Überwachung der Internettelefonie
„10 vor 10“ hat gestern darüber berichtet, dass die Schweiz keine Mittel zur Überwachung der Internettelefonie (s. dazu meinen früheren
WeiterlesenVerbrechensplanung aus dem Gefängnis
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion „Schluss mit Verbrechensplanung von Gefängnisinsassen“ von NR Ulrich Schlüer. Schlüer und seine 24
WeiterlesenOil for food
Gemäss Tagesanzeiger Online droht eine Welle von Strafverfahren gegen rund 40 Unternehmen in der Schweiz (vgl. dazu meinen früheren Beitrag).
WeiterlesenVorbefasste Oberrichter
Das Bundesgericht hat die Richter der I. Strafkammer des Zürcher Obergerichts auf Beschwerde hin als befangen erklärt. Diese hatten den
WeiterlesenGame over
Der Interessenverband der Musikbranche Ifpi Schweiz droht wieder einmal mit Klagen und Strafprozessen gegen private Raubkopierer (s. dazu meinen früheren
WeiterlesenSelbstversuch
Ein bei gelb blinkender Ampel geblitzter Autofahrer aus der Ostschweiz traute seinen Augen nicht und kontrollierte quasi im Selbstversuch gleich
WeiterlesenUnverhältnismässig streng und nicht nachvollziehbar
Der Kassationshof des Bundesgerichts hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich wegen bundesrechtswidriger Strafzumessung auf (BGE 6S.367/2004 vom 26.10.2005):
WeiterlesenPolen und der Europäische Haftbefehl
EU Law Blog berichtet über einen Entscheid des Polnischen Verfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl. Die Änderungen der Strafprozessordnung, welche den Rahmenbeschluss
WeiterlesenUnbegründet, aber doch nicht ganz unbegründet
Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Entscheid (BGE 6P.104/2005 vom 27.10.2005) einen teilweise falsch begründeten Entscheid des Obergerichts
WeiterlesenTelekommunikationsüberwachung
Statewatch äussert sich im aktuellen News online zu den Entwicklungen bei der Überwachung der Telekommunikation. Erwähnt seien hier die aktuellen
WeiterlesenKurzen Prozess …
… machte das Bundesgericht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer staatsrechtlichen Beschwerde eines wegen Drogendelikten zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus und
WeiterlesenPlameGate light
Gemäss Tagesanzeiger Online sind heute zwei Journalisten der Berner Zeitung wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) verurteilt worden,
Weiterlesen28 Tage ohne Anklageerhebung
Eine Anti-Terrorismus-Vorlage der britischen Regierung hatte vorgesehen, Verdächtige bis zu 90 Tage (bisher 14 Tage) festhalten zu können, ohne Anklage
WeiterlesenGesetzgebungsmaschinerie auf Hochtouren
Gemäss heutiger Pressemitteilung wird das Opferhilfegesetz (OHG) total revidiert. Entwurf und Botschaft sind online. Einiges tut sich auch im Bereich
WeiterlesenVerfassungsmässigkeit der Kaida-Verfahren
SCOTUSblog und NZZ Online berichten über den Entscheid des U.S. Supreme Court, eine Verfassungsbeschwerde von Salim Ahmed Hamdan zur Entscheidung
WeiterlesenKeine (weitere) Überdehnung des Pornographie-Tatbestands
Terra Incognita berichtet über einen gestern online gestellten Entscheid des Bundesgerichts zu Art. 197 Ziff. 3 StGB (BGE 6S.315/2005 vom
WeiterlesenTelefonüberwachung in der Schweiz
NZZ am Sonntag berichtet über den Unmut der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektor-innen und direktoren KKJPD (die nennt sich
Weiterlesen"quasi rechtshilfeweise"
Aus einer Verfügung der Staatsanwaltschaft: „Über die Eröffnung einer Untersuchung kann nach Auffassung der Staatsanwaltschaft unter dem Regime der geänderten
WeiterlesenProfifussballer diskriminiert?
Die Stadtpolizei Zürich hat einen bekannten Profifussballer unmittelbar vor dem Stadion angehalten, in Handschellen gelegt, abgeführt, einer Leibesvisitation unterzogen (dazu
WeiterlesenAufsicht über die Bundsanwaltschaft
Das schriftliche Vernehmalssungsverfahren zur Neuregeleung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (einheitliche Aufsicht) ist abgeschlossen. Laut Solothurner Tagblatt (Artikel online nicht
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