Apropos Spesen …
Das Bundesstrafgericht hat seine Entschädigungspraxis per 1. Januar 2026 angepasst (danke für den Hinweis, Boris). Das geht aus den beiden
WeiterlesenKategorie: Bundesstrafgericht
Ausser Spesen …
Das Bundesstrafgericht hat kürzlich das Strafverfahren gegen Rifaat al-Assad eingestellt, der im Januar 2026 verstorben ist (BStrG SK.2024.17 vom 31.03.2026).
WeiterlesenUngenügende Siegelung
Die Siegelung soll verhindern, dass die Strafverfolgungsbehörden die sichergestellten Aufzeichnungen vor einem richterlichen Entsiegelungsentscheid durchsuchen können. Erweist sich die konkrete
WeiterlesenVStrR: Strafverfügung als Urteil?
Ob Strafverfügungen nach Art. 70 VStrR verjährungsrechtlich erstinstanzlichen Urteilen im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB gleichzustellen sind, wird
WeiterlesenVerhältnis zwischen Entschädigung c. Parteientschädigung
Gerne weist man auf die Anwälte in den USA hin, die ein Drittel der ihren Klienten zugesprochenen Schmerzensgeldern als Honorar
WeiterlesenNachtrag zum Thema überlastete Strafjustiz
Die Bundesanwaltschaft hat nichts unversucht gelassen, drei beschuldigte Personen wegen „Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten“ (Art. 276 StGB)
WeiterlesenUpdate Unternehmensstrafrecht
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts korrigiert das (m.E. krasse) Fehlurteil der Strafkammer desselben Gerichts (BStGer SK.2020.21 vom 15.12.2021) und spricht nun
WeiterlesenKleinspiele oder Spielbankenspiele?
Das Geldspielgesetz (BGS, SR 935.51) stellt die Rechtsanwender immer wieder vor schwer zu lösende Fragen, welche sich auch auf das
WeiterlesenSeriefeuer: Das Obergericht Aargau schiesst sich ins eigene Knie
Das Bundesstrafgericht hat heute 18 (achtzehn) Beschwerdeentscheide gegen Honorarkürzungen des Obergerichts des Kantons Aargau publiziert. Alle 18 Beschwerden wurden unter
WeiterlesenSommerloch
az Medien wissen ev. bereits mehr als ich (vgl. meinen ersten Sommerloch-Beitrag zu den Honorarkürzungen in Aarau), obwohl die Entscheide
WeiterlesenCredit Suisse verurteilt
Das Bundesstrafgericht macht erneut das Unmögliche möglich und verurteilt Credit Suisse AG gemäss Medienmitteilung „wegen Verstosses gegen Art. 102 Abs.
WeiterlesenLückenfüllung durch Strafrichter?
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts betreibt, was das Recht verbietet: richterliche Lückenfüllung zuungunsten der beschuldigten Personen (BStGer CA.2020.18 vom 12.07.2021; vgl.
WeiterlesenEs lebe das Strafbefehlsverfahren
In einem Strafbefehlsverfahren und damit unter Ausschluss der Justiz hatte die Bundesanwaltschaft total ca. 555 Millionen Franken eingezogen. Der Beschuldigte
WeiterlesenUrteil im abgekürzten Verfahren
Wer sich einmal ein Urteil ansehen will, das im abgekürzten Verfahren ergangen ist, kann das hier tun: BStGer SK.2021.13 vom
WeiterlesenDie Polizei als Privatklägerin?
In einem Strafverfahren gegen einen Zivilangestellten der Kantonspolizei Schwyz hat sich Letztere erfolgreich als Privatklägerin konstituiert. Eine Zivilforderung hat sie
WeiterlesenEin wahrlich ausserordentlicher Bundesanwalt
Am 3. Juli 2020 wurde Dr. Stefan Keller zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt, um die eher überschaubaren Strafanzeigen gegen
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Strafverteidiger
Manchmal übernehmen Staatsanwälte auch die Rolle der Verteidigung und beweisen, dass sie selbst darin besser sind als Strafverteidiger. Das ist
WeiterlesenBehördlich missbrauchte Corona-Massnahmen
Auf VERWALTUNGSSTRAFRECHT.CH besprechen Maria Ingold und Friedrich Frank einen aktuellen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts (BStGer BE.2020.12 vom 18.08.2020). Ihre Kritik kann
WeiterlesenKollusionsgefahr nach vier Jahren U-Haft?
Der ehemalige Innenminister von Gambia bleibt für weitere sechs Monate in Untersuchungshaft, welche im Januar 2017 angeordnet worden war. Die
WeiterlesenBundesgericht unterliegt vor Bundesgericht dem Bundesstrafgericht
Sowas gibt es wohl nur in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat beim Präsidenten des Bundesgerichts
Weiterlesen
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