Apropos Spesen …
Das Bundesstrafgericht hat seine Entschädigungspraxis per 1. Januar 2026 angepasst (danke für den Hinweis, Boris). Das geht aus den beiden
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Bundesstrafgericht hat seine Entschädigungspraxis per 1. Januar 2026 angepasst (danke für den Hinweis, Boris). Das geht aus den beiden
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht hat kürzlich das Strafverfahren gegen Rifaat al-Assad eingestellt, der im Januar 2026 verstorben ist (BStrG SK.2024.17 vom 31.03.2026).
WeiterlesenDie Kollegen Duri Bonin und Gregor Münch besprechen in der aktuellen Folge des Podcasts „Auf dem Weg als Anwält:in“ einen
WeiterlesenDas Bundesgericht reagiert auf die Kritik zu BGE 148 IV 221, der sich gegen eine Datensicherung/Spiegelung durch die Strafverfolgungsbehörden vor
WeiterlesenDas Bezirksgericht Aarau hat einem amtlichen Verteidiger Kosten über CHF 1,000.00 auferlegt, weil er Beweisanträge, welche das Gericht guthiess, erst
WeiterlesenDas Bundesgericht schützt die berufsrechtliche Sanktionierung eines Strafverteidigers, welcher der Mutter eines minderjährigen Geschädigten in einem Verfahren wegen Raubs erfolgreich
WeiterlesenMir ist klar, dass sich jetzt wieder viele Leser fürchterlich aufregen. Das ändert aber nichts daran, dass das Bundesgericht einmal
WeiterlesenEntgegen einem Teil der Lehre stellt das Bundesgericht klar, dass man im Entsiegelungsverfahren nicht an die anlässlich der Siegelung geltend
WeiterlesenIm Kanton Solothurn wurde ein Mann nach dem hier besonders beliebten Einsatz verdeckter Ermittler wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt. Vor Bundesgericht
WeiterlesenArt. 132 Abs. 2 StPO lautet wie folgt: Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten,
WeiterlesenWenn zwei Anwälte, die in derselben Kanzlei tätig sind, je einen Mitbeschuldigten vertreten, könnte eine Interessenkollision vorliegen, die zu einer
WeiterlesenManchmal erhält man den Eindruck, für die Strafbehörden sei die Arbeit der Verteidigung nicht zu entschädigen. In einem aktuellen Urteil
WeiterlesenDas Obergericht ZH hat die Kostennote eines amtlichen Verteidigers um 75% gekürzt. Seine dagegen gerichtete Beschwerde weist das Bundesgericht ebenso
WeiterlesenDas Obergericht AG begeht zum wiederholten Mal die gleiche Gehörsverletzung und setzt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ohne Einholung einer
WeiterlesenNach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_203/2024 vom 14.08.2025, Fünferbesetzung) kann die Verletzung des Konfrontationsanspruchs ausgeglichen werden: Hinsichtlich der
WeiterlesenGemäss Solothurner Zeitung hat ein „Verteidiger“ für seinen Mandanten u.a. wie folgt plädiert: Verteidiger X.Y. sprach zwar ebenfalls von einer
WeiterlesenDas Obergericht TG hat einer Beschuldigten die amtliche Verteidigung in einem Berufungsverfahren verweigert. Dabei hat es u.a. argumentiert, die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenBei Beschwerden im Zusammenhang mit einem (verweigerten) Wechsel der amtlichen Verteidigung (Art. 134 StPO) wiederholt das Bundesgericht gerne Textbausteine wie
WeiterlesenWenn mehrere Strafverfahren gegen dieselbe Person zu mehreren Strafbefehlen führen, könnte darin eine Verletzung von Art. 130 StPO (notwendige Verteidigung)
WeiterlesenDas Obergericht AG hat eine Einvernahme angeblich zu Unrecht als unverwertbar i.S.v. Art. 147 Abs. 4 StPO qualifiziert, wird nun
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