WeiterlesenErmittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft eingestellt
Wie hier und hier bereits bei Eröffnung des Verfahrens vorhergesagt, hat die ao. Staatsanwältin des Bundes die Untersuchung im Zusammenhang
WeiterlesenAktenvernichtung – Wo genau liegt das Problem?
Die Aktenvernichtung im Fall Tinner (vgl. Google) füllt seit Tagen die Medien. Nun geht der Bundesrat in die Offensive. Und
WeiterlesenPeinlicher TV-Auftritt des Bundesanwalts
Die Rundschau auf SF1 hat aus Anlass der Crossair-Freisprüche die Bundesanwaltschaft (mit stark angezogener Handbremse) kritisiert. Im Studio nahm der
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