Willkürliche Kostenauflage
In einem zufolge Verjährung eingestellten Ehrverletzungsprozess wurde die Beschuldigte verpflichtet, einen Teil der Verfahrenskosten zu tragen und einem der beiden
Weiterlesen"Geheimakten" bei der Kantonspolizei Solothurn
Die Solothurner Zeitung berichtet über ein Strafverfahren vor dem Obergericht des Kantons Solothurn, bei dem die Verteidigung mit Erfolg ein
WeiterlesenMexikanisches Verteidigerhonorar nach Streitwerttarif
In einem Wirtschaftsstrafprozess in Mexiko hat ein Strafverteidiger die Einstellung eines Strafverfahrens erwirkt, indem er sich für seinen Mandanten erfolgreich
WeiterlesenEher unerfahren und durch Liebe blind
Mit Urteil vom 24. Juni 2005 (6S.123/2005) hat das Bundesgericht eine Kassationsbeschwerde einer Frau abgewiesen, die dem Geschädigten gegenüber wahrheitswidrig
WeiterlesenUnwetterspenden zweckentfremdet?
Gerade jetzt, da die ersten Spendenaufrufe für die Unwetterfolgen dieser Woche lanciert werden, teilt NZZ online mit, dass gegen zwei
WeiterlesenPolizei in Chatrooms
update: Der „Chatroom“-Entscheid des Zürcher Kassationsgericht (vgl. meine früheren Beiträge) ist bei strafprozess … abrufbar.
WeiterlesenLichtenrader Notizen: Staatsanwaltschaft Trier auf Strafverteidigerjagd?
LiNo berichtet über ein Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger in Deutschland. Dieser soll sich gemäss Anklage verdächtig gemacht haben, im Rahmen
Weiterlesen"BWIS II": Zurück an den Absender
Bundesrat Blocher weist laut NZZ den Vorentwurf „BWIS II“ an das Bundesamt zurück. „Angesichts der Terrorgefahr müsse der Staatsschutz in
WeiterlesenZwischen Freiheit und Sicherheit
Die „BWIS“-Diskussion hat nun auch die Tagespresse auf den Plan gerufen. Die NZZ lässt sich sogar zu einem Kommentar hinreissen,
Weiterlesen"BWIS II", Vorentwurf
Die Weltwoche berichtet über ein vertrauliches Papier aus dem fedpol, das die geltenden Bestimmungen des BWIS als „Begrenzung des Staatsschutzes“
Weiterlesen"BWIS II"
Markus Steudler berichtet in NZZ online über das geplante Vernhemlassungsverfahren zu einer neuerlichen Revision des BWIS: „Mit dem Projekt unter
WeiterlesenBWIS-Revision für die Euro 08
Tages-Anzeiger Online berichtet über die vorgesehene BWIS-Revision: „Im Hinblick auf die Fussball-EM EURO 08 will der Bundesrat der Polizei schärfere
WeiterlesenBeweiswert von DNA Analysen
Gemäss National Geographic sind erhebliche Zweifel an der Wissenschaftlichkeit und der Zuverlässigkeit forensischer Analysen angebracht: „According to a new study,
WeiterlesenBeschwerdeentscheide i.S. Adamov online
Das Bundesstrafgericht hat die beiden Entscheide der Beschwerdekammer vom 10. August 2005 ins Netz gestellt. Im Entscheid BH.2005.12 hat die
WeiterlesenSelbstgespräch im Krankenzimmer nicht verwertbar
Laut einem neuen Urteil des BGH sind Selbstgespräche in einem Krankenzimmer nicht als Beweismittel in einem Strafverfahren verwertbar. Weitere Informationen
WeiterlesenÖcalan
Nach dem Urteil des EGMR (s. meinen früheren Beitrag) erliess die Türkei kurzerhand ein Gesetz, das Öcalan den freien Verkehr
WeiterlesenÜberwachung von VoIP ermöglichen
Die FCC hat am 8. August 2005 entschieden, dass VoIP-Protokolle so zu gestalten sind, dass sie von den Strafverfolgungsbehörden abgehört
WeiterlesenNeue DNA-Profil-Verordnung
Die zahlreichen Änderungen der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen DNA-Profil-Verordnung finden Sie hier. Nachdem die ursprüngliche Version gerade
WeiterlesenWenn Staatsanwälte den Staat verklagen
Der ehemalige Freiburger Untersuchungsrichter Patrick Lamon hat seinen Prozess gegen den Kanton Freiburg verloren (BGE 2C.1/2002 vom 15.02.2005). Die Amtsführung
WeiterlesenNational Security Letters (NSL's)
In den USA kann das FBI gestützt auf den Patriot Act Kommuniskationsprovider ohne richterliche Genehmigung auffordern, Logfiles herauszugeben und die
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