Beat Schnell …
… wird gerade im CashTalk interviewt. Dabei erklärte er kurz das Konzept, das er seiner gescheiterten Bewerbung als Bundesanwalt beigelegt
WeiterlesenKategorie: Bundesanwaltschaft
Neuer Bundesanwalt gewählt
Dr. Erwin Beyler, Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen wird Im August 2007 Valentin Roschachers Nachfolge als Bundesanwalt antreten (s.
WeiterlesenNeues Ungemach für die Bundesanwaltschaft?
Gemäss einer neuen – extrem knappen – Medienmitteilung hat der Bundesrat eine ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes (Art. 16 Abs. 3
WeiterlesenFragwürdiger Anwaltsausschluss
Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) hat mit Urteil vom 12.04.2007 (BB.2006.131) eine Verfügung der Bundesanwaltschaft bestätigt, mit der ein Anwalt von
WeiterlesenUnnötig, dafür umso teurer
Zwei online gestellte Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts erwecken den Eindruck, dass sich die Bundesstrafverfolgungsbehörden verzweifelt an jedes Strafdossier, das
WeiterlesenBefreiungsschlag der Bundesanwaltschaft?
Der Bundesrat hat laut Mitteilung des EJPD einen ausserordentlichen Bundesanwalt mit der Führung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei
WeiterlesenDieter Behring wieder in Untersuchungshaft
Gemäss einem Artikel der NZZ ist Dieter Behring erneut verhaftet worden. Offenbar werden ihm neue Delikte angelastet.
WeiterlesenEnttäuschter Bundesanwalt
Laut NZZ und Tages-Anzeiger hat das Bundesstrafgericht (Strafkammer) sämtliche Beschuldigten im schweizerischen al-Kaida-Prozess von den Hauptvorwürfen freigesprochen. Verurteilungen gab es
WeiterlesenBundesanwaltschaft im Fall "Abu Omar" ermächtigt
Der Bundesrat hat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, im Fall „Abu Omar“ die Strafverfolgung durchzuführen. Der Sachverhalt wird im Jusletter (kostenpflichtig) wie
WeiterlesenSchweizerische Doppelmoral
Die Schweiz, die sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit als selbsternannte Anwältin der Menschenrechte aufspielt und die Legitimation auf
WeiterlesenUpdate: Ramos, Roschacher und die CVP
Die Weltwoche doppelt nach und erhärtet mit einem in der aktuellen Ausgabe erschienenen Artikel den Verdacht, dass der untersuchenden parlamentarischen
WeiterlesenUpdate: Was läuft falsch in Bellinzona?
In einem früheren Beitrag machte ich ein paar Bemerkungen im Zusammenhang mit den letzten beiden Urteilen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts.
WeiterlesenWas läuft falsch in Bellinzona?
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat zwei Urteile in der selben Angelegenheit (SK.2006.4 vom 22.08.2006 und SK.2006.4 vom 16./28.08.2006) ins Netz
WeiterlesenBlocher als Terrorismusfinanzierer?
Von einem angeblichen Geheimangriff eines stellvertretenden Bundesanwalts auf BR Blocher berichtet heute die SonntagsZeitung. Der Bericht basiert offenbar auf eMails
WeiterlesenKonsequenzen aus dem Bericht Uster
Gemäss einer Medienmitteilung des Informationsdienstes EJPD vom 15.12.2006 sollen die Erkenntnisse aus dem Bericht Uster (vgl. dazu meinen früheren Beitrag)
WeiterlesenUpdate 3: Berichte über die Bundesanwaltschaft
Gemäss NZZ wird der Bundesanwalt nun auch vom Bundesrat entlastet, was einer Antwort zu einer weiteren Interpellation von NR Baumann
WeiterlesenDie Bundesanwaltschaft als Justizbehörde?
In einem heute im Jusletter (kostenpflichtig) erschienen Beitrag untersucht der Vize-Präsident des Bundesstrafgerichts die Dauerfrage nach der Aufsicht über die
WeiterlesenBemerkungen zum "Bericht Uster"
Gegenüber dem Bericht „Lüthi“ (vgl. dazu meinen letzten Beitrag) erscheint der Bericht „Uster“ wesentlich gehaltvoller. Dass er aber gleich als
WeiterlesenCorrigendum zum Bericht (recte: den Berichten) aus Bellinzona
Ich wurde heute freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass meine früheren Beiträge über „einen“ Bericht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (s. hier,
WeiterlesenErfolgsmeldung des Bundesanwaltschaft
Wie in letzter Zeit üblich kontert die Bundesanwaltschaft kritische Medienberichte (s. dazu meinen gestrigen Beitrag) mit eigenen Erfolgsmeldungen. So überrascht
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