Europäischer Haftbefehl zum zweiten
Auf www.hrr-strafrecht.de ist eine Prozessdokumentation zum hängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren online.
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Auf www.hrr-strafrecht.de ist eine Prozessdokumentation zum hängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren online.
WeiterlesenUnter dem Titel „Duchsuchung und Beschlagnahme – Bestandesaufnahme zur obgergerichtlichen Rechtsprechung“ hat RiOLG Detlef Burhoff auf dem Herbstkolloquium der ARGE
WeiterlesenDas BVerfG befasst sich am 13. und 14. Apri 2005 mit diversen Fragen rund um einen „EU-Warrant“, aufgrund dessen ein
WeiterlesenDie Wettbewerbskommission hat ein Merkblatt publiziert, das sich bezüglich der Funktion des Anwalts und des Schutzes der Anwaltskorrespondenz bei Hausdurchsuchungen
WeiterlesenHier können Sie den Vortrag von Prof. Dr. Bernhard Haffke, gehalten am 29. Strafverteidigertag downloaden. Die Website des Organisationsbüros der
WeiterlesenDer Kassationshof hat sich im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 6P.122/2004 vom 08.03.2005 erneut mit Internet-Pornografie befasst und u.a. begründet, warum
WeiterlesenIm zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1P.648/2004 vom 14.03.2005 weist das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Verteidigungsrechte ab. Die
WeiterlesenEin neues Gesetz schützt nun auch Journalisten in Belgien gegen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Telefonüberwachungen. Die International Federation of Journalists feiert
WeiterlesenIn seinem Kampf gegen die Überwachung von Telefongesprächen zwischen Anwalt und Klient durch die niederländischen Strafverfolgungsbehörden hat der Verband der
WeiterlesenDie Präsidentin der Schweizerischen Patientenorganisation SPO ist laut tagesanzeiger.ch zu 10 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt worden wegen mehrfacher übler Nachrede,
WeiterlesenDer Kassationshof des Bundesgerichts hat in einem Urteil vom 16.02.2005 (6S.300/2004) ein auf einem „Deal“ zwischen Verteidigung und Richter basiertes
WeiterlesenGemäss NZZ Online bringt auch das begründete Urteil im Fall Camenisch keine Klärung bezüglich Strafmass. Für einmal begrüssen alle den
WeiterlesenAuf der Website des Bundesstrafgerichts findet sich der Geschäftsbericht 2004, der zwar viele Informationen enthält, die man aber vor allem
WeiterlesenDie Pressemitteilung vom 04.03.2005 ist online (s. auch den letzten Beitrag zum Thema).
WeiterlesenNZZ Online berichtet über erfolgreiche aber auch umstrittene Ermittlungsmethoden.
WeiterlesenDer Bundesrat will die rechtlichen Grundlagen für alle polizeilichen Datenbanken in einem neuen Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme zusammenfassen (s.
WeiterlesenGemäss NZZ online wird das EJPD dem Bundesrat eine neue Revisionsbotschaft zum AT StGB unterbreiten. Die Verwaltung beschliesst, die vom
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht weigert sich erneut, auf eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung eintzutreten. (BK_B 111/04 vom 05.01.2005). Aus der (wenig überzeugenden,
WeiterlesenDer U.S. Supreme Court erkennt auf Verfassungswidrigkeit der Todesstrafe für jugendliche Täter. Den Entscheid finden Sie bei FindLaw.
WeiterlesenMit Beschluss vom 4. Februar 2005 (2 BvR 308/04) hat das Bundesverfassungsgericht erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsmassnahmen gutgeheissen. Die Wohnungsdurchsuchung
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